EVP-Chef Manfred Weber wurde mit 96 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste gewählt und wird für die CSU als Europa-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024 antreten. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist der weitere Kurs der Bundesregierung und der Opposition noch uneinig. Deutschland und die baltischen Staaten arbeiten an EU-Digital-Agenda.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zur Slowakei in Aussicht gestellt. Der Europäische Gerichtshof hat dann Rechtsmittel der Fluggesellschaft Ryanair gegen die Rückzahlung österreichischer Beihilfen abgewiesen. Der österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat am Mittwoch seine Unterstützung für die EU-Ambitionen Moldaus signalisiert.
Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit «Liebe Giorgia» und es gibt es einen gemeinsamen «Aktionsplan» zur verbesserten Zusammenarbeit. Außerdem: Laut EZB bergen gestiegene Zinsen Risiken für Banken. Die EU stellt 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine bereit.
Der Kampf gegen Geldwäsche und Gewalt gegen Frauen beschäftigte am Mittwoch und Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg. Beide Themen sind EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner (SPÖ) ein großes Anliegen, wie sie in einem Pressegespräch sagte. Österreichs Budget 2024 entspricht dann nicht vollständig den Empfehlungen der EU-Kommission in Brüssel. Dafür gab die Kommission aber grünes Licht für eine geplante Qualitätsjournalismusförderung in Österreich.
Deutschland gehört zu den Ländern, die laut der EU-Kommission ihre Energiefördermaßnahmen nicht schnell genug auslaufen lassen. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister kündigte eine pünktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes an. Das Europaparlament einigt sich auf eine gemeinsame Position zur Produktion von C02-freien Technologien in Europa.
Österreich habe bei der Gentechnik eine sehr klare Position, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vor einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister in Brüssel. Die EU-Kommission forderte dann Österreich in einer Stellungnahme auf, Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen mehr Möglichkeiten einzuräumen, vor Gericht gegen Entscheidungen von Behörden vorzugehen. Weiters schreitet die Umsetzung des Data Governance Act der EU in Österreich zwar voran – nach Experten-Meinung aber zu langsam.