Berlin – Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. «Sie machen das klasse», sagte sie am Mittwoch in Berlin beim Besuch eines Ankunftszentrums in Berlin-Tegel. Sie erwähnte insbesondere Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen.

Es sei wichtig, an der Seite der Ukraine zu stehen – so lange wie es nötig sei, sagte Johansson. Der russische Präsident Wladimir Putin werde nicht aufhören mit seinem Krieg. «Und wir müssen sicherstellen, dass Putin nicht gewinnt», sagte sie kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Johansson sagte, dass Deutschland beim Thema Migration unter Druck stehe. Aber Deutschland gehe sehr gut damit um. Dei deutsche Innenminister Nancy Faeser (SPD) sagte, es mache ihr sehr große Sorge, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen hätten. «Größtenteils handelt es sich tatsächlich um rechtsextremistische Straftaten, die harte strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns hier Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben», sagte sie. «Diejenigen, die permanent gegen Geflüchtete hetzen und ein hasserfülltes Klima schaffen, tragen dafür aus meiner Sicht auch eine Mitverantwortung.»

EU will über Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde entscheiden

Brüssel – Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wollen an diesem Donnerstag (ab 18.00 Uhr) über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union entscheiden. Deutschland bewirbt sich mit dem Standort Frankfurt am Main für die sogenannte Amla (Anti-Money Laundering Authority). 

In Frankfurt habe die Amla alles, was sie brauche, um vom ersten Tag an einsatzbereit zu sein sowie ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, hatte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Januar in einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament in Brüssel gesagt. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen. 

Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Anti-Geldwäschebehörde vorgeschlagen. Sie soll die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Neben Frankfurt bemühen sich auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris um den Sitz der neuen Behörde. 

Zum ersten Mal waren öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Standorts einer neuen EU-Agentur. Der Europäische Gerichtshof hatte dem Parlament ein gleiches Mitspracherecht wie den Staaten eingeräumt, wenn es um den Sitz künftiger EU-Behörden geht. (21.02.)

Hinweise auf Spyware: EU-Abgeordnete sollen Handys überprüfen lassen

Brüssel – Europaabgeordnete des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung sind dazu aufgerufen worden, ihre Handys auf Spionagesoftware überprüfen zu lassen. In zwei Geräten gefundene Spuren erforderten «diese besondere Aufmerksamkeit», teilte das Parlament am Mittwoch mit. Mitgliedern und Mitarbeitern des Unterausschusses werde dringend empfohlen, ihre Mobiltelefone auf mögliche Spyware-Installationen überprüfen zu lassen, heißt es in einer internen E-Mail der IT-Abteilung des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Nach Informationen der dpa ist eins der betroffenen Handys ein Abgeordneten-Handy. Zuvor hatte das Portal «Politico» berichtet. 

In dem Unterausschuss sind auch die deutschen Abgeordneten Özlem Demirel (Linke), Maximilian Krah (AfD) und Hannah Neumann (Grüne) Mitglied. «Aufrüstung und Krieg sind Zeiten, in denen die liberale Demokratie und Freiheitsrechte unter die Räder kommen», sagte Demirel. In solchen Zeiten werde auch Spionage von allen Seiten ausgeweitet, offenbar Mails gehackt und Telefone abgehört. Sie wolle ihr Telefon überprüfen lassen. 

Die Grünen-Politikerin Hannah Neumann zeigte sich nicht überrascht. «Auch wenn in diesem Fall die finale Bestätigung noch aussteht: Der Einsatz von Spyware wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko in Europa.» Sie überprüfe ihr Telefon regelmäßig und habe es nach dem Vorfall erneut getan. Leider hätten noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen dieses Bewusstsein. (21.02.)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.