EU-weit/Brüssel – Der Auswahlprozess für den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA sei „klar gegen die kleinen und mittleren Staaten ausgerichtet“ gewesen. „Die beiden Großen“ (Deutschland und Frankreich, Anm.) hätten es sich untereinander ausgemacht, kritisiert Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag im Vorfeld eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen im belgischen Gent.

Brunner hatte jüngst die Bundeshauptstadt Wien als neuen AMLA-Hauptsitz beworben. In der letzten Abstimmungsrunde am Donnerstagabend blieben aber nur noch Frankfurt, Madrid, Paris und Rom über. Frankfurt ging bei der mehrstufigen Abstimmung der EU-Staaten und dem Europaparlament als Siegerin hervor.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich am Freitag in der Früh naturgemäß erfreut über den Ausgang der Abstimmung: „Ganz offensichtlich haben unsere Argumente viele überzeugt.“ Die Behörde dürfte künftig um die 400 Menschen beschäftigen und ihre Arbeit Mitte 2025 aufnehmen.

Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets der EU geschaffen und soll auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen. Sie soll bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldwäsche ausgemacht wird. Bei den übrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Behörden angesiedelt. Im Nichtbanken-Sektor soll die AMLA die nationalen Behörden zudem unterstützen können. (23.02.2023)

EU-Wahl – Europäische Linke setzen auf Ex-KPÖ-Chef Baier

Ljubljana/Brüssel – Am Samstag wird die Europäische Linke (EL) ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Juni wählen. Bis jetzt ist der einzige Kandidat der Ex-Chef der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und nunmehrige Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Walter Baier (70). Die Linken wollen sich für Arbeitnehmer, Umwelt, Feminismus, Frieden und Menschenrechte einsetzen. Die Wahl findet im Rahmen einer Generalversammlung in Ljubljana am Samstag statt, beschlossen wird auch ein 14-seitiges Wahlmanifest.

Baier sagte in einem Gespräch mit der APA, dass im Zentrum der EL-Themen für die EU-Wahl die „realen Probleme“ der Menschen stünden. Relevante Punkte seien unter anderem Inflation, Lebenshaltungskosten sowie die Beendigung der Kriege. „Uns sind faire Löhne, leistbares Wohnen und die Sicherstellung von Arbeitsplätzen wichtig, denn das sind die Probleme der Menschen“, so Baier. Die EL verurteile die Aggression von Russland gegenüber der Ukraine. Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme diplomatischer Gespräche zwischen beiden Ländern.

Der Österreicher sieht Chancen für die Linke bei der kommenden Wahl in vielen Ländern. Besonders junge Personen seien an der Partei interessiert, etwa in Deutschland und Österreich. Zu der EL gehören 25 Parteien mit insgesamt knapp 500.000 Mitgliedern an, darunter die KPÖ. Seit der EU-Wahl 2019 ist die Partei mit 37 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament. Das Ziel der EL ist, „ein neues System für die Menschen zu schaffen“, heißt es auf ihrer Website.

Baier bemüht sich auch um engere Beziehungen zur katholischen Kirche, er leitet eine marxistisch-christliche Dialoggruppe. Erst Anfang Jänner dieses Jahres wurde er von Papst Franziskus empfangen. Der Austausch fand im Rahmen der Dialoggruppe DIALOP statt, einer Initiative zwischen Katholiken und Linken. (21.02.2024)

Ex-Gesundheitsministerin als Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde nominiert

Wien/Stockholm/Brüssel (APA) – Die ehemalige österreichische Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist vom Verwaltungsrat der EU-Gesundheitsbehörde ECDC als neue Direktorin nominiert worden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch per Aussendung mit. Die Epidemiologin wurde für eine fünfjährige Amtszeit vorgeschlagen. Sie soll der deutschen Medizinerin Andrea Ammon auf dem Posten nachfolgen. Vor dem Amtsantritt muss Rendi-Wagner nur noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

„Ich fühle mich zutiefst geehrt und bin dem Verwaltungsrat dankbar, dass er mir die Rolle des Direktors des ECDC anvertraut hat“, sagte Rendi-Wagner laut einer Aussendung des ECDC nach der Nominierung am Dienstagabend. „Ich freue mich darauf, diese Position nach der Anhörung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments zu übernehmen.“

Der Verwaltungsrat des ECDC besteht aus einem von jedem Mitgliedstaat entsandten Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament bestimmten Mitgliedern und drei Mitgliedern, die die Europäische Kommission vertreten. Jedes Mitglied hatte eine Stimme und Rendi-Wagner benötigte die Unterstützung von zwei Dritteln der Personen. Die Abstimmung war geheim, erläuterte das ECDC.

„Der Vorstand ist überzeugt, dass ihre Erfahrung, Vision und Pläne dem Zentrum in den nächsten fünf Jahren gute Dienste leisten werden. Wir freuen uns auf ihre bevorstehende Anhörung im Europäischen Parlament im März“, teilte die Vorsitzende des ECDC-Verwaltungsrats, Anni Virolainen-Julkunen, mit. Dabei muss Rendi-Wagner eine Erklärung vor dem Parlament abgeben und Fragen der Abgeordneten beantworten. Die bisherige Direktorin Ammon geht diesen Juni in Pension.

Das Europäische Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control/ECDC) ist maßgeblich für die Prävention von und den Kampf gegen Infektionskrankheiten in der EU verantwortlich und spielte nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle, betonte das Gesundheitsministerium. Gesundheits- und Außenministerium hatten die Kandidatur in den vergangenen Monaten aktiv unterstützt. Sie setzte sich in der Endauswahl gegen drei weitere Bewerberinnen und Bewerber durch.

Rendi-Wagner hatte nach ihrem Medizinstudium fast zehn Jahre lang im Bereich Tropenmedizin und Infektionskrankheiten gearbeitet. Von 2011 bis 2017 war sie Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit. In dieser Zeit war sie bereits sechs Jahre im Verwaltungsrat der ECDC tätig. Von März bis Dezember 2017 war Rendi-Wagner unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Gesundheits- und Frauenministerin, von November 2018 bis Juni 2023 seine Nachfolgerin als SPÖ-Bundesparteivorsitzende.

Der jetzige SPÖ-Chef Andreas Babler und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gratuliert in einer Aussendung: „Pamela Rendi-Wagner ist eine ausgewiesene und im höchsten Maße anerkannte Gesundheitsexpertin. Durch ihre jahrelange Erfahrung im In- und Ausland im Bereich der öffentlichen Gesundheit sei sie bestens qualifiziert. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete dagegen trotz des Auswahlprozesses durch alle im ECDC-Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedsstaaten das Versorgen der Ex-SPÖ-Parteichefin mit einem „Systemposten“.

„Dr. Pamela Rendi-Wagner vereint medizinische Expertise zu Infektionskrankheiten und politische Erfahrung, die für die Leitung einer internationalen Behörde enorm wichtig ist“, freuten sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Damit werde die dritte EU-Agentur unter österreichischer Leitung stehen. (21.02.2024)