Brüssel  – Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

Zugleich würdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird.

Die EU-Kommission wirft Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und -Grundwerte zu untergraben. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof – ohne jedoch ein Umdenken in Budapest zu erreichen.

Im April leitete die EU-Kommission erstmalig ein Verfahren nach dem EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ein. Das Instrument soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr ungestraft bleiben. Dabei ist entscheidend, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. (18. September)

Putin: Westen selbst schuld an Gaspreisen – Nord Stream 2 Lösung

Samarkand – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen erneut die Schuld für die hohen Gaspreise gegeben und die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Lösungsvorschlag bekräftigt. «Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf», sagte Putin am Freitag vor Journalisten in Samarkand in der zentralasiatischen Republik Usbekistan. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fließen. «Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es.» Putin warf der EU vor, lieber Russland die Schuld zu geben.

Er habe auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon diese Woche bei einem Telefonat erklärt, wer die Gasleitungen blockiere. Polen sei für die Stilllegung der Leitung Jamal-Europa und die Ukraine als Transitland für das Aussetzen einer von zwei Pipelines verantwortlich. Dass Russland zuletzt selbst die Ostseepipeline Nord Stream 1 stilllegte, erklärte Putin mit der «brandgefährlichen» Lage um fehlende und reparaturbedürftige Turbinen für die Verdichterstation Portowaja.

Die Bundesregierung hält die von Russland angegebenen technischen Gründe für die Aussetzung von Nord Stream 1 für vorgeschoben. Die EU wirft der Rohstoffgroßmacht vor, sie nutze ihre Energieressourcen als Waffe und Mittel zur Erpressung. Russland weist das zurück. Zugleich warnte der Kreml immer wieder, dass die Preise wegen der aktuellen Spannungen noch weiter steigen könnten. (16. September)

CSU-Vize Weber fordert EU-Sondergipfel zur Energiekrise vor Oktober

München – Wegen der Energiekrise fordert der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber noch vor Oktober einen EU-Sondergipfel. «Je einiger sich die EU-Staaten präsentieren, desto deutlicher könnte der Energiepreis reduziert werden, den EU und die Bürgerinnen und Bürger letztlich zahlen müssen», sagte Weber am Freitag anlässlich der Sitzung der Internationalen Kommission der CSU der Deutschen Presse-Agentur in München. Es brauche daher «sehr schnell und noch vor Oktober» ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Weber betonte mit Blick auf die Energiepolitik, dass die EU dringend bei der Schaffung eines europäischen Energiemarkts vorankommen müsse:

«Es fehlen weiterhin Verbindungen zwischen den EU-Staaten. Die Märkte spekulieren darauf, dass sich die EU-Staaten in den nächsten Monaten gegenseitig Wettbewerb machen.»

Nächster regulärer EU-Gipfel in Brüssel ist am 20. und 21. Oktober. Auch für den 7. Oktober ist ein Treffen in Prag geplant. (16. September)

Inflation in Eurozone klettert auf Rekordwert von 9,1 Prozent

Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat sich im August auf hohem Niveau weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Vorläufige Ergebnisse wurden damit bestätigt, womit Volkswirte gerechnet hatten. Die August-Rate ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 8,9 Prozent gestiegen.

Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 38,6 Prozent erhöhten. Der Anstieg war allerdings ein wenig schwächer als im Vormonat. Dafür beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Lebens- und Genussmitteln, die um 10,6 Prozent zum Vorjahr zulegten. Stärker stiegen auch die Preise von Industriegütern und Dienstleistungen. (16. September)

EU-Daten: Höhere Übersterblichkeit im Juli – wohl wegen der Hitze

Luxemburg – Vermutlich wegen der großen Hitze sind in der EU im Juli nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat mehr Menschen als üblich gestorben. Im Vergleich zu den entsprechenden Durchschnittszahlen zwischen 2016 und 2019, also vor der Corona-Pandemie, starben im Juli dieses Jahres 15,8 Prozent mehr Menschen, wie Eurostat am Freitag mitteilte.

Im Vorjahresmonat lag die Übersterblichkeit bei 5,6 Prozent, im selben Zeitraum 2020 bei 2,8. In den Monaten Mai und Juni 2022 lag die Übersterblichkeit bei 7,2 beziehungsweise 7,4 Prozent. Die Zahl für Juli 2022 zeigt also einen deutlichen Anstieg. Die Übersterblichkeit war der Eurostat-Statistik zufolge in Spanien (36,9 Prozent), Zypern (32,9) und Portugal (28,8) am höchsten. Deutschland (15,2) entsprach in etwa dem EU-Durchschnitt.


Der EU-Klimawandeldienst Copernicus verzeichnete Rekordtemperaturen für Juli 2022. Er war weltweit der drittwärmste Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wie Copernicus im August mitgeteilt hatte. (16. September)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.