von APA | 09.Nov 2023 | Europe in brief
Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister hat am Donnerstag den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Österreichs zum Wiederaufbaufonds gebilligt. Zusammen mit fünf Amtkollegen fordert Österreichs Finanzminister Magnus Brunner die rasche Einbeziehung von Abbau und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen in die Taxonomierichtlinie. Die EU-Kommission legte dann interne Mails zu dem „Blutgeld“-Sager ihres Vertreters in Wien, Martin Selmayr, offen.
von dpa | 09.Nov 2023 | Europe in brief
Die deutsche Bundesregierung will prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus‘ von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Ein russischer Unternehmer scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen. Der Bundesbank-Präsident schlägt vor, die Überwachung der Staatsfinanzen an eine unabhängige Institution zu übertragen.
von dpa | 09.Nov 2023 | Europe in brief
In der Europäischen Union dürfen persönliche Daten für politische Werbung zukünftig nur noch nach expliziter Zustimmung genutzt werden. Die europäische Raumfahrtagentur möchte durch mehr Wettbewerb Europa im All voranbringen. In der Eurozone sinken die Erzeugerpreise, die auch die Verbraucherpreise beeinflussen, deutlich.
von APA | 06.Nov 2023 | Europe in brief
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die EU aufgefordert, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. Etwa 100 österreichische Bundesheer-Soldaten verstärken dann ab Montag die EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina. In Berlin wurde dann über Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union diskutiert.
von dpa | 06.Nov 2023 | Europe in brief
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste am Wochenende zum sechsten Mal in die Ukraine, Anlass der Reise war die anstehende Vorstellung des Berichtes zu den ukrainischen Reformfortschritten. Der kroatische Außenminister entschuldigt sich bei deutscher Außenministerin nach Kussversuch und der deutsche Bundeswirtschaftsminister möchte Brexit-Zölle für E-Autos aufschieben.
von APA | 02.Nov 2023 | Europe in brief
Die Zustimmungswerte der EU in Österreich sind unter Jungwählern deutlich höher als bei den älteren Generationen. Bei den unter 30-Jährigen punkten traditionell die Grünen und Liberalen, aber auch die Rechtsaußen-Partei FPÖ ist laut Umfragen unter den Jungwählern beliebt. Mit Blick auf die ökonomischen Statistiken zu Teuerung und Konjunktur schneidet Österreich dann schlechter ab als der Schnitt im Euroraum.
