Der deutsche Bundesfinanzminister stellt den deutschen Kohleausstieg 2030 in Frage und stößt auf Kritik. Die deutsche Bundesaußenministerin reist nach Armenien und Aserbaidschan. Außerdem will die deutsche Bundesregierung Verbraucher und Verbraucherinnen bei den Energiepreisen entlasten.
Der deutsche Bundesfinanzminister Lindner hat sich für Sozialleistungskürzungen für Asylbewerber ausgesprochen. Am Freitag hat sich ein dritter EU-Hilfsflug mit 51 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen auf den Weg gemacht. Die EU-Kommission arbeitet an einer Nutzung von Erlösen aus russischem Vermögen.
Österreichs Außenminister Schallenberg fordert den EU-Chefdiplomaten Borrell auf, sich beim Thema Nahost-Konflikt an die Wortwahl der jüngst EU-Gipfelerklärung zu halten. Nach dem Gipfel begrüßte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer dann die Pläne der EU-Kommission, ein Migrationsabkommen mit Ägypten zu schließen. In Bulgarien zeigt man sich dann zuversichtlich, dass Österreich bis Jahresende sein Veto gegen einen bulgarischen Schengen-Beitritt aufgibt.
Die deutsche Grünenpolitikerin und Co-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Terry Reintke kündigte ihre Kandidatur am Mittwoch an. EU-Innenkommissarin Ylva Johannson fordert besseren Datenaustausch zwischen Polizeibehörden. Laut der EU-Kommission soll noch im Oktober ein freiwilliger Verteilmechanismus gegen Medikamentenmangel starten. Produzenten regionaler Spezialitäten müssen die Herkunft ihrer Zutaten nicht wie befürchtet offenlegen.
Im Vorfeld des EU-Gipfels, bei dem der Nahost-Konflikt im Zentrum stehen wird, wollte sich Österreich dem Ruf nach einer „Feuerpause“ bisher nicht direkt anschließen. Bulgariens Innenminister Kalin Stojanow kritisierte bei einem Besuch in Wien dann erneut Österreichs Blockade eines Schengen-Beitritts seines Landes. Laut einer EU-Studie dann leiden Menschen mit schwarzer Hautfarbe in Österreich und Deutschland besonders oft unter Rassismus.
Die Außenminister der EU beraten heute in Luxemburg über den Nahost-Konflikt. Außerdem: EU-Minister sprechen heute über Fangmengen in der Ostsee. Die Europäische Wirtschaft zeigt sich vom EU-USA-Gipfel enttäuscht. Die EU-Kommission fordert weitere Informationen von Meta und Tiktok über die Bekämpfung von Fake News.