Die Europäische Kommission hat Österreich am Montag dazu aufgerufen, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) „unverzüglich“ nach Brüssel zu senden. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe war dann am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Nach der Zulassungsverlängerung für Glyphosat auf EU-Ebene reagiert man im Burgenland verärgert.
Durch die Initiative des deutschen Bundeskanzlers wurde die Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht. EU-Staaten und das Europaparlament haben sich am Freitag auf das Europäische Medienfreiheitsgesetzt geeinigt. Die europäische Arzneimittelbehörede empfiehlt erstmals die Zuslassung einer Genscheren-Therapie.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich mit dem reduzierten EU-Budgetvorschlag zum EU-Finanzrahmen zufrieden. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind optimistisch, dass die EU-Staaten im Jänner eine Einigung auf zusätzliche Hilfen für die Ukraine finden können.
Die deutsche Bundestagsabgeordnete Wagenknecht plädiert für eine «neutrale Ukraine außerhalb der Nato». Laut Europaparlement soll der Zugriff auf Patientendaten innerhalb der EU vereinfacht werden. Die Europäische Union hat Balkanländer bei einem Gipfeltreffen zu Reformen besonders im Bereich der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.
Die Europäische Union müsse sich bei einer Erweiterung entscheiden, ob diese ein politischer oder ein rein faktenbasierter Prozess sein soll. Das sagte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind jedenfalls laut einer neuen Umfrage der Ansicht, dass die Ukraine nicht der EU beitreten sollte. Auch die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten sich am Dienstag zum Start für Ukrainegespräche mehrheitlich zurückhaltend bis skeptisch.
Die EU-Einigung auf neue Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden stößt bei Umweltschützern auf Kritik, Verbände von Eigentümern, der Wohnungswirtschaft und des Handwerks äußerten hingegen positiv. Außerdem: In wenigen Tagen startet in der EU der Kurznachrichtendienst Threads des Facebook-Konzerns Meta. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Europa ist Europol zufolge seit dem Krieg in Gaza deutlich gestiegen.