von dpa | 15.Feb 2024 | Europe in brief
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage sind 52 Prozent der Befragten Deutschen gegen den EU-Beitritt der Ukraine, damit nimmt Deutschland eine Sonderrolle in den EU-Ländern ein. Die Industrieproduktion in der Eurozone hat im Dezember unerwartet zugelegt, schwach war die Entwicklung in der Bundesrepublik. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich.
von APA | 15.Feb 2024 | Europe in brief
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass die wegen angeblicher Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden. Fachleute haben dann die Vorgehensweise vom österreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) beim EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Im Transitkonflikt zwischen Italien und Österreich rückt eine Klage vor dem EuGH näher.
von APA | 12.Feb 2024 | Europe in brief
Nachdem sich die EU-Staaten am Freitag nicht auf das EU-Lieferkettengesetz einigen konnten und die Abstimmung darüber vertagt wurde, appellierten viele Umweltorganisationen, NGOs und politische Akteure erneut an den österreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dem Vorschlag zuzustimmen. Für den FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky ist der Vorstoß des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament abzuschaffen, „durchaus überlegenswert“. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält eine „realistische Beitrittsperspektive“ für die Westbalkan-Länder dann angesichts der russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als „wichtiger denn je“.
von dpa | 12.Feb 2024 | Europe in brief
Mit einer deutschen Enthaltung könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Durch das Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren. Der deutsche SPD-Vorsitzende will die EU-Integration von Ländern des Westbalkans fördern. Die EU-Staaten haben eine Militäroperation im Roten Meer beschlossen.
von APA | 08.Feb 2024 | Europe in brief
Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. „Der Westbalkan ist umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, und die EU ist ohne diese Staaten nicht vollständig“, meint dann Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU-Kommission ermahnt dann erneut Österreich, die EU-Richtlinie über Industrieemissionen einzuhalten.
von dpa | 08.Feb 2024 | Europe in brief
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt. Aus Sicht der deutschen Familienministerin ist die Einigung dennoch ein Erfolg. Eine deutsche Fregatte soll zum EU-Militäreinsatz im Roten Meer auslaufen. Der deutsche Verteidigungsminister will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen.
