Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an das ukrainische Volk. Das EU-Parlament will mehr Ladesäulen für Elektroautos. EU-Unternehmen sollen künftig gemeinsam auf dem Energiemarkt einkaufen dürfen. Außerdem startet die EU einen großen Ausbildungseinsatz für die Ukraine. Die EU-Staaten haben einer Quote für mehr Frauen in Aufsichtsräten zugestimmt.
Die Fraktionschefin der EU-Grünen warnt vor zunehmender Bedrohung von Rechtsextremen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine EU-Erweiterung Richtung Osten aus und warb dabei für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Deutschland und Frankreich fordern EU-weites Ende des Kükentötens. Außerdem hat Scholz mit Amtskollegen aus Spanien und Portugal über Energieversorgung Europas beraten und die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Corona-Impfstoff-Käufen der EU.
Der Iran beschäftigt die EU-Staaten an mehreren Fronten: das gewaltsame Niederschlagen der Proteste, Teherans Rolle im Ukraine-Krieg und das Atomabkommen. Außenminister Schallenberg zeigt sich bezüglich des Deals pessimistisch. Die EU versucht unterdessen von russischem Gas unabhängig zu werden, die Länder befinden sich auf Sparflamme. Ebenfalls auf der Agenda Österreichs: Der Wald.
In Österreich kocht das Thema Migration wieder hoch: Kanzler Nehammer schießt scharf gegen die EU-Kommission, diese hätte sich nicht genug um die EU-Außengrenzen gekümmert. Der EU-Rechnungshof stellte unterdessen viele Unstimmigkeiten bei den Ausgaben aus dem EU-Budget fest. Und Energieministerin Gewessler pochte erneut auf einen gemeinsamen Gaseinkauf in der EU.
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina und gibt Lehrern Tipps im Umgang mit Fake-News. Währenddessen sprechen sich die EU-Staaten dafür aus russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht anzuerkennen und ab 2023 gemeinsam Gas zu kaufen. Außerdem will die EU Vorreiter bei internationalen Industriestandards werden.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen. Des Weiteren wollen die EU-Staaten Tausende ukrainische Soldaten ausbilden und Deutschland will sich an neue EU-Mindestlohnvorgaben anpassen. Während der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vom Iran das Ende der Gewalt fordert, trat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft.