von dpa | 29.Feb 2024 | Europe in brief
Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland künftig medizinische Tests gibt, ist gering. Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im zentralen Mittelmeer soll ein weiteres Jahr laufen. Die EU-Mission will Waffenschmuggel nach Libyen verhindern. Am Mittwoch billigten Vertreter der EU-Staaten die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, künftig soll mehr Geld für Migrationspolitik und andere außenpolitische Herausforderung ausgegeben werd
von dpa | 26.Feb 2024 | Europe in brief
Frankreich ist das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Deutschland darf 1,3 Milliarden Euro für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an zwei Standorten bereitstellen. Die EU-Länder müssen mehr für die Finanzbildung ihrer Bürger tun.
von APA | 23.Feb 2024 | Europe in brief
Der Auswahlprozess für den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA sei „klar gegen die kleinen und mittleren Staaten ausgerichtet“ gewesen, so Österreichs Finanzminister Brunner. Am Samstag dürfte die Europäische Linke (EL) den Österreichischen Ex-KP-Chef Baier zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Juni wählen. Die ehemalige österreichische Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist dann vom Verwaltungsrat der EU-Gesundheitsbehörde ECDC als neue Direktorin nominiert worden.
von dpa | 22.Feb 2024 | Europe in brief
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Außerdem: EU will über Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde entscheiden. Hinweise auf Spyware: EU-Abgeordnete sollen Handys überprüfen lassen.
von APA | 19.Feb 2024 | Europe in brief
Die deutsche CDU schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl vor. Die Reaktionen in Österreich fielen verhalten bis kritisch aus. Österreichs Außenminister Schallenberg befürwortete mögliche Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Lena Schilling, designierte Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die EU-Wahl am 9. Juni, will die Frage des Klimaschutzes dann als „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ formulieren.
von dpa | 19.Feb 2024 | Europe in brief
Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag müssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.
