Österreich wehrt sich mit einer Klage vor dem EuGH gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Besorgt ist man in Österreich auch wegen eines möglichen Preisdeckels auf importiertes Gas aus Russland. Freude herrscht unterdessen bei Alexander Van der Bellen: Er gewann seine Wiederwahl zum Bundespräsidenten gleich im ersten Anlauf.
Die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine wird laut einer Umfrage von einer Mehrheit der Österreicher befürwortet. Europaministerin Edtstadler fordert unterdessen mehr Aufmerksamkeit für die EU-Ambitionen der Westbalkanstaaten. Für EU-ÖVP-Mandatar Karas ist eine „offene und ehrlich gelebte“ Energieunion wichtig.
Spanien und Deutschland wollen eine Gas-Pipeline über die Pyrenäen bauen. Eine neue politische Gemeinschaft in Europa trifft sich in Prag. Währenddessen hat das EU-Parlament für ein einheitliches Ladekabel gestimmt. Die EU-Kommission hat eine deutsche Milliarden-Subvention für CO2-armen Stahl erlaubt. Was außerdem noch wichtig war: Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verständigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren.
Die EU-Staaten haben sich vorerst auf ein Notfallpaket für die Entlastung der Haushalte geeinigt. Währenddessen wollen die Staats- und Regierungschefs diese Woche über die Schäden an der Nord-Stream-Pipeline beraten und haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal zurückgewiesen. Gleichzeitig stieg die Inflation in der Eurozone auf den Rekordwert von 10 Prozent und die EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen.
Österreich wird aus der EU-Sanktionsfront gegen Russland nicht ausscheren, versichert Europaministerin Karoline Edtstadler. Einen Preisdeckel auf importiertes Gas lehnt die Regierung in Wien aber ab. Ein russischer Atombombeneinsatz in der Ukraine würde nach Einschätzung des höchsten EU-Militärs, des österreichischen Generals Robert Brieger, nicht militärisch beantwortet werden.
Die EU ist auf der Suche nach Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Strompreise. Ein Gaspreisdeckel ist allerdings umstritten unter den EU-Staaten. Wirtschaftsminister Kocher hat seine eigenen Vorstellungen. Das Thema Wölfe beschäftigt Österreich unterdessen weiter. Außerdem droht die EU-Kommission in Sachen Whistleblower-Schutz mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.