Nach der am Wochenende bekannt gewordenen möglichen Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos gegenüber Rumänien und Bulgarien sieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun Brüssel gefragt. Schengen wird dann wohl auch bei einer Konferenz der Innenminister des Salzburg Forums in Slowenien Thema sein. Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister diskutieren weiters am Montag in Brüssel über die Neue Gentechnik.
Zu viele Regeln und Berichtspflichten – insbesondere durch das geplante EU-Lieferkettengesetz – würden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährden. Das sagte der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Brüssel. Die FPÖ hat dann aus Experten-Sicht gute Chancen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 Platz 1 zu erreichen. Der Europäische Rechnungshof (ERH) zeigt zudem in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Probleme bei der Überprüfung und Meldung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU auf.
Die G7-Staaten wollen russische Einnahmen im Diamantenhandel einschränken. Außerdem: Heute startet das Gipfeltreffen mit EU-Vertretern in Peking. Einen Tag zuvor kritisiert China Europas Export-Politik. Der deutsche Außenpolitiker Lechte fordert mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU mehr Handhabe gegen «Foulspieler wie Orban».
Deutschland und Slowenien wollen den EU-Beitritt der Westbalkan-Länder beschleunigen. Außerdem: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Breitbandausbau ankurbeln. Die Reisebeschränkungen währen der Pandemie waren rechtens. Erzeugerpreise sinken in der Eurozone.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 42 Prozent der Österreicher die Mitgliedschaft in der EU positiv. Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass im Rahmen des geplanten europäischen Gesundheitsdatenraums die Möglichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden könnte, hat sich Digital-Staatsskretär Florian Tursky (ÖVP) um Beruhigung bemüht. Im Zentrum des Treffens der Innenministerinnen und -minister der EU am Dienstag in Brüssel stand dann die mögliche Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien.
Wie am Wochenende bekannt wurde, hat Klimaschutzministerin Gewessler den Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan bereits im Oktober an die EU-Kommission übermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Montag die Auslandskontingente des Bundesheers in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besucht. Die FPÖ dürfte dann laut jüngsten Umfragen bei der Europawahl auf Platz 1 landen.