Auch für den im November im Trilog gefundenen Kompromiss für das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restauration Law“) gibt es in Österreich keine Einigkeit. Vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei den Europawahlen hat SPÖ-Chef Andreas Babler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zeigt sich dann sehr skeptisch gegenüber im Labor gezüchtetem Fleisch.
Österreichs Grüne gehen mit der Klimaaktivistin und Kolumnistin Lena Schilling als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl. Der frühere österreichische Generalstabschef und Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, schließt eine EU-Armee langfristig nicht aus. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ruft dann die Europäische Union im Lichte der jüngsten Protestwelle deutscher Bäuerinnen und Bauern zum Kurswechsel auf.
Ein neues EU-Gesetz soll Unternehmen strenger überprüfen, ob sie von Zwangs- oder Kinderarbeit in anderen Ländern profitieren. Die deutsche Wirtschaft warnt vor drastischen Konsequenzen. Das Gesetz ist noch nicht final beschlossen. Außerdem: Deutsche Verbände fordern besseren Schutzen von Reisenden bei Verspätungen. Die EU plant vorerst keine Beteiligung an US-Angriffen auf die Huthi-Miliz im Roten Meer.
Unbeeindruckt von Prognosen über einen möglichen Stimmengewinn rechter Parteien bei der Europawahl zeigt sich Martin Selmayr, der EU-Kommissionsvertreter in Österreich. Der frisch gekürte Spitzenkandidat der österreichischen ÖVP (EVP) für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz sein Programm skizziert. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, kann sich den ungarischen Premier Viktor Orban als EU-Ratspräsident vorstellen. Die Inflation in Österreich ist dann im Dezember fast doppelt so hoch gewesen wie in der Eurozone.
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin hält ihre Pläne bisher verdeckt, innerhalb der nächsten fünf Wochen soll damit Schluss sein. Das Europaparlament setzt sich für eine bessere Bezahlung für Künstler auf dem Streaming-Markt ein. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj würden ausbleibende Ukraine-Hilfen zu einer Krise in Europa führen.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufrechterhalten, stellt den beiden Ländern aber keine konkreten Bedingungen. Reinhold Lopatka geht dann als ÖVP-Spitzenkandidat in die EU-Wahl. Auch die FPÖ hat ihre Kandidaten für die EU-Wahl fixiert. Der bisherige Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky wurde am Freitagabend vom Bundesparteivorstand offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt.