Österreichs Chefdiplomat Schallenberg warnte Israel vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen. Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana wird nicht mehr bei der EU-Wahl im Juni antreten und verabschiedet sich somit aus dem Europaparlament. Ob Österreich dem EU-Lieferkettengesetz zustimmen wird, ist zudem noch offen.
Die deutschen Liberalen halten an ihrem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz fest. Außerdem: Die europäischen Grünen gehen mit einer deutschen Europaabgeordneten an der Spitze ins Rennen. EU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz.
Die Europäische Investitionsbank hat 2023 neue Finanzierungen von fast 88 Milliarden Euro unterzeichnet, 49 Milliarden Euro wurden in Projekte für Klima und Umwelt investiert. Der deutsche Bundesfinanzminister wirbt für Frankfurt als Standort der geplanten EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption, Verbesserungsbedarf zeigt sich trotzdem.
Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Europawahlen stehen bei fast allen deutschen Parteien fest. EVP-Chef Weber fordert eine europäische atomare Abschreckung. Die Europäische Union fordert Israel auf, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen umzusetzen.
Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der liberalen NEOS bei der EU-Wahl, will den Österreichern und Österreicherinnen im Wahlkampf vor allem die Vorteile der Europäischen Union ins Bewusstsein rufen. Neben Bandstätter führen Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Lena Schilling (Grüne) die jeweiligen Parteien ins Rennen um die Sitze im EU-Parlament. Österreichs Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bekräftigt zudem ihre Zustimmung für das EU-Lieferkettengesetz.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll im Europa-Wahlkampf der SPD eine maßgebliche Rolle spielen. Außerdem: Nach zahlreichen Bauernprotesten in EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, startet die EU-Kommission einen Dialog zu Problemen der Landwirtschaft. Geleitet wird der neue Strategiedialog vom Deutschen Peter Strohschneider. Und: Die Türkei hat Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert.