Die Angriffe der Rebellen führten zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Schifffahrt, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Die Europäische Union beglückwünscht Wählerinnen und Wähler nach Wahlen in Taiwan. Laut Windindustrieverband WindEurope sind in der EU 2023 so viele Windkraftanlagen neu gebaut worden wie nie, trotzdem sei der Ausbau nicht ausreichend.
Die EU-Kommission will auch Qualitätsvorschriften für Praktika überarbeiten, damit eine gerechte Bezahlung eine größere Rolle spielt. Trotz Ungarns Widerstand haben EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Ukraine-Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Deutschland verzeichnete 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950.
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht angesichts des angekündigten Rückzugs von EU-Ratspräsident Charles Michel auf „Stabilität und Handlungsfähigkeit“ im Europäischen Rat. Die Chefin der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, unterstützt Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Europawahl. Zurückhaltender gibt sich die Politikerin mit Blick auf den liberalen EU-Ratschef Charles Michel. Der österreichische Grüne MEP Thomas Waitz kündigte an, erneut antreten zu wollen. Anders seine Kollegin Sara Wiener, die ihren Rückzug aus der Politik ankündigte.
Die österreichischen Liberalen der NEOS gehen mit 62 Bewerbern in den dreistufigen Vorwahlprozess zur Erstellung der Kandidatenliste für die EU-Wahl. Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben dann am Freitag in Paris dem verstorbenen früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. Anlässlich der nächsten bevorstehenden Entscheidung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die Naturschutzorganisation WWF eine neue repräsentative Umfrage des market-Instituts publiziert, wonach für 77 Prozent der Befragten etwa Schutz und Wiederherstellung der Natur von zentraler Bedeutung sind.
Beim Thema Migration gebe es «so etwas wie ein Wunschdenken von anständigen und guten Menschen», sagte der deutsche Alt-Bundespräsident. EVP-Chef Manfred Weber warnt vor zu viel Einfluss Orbans in Brüssel. Erstmals seit September hat sich die Inflation in der Eurozone Ende des vergangenen Jahres beschleunigt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Äußerungen von rechtsextremen israelischen Ministern scharf kritisiert. Die Europäische Zentralbank will im Sommer Ergebnisse zu Cyberrisiken vorstellen. Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichem Diamentanförderer verhängt.