Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei ausgesprochen. Eine Klage zum EU-Corona-Fonds der AfD-Bundesfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bauindustrie fürchtet Nachteile für EU-Firmen ohne Auflagen für die Ukraine-Hilfen der EU.
Österreich prüft den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch. Die EU-Kommission revidiert dann ihre Wachstumsprognose für Österreich deutlich nach unten. Berlin/Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nahm unterdessen an einem Treffen der EU mit mehreren EU-Regierungschefs in Berlin teil.
In der EU verdienen Frauen durchschnittlich 13 Prozent weniger als Männer, teilte die EU-Kommission am Europäischen Tag der Lohngleichheit am Mittwoch mit. In Europa soll der Methan-Ausstoß im Energiesektor stärker angegangen werden. Der zuständige EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf seine Position für umstrittene «Chatkontrolle» zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder.
Bundeskanzler Scholz und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis haben sich am Dienstag in Berlin getroffen. Scholz erwartet den türkischen Präsidenten Erdogan am Freitag. Die Europäische Union stockt die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Die deutsche Bundesinnenministerin Faeser verlängert stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi verhandeln Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten über Maßnahmen gegen Plastikmüll. Die Europäische Union will mit neuem Regelwerk nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Der EU-Außenbeauftragte reist nach Israel und in die Palästinensergebiete.
Die „Freunde des Westbalkans“ wollen die sechs Westbalkan-Staaten stärker an die EU-Außenpolitik heranführen. Andreas Schieder wird die SPÖ wieder als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen. Österreichs Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Tursky (ÖVP), sieht im EU-Budget 2024 „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes.“