EZB-Präsidentin Christine Lagarde kündigt weitere Zinserhöhung an. Die EU-Kommission will Arbeiter besser vor Asbest schützen. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis April 2023. Die EU-Kommission billigt die zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen. Was außerdem noch wichtig war: Italien hat gewählt – nun fragt sich Europa, was die EU-skeptische Giorgia Meloni vor hat.
Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia zeigen sich deutsche Außenpolitiker besorgt. Außerdem: Deutschland stärkt Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Berlin will EU-Bürgern Bekleidung von Spitzenposten in russischen Staatskonzernen verbieten. Des Weiteren: Laut EuGH-Urteil darf Deutschland die Frist für die Abschiebung von Schutzsuchenden nicht aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen.
Die Debatte über die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland dauert an. Österreichs Außenminister stellte sich bei seiner Rede vor der UNO hinter die Strafmaßnahmen. Die EU-Staaten ringen zudem um eine einheitliche Lösung im Umgang mit russischen Deserteuren. Abseits des Kriegs in der Ukraine beschäftigt Österreichs Landwirtschaftsminister der Wolf.
Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren. Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun muss die deutsche Bundesregierung entscheiden, wie es weiter geht. Außerdem will die EU-Kommission die Früherkennung von Krebs ausweiten und sie erarbeitet ein neues Instrument zur Versorgung in Krisenzeiten. Polen und die Baltenstaaten beschränken die Einreise für Russen weiter.
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat EU-Mittel in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun entscheiden die EU-Staaten – Österreichs Europaministerin Edtstadler gibt sich abwartend. Die Wasserstoffindustrie darf sich unterdessen über eine milliardenschwere Förderung freuen – österreichische Unternehmen sind mit dabei. Weniger erfreulich für Österreich: EU-Vertragsverletzungsverfahren in Arbeitsmarktbelangen.
Ungarn könnten 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gekürzt werden, Putin beschuldigt erneut den Westen wegen der hohen Gaspreise und Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert einen Sondergipfel zur Energiekrise. Währenddessen erreicht die Inflationsrate in der Eurozone neue Höhen und jüngste Daten zeigen: In diesem Hitzesommer sind mehr Menschen als üblich verstorben.