Sarajevo/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Montag gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani nach Bosnien-Herzegowina gereist. Die Reise findet vor dem EU-Gipfel statt, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Land befinden werden. Schallenberg appellierte an Sarajevo, das „Mondfenster“ nicht zu verpassen. Zwei Gesetze müssten vor dem Gipfel noch beschlossen werden.
Vor einem Treffen mit Außenminister Elmedin Konaković lobte Schallenberg im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Sarajevo die Fortschritte, die Bosnien gemacht habe. Das Land habe zwei wichtige Gesetze bezüglich Geldwäsche und einem Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex verabschiedet. „Das ist aber nur die halbe Miete“, erklärte der Außenminister.
Ausständig seien noch Gesetze über Interessenskonflikte und die Gerichtsbarkeit, bevor die EU ihre Zustimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen geben könne. Sollten diese nicht noch in dieser Woche vom bosnischen Ministerrat verabschiedet werden, „sieht der EU-Kalender nicht gut aus. Dann verlieren wir vermutlich wieder fast ein Jahr“, warnte Schallenberg. Der Gipfel findet am 21. und 22. März statt. Ende 2022 erkannte der EU-Rat dem Westbalkan-Staat den Status eines Beitrittskandidaten zu.
18 Jahre ging bei der EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas wegen landesinterner Konflikte, allen voran zwischen der Zentralregierung und den separatistischen Regionalvertretern der serbischen Volksgruppe, kaum etwas weiter. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, zündle und „spielt mit Feuer neben einem Pulverfass“, so Schallenberg in Anspielung auf Dodiks sezessionistische und Kreml-freundliche Politik. Wer hier versuche, der EU-Annäherung „ein Bein zu stellen, raubt den Menschen, vor allem der Jugend, die Zukunft“. Schallenberg verwies darauf, dass bereits 44 Prozent der Bevölkerung im Ausland lebten. Viele von ihnen sehen in ihrem Heimatland keine Perspektiven.
Schallenberg und Tajani treffen in Sarajevo das Staatspräsidium, die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Krišto, und den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist mit Außenminister Konaković geplant. Schallenberg und Tajani hatten Bosnien-Herzegowina bereits vor einem Jahr gemeinsam besucht und auf rasche Reformen gedrängt. Der Besuch am Montag sei „Ermutigung und Warnung“ zugleich, so Schallenberg. (04.03.2024)
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