Österreich dürfte dem neuen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nach wie vor nicht zustimmen. Der Wirtschaftsminister des Landes, Martin Kocher, forderte im Vorfeld des EU-Wettbewerbrats unter anderem sogenannte „Safe-Harbour“-Klauseln .
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird in Bukarest ihr Wahlmanifest verabschieden. Österreichs konservative Partei ÖVP, die der EVP angehört, will dem Manifest aber nicht zustimmen. Sie stört sich an der geforderten Zustimmungen zur Kernenergie und der Schengen-Erweiterung.
Die Außenminister von Deutschland und Bosien-Herzegowina (BiH) trafen sich am Dienstag in Sarajevo. Seit Dezember 2022 ist BiH offizieller EU-Beitrittskandidat.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg appellierte an Sarajevo, vor dem EU-Gipfel noch zwei Gesetze zu beschliessen. Beim Gipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Land befinden.
Der 30-jährige Malte Gallée, eigentlich ein hoffnungsvoller Polit-Newcomer der Grünen, beendet vorerst seine Karriere. Damit bricht den Grünen ein Zugang zu jungen Wählerinnen und Wählern weg.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beharrt in der Schengen-Debatte um Rumänien und Bulgarien auf der bisherigen Veto-Position Österreichs. Ex-KPÖ-Chef Walter Baier ist Spitzenkandidat der Europäischen Linke (EL) für die EU-Wahl im Juni. Die NEOS haben am Donnerstag die in Österreich lebenden und bei der EU-Wahl am 9. Juni wahlberechtigten EU-Bürger aufgerufen, sich registrieren zu lassen.