Бербок: Berlin ist für die Abschaffung des Konsenses in der EU, aber bis das geschieht, muss Skopje die Kompromisse respektieren

„`html

Berlin – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Minister für Außen- und Außenhandel Timcho Mutsunski in Berlin, dass sie sich für die Abschaffung des Konsenses bei der Entscheidungsfindung in der EU einsetze, aber solange dies nicht geschehen sei, müsse Nordmazedonien die Kompromisse achten, berichtet die Deutsche Welle.

– Die Aufnahme der bulgarischen Minderheit in Ihre Verfassung ist der letzte Schritt zur Eröffnung des ersten Verhandlungsklusters mit der EU, sagte Baerbock. Das Treffen findet einen Tag nach dem Gipfel des Berliner Prozesses in Berlin statt, auf dem sich die Führer der Länder des westlichen Balkans auf mehrere Abkommen geeinigt haben, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Bildung verbessern sollen.

Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Mutsunski sprach Baerbock über die Verfassungsänderungen als Schlüssel zur Aufnahme der Verhandlungen Nordmazedoniens mit der EU und betonte, dass sie hoffe, dass nach den Parlamentswahlen in Bulgarien Ende dieses Monats ein Durchbruch auf diesem Plan möglich sei.

– Wir wissen, wie schwer es ist, in Demokratien Verfassungsänderungen durchzuführen, und das habe ich auch bei meinem letzten Besuch in Nordmazedonien gefordert. Aber damals war der Wahlkampf im Gange und ich verstand, dass dieser Schritt damals nicht möglich war. Jetzt gibt es Wahlen in Bulgarien und dann besteht eine Chance, die gemeinschaftlich genutzt werden sollte, sagte Baerbock. 

In diesem Kontext sagte die deutsche Ministerin, dass Führung das Wichtigste sei. – In der Politik wird oft unterschätzt, wie wichtig Führung ist. Wichtige Schritte, darunter auch die integrativen Prozesse, sind immer dann gelungen, wenn die politisch Verantwortlichen trotz negativer gesellschaftlicher Stimmung den Mut hatten, das Beste für ihr Land zu tun. Wir als Deutschland wollen dazu beitragen, dass dies auch im Falle Nordmazedoniens und Bulgariens geschieht, sagte Baerbock.

Ihm zufolge handelt es sich im Fall Nordmazedoniens nicht um Unrecht, sondern um die Einhaltung der EU-Regeln.

– Die Regeln in der EU sind so, dass einstimmig entschieden wird, und hier geht es nicht um Ungerechtigkeit. Wir stimmen nicht in allem mit unseren europäischen Partnern überein, aber so sind die Regeln. Solange diese Regeln nicht geändert werden, wofür ich mich persönlich einsetze, müssen sie eingehalten werden, betonte Baerbock und ergänzte noch einmal, dass ohne den letzten Schritt der Weg zur EU nicht weitergehen könne. (15. Oktober)

„`