Die Schwäche der Weltkonjunktur, Zinserhöhungen und Unklarkeiten beim deutschen Bundeshaushalt drücken die Aussichten für 2024. Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel mahnt vor der Europawahl einen neuen Kurs der deutschen Migrationspolitik an. Laut UN-Generalsekretär António Guterres sei die Welt noch nicht auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet.
Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg spricht sich für eine Stärkung der EU-Außengrenzen aus. Die EU-Kommission will den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita prüfen. Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt einen dreistellige Millionenbetrag von der Europäischen Union.
Auch nach 25 Jahren ist die Skepsis gegenüber dem Euro nicht völlig verschwunden. Die Europäische Union zahlt den vorerst letzten Milliardenkredit an die Ukraine aus. Laut einer Studie soll der Strombedarf für E-Mobilität in Europa rasant steigen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Grund ist die Säumnis, seinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden. Österreich verzeichnete dann im September 2023 die höchste Anzahl an Erstanträgen pro Kopf. Die Diakonie äußert derweil Kritik am EU-Asylpakt, auf den sich die EU-Staaten am Mittwoch geeinigt haben.
Die EU-Schuldenregeln sind kompliziert und in der Vergangenheit oft gebrochen worden. Sie sollen daher reformiert werden. Monatelang streiten sich die Länder über Neuerungen – nun steht ein Kompromiss. Außerdem: Durchbruch bei der Reform des EU-Asylsystems. Energieminister wollen die Notfallmaßnahmen in der EU verlängern.
Die deutsche Außenministerin Baerbock ist nach Ruanda gereist und sagt «stillen Killern» den Kampf an. Die Verhandlungen über die EU-Asylreform gehen in die nächste, möglicherweise entscheidende Runde. Der EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschef an.