China hat nach jahrelanger Covid-Abschottung seine Grenzen zum Ausland wieder geöffnet. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will unterdessen Fortschritte in der EU-Migrationspolitik erreichen. In Österreich sinkt die Anzahl der Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten.
Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr 1300 mutmaßliche Schleuser festgenommen und 256 000 Migranten an der Einreise gehindert. EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert stärkere Unterstützung der Protestanten im Iran. Der Chef des Opel-Mutterkonzerns ruft die EU dazu auf die europäische Autoindustrie stärker vor chinesischer Konkurrenz zu schützen.
Es fühlt sich nach einem Déjà Vu an: Die EU hat das Jahr mit einem Treffen zum gemeinsamen Umgang mit Reisenden aus China begonnen, angesichts rasant steigender Corona-Zahlen dort. Die Gespräche führten jedoch zu keiner Verpflichtung.
Die EU empfiehlt eine Testpflicht für Reisende aus China. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht Ukraine weitere Hilfe. Der Europäische Gaspreis ist gefallen und die belgischen Behörden beantragen die Aufhebung der Immunität zweier EU-Parlamentarier. Außerdem hat Schweden den EU-Ratsvorsitz zum Jahresbeginn übernommen.
Als einen „schweren Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa“ bezeichnete der österreichische Datenschützer Schrems die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses. Der Konzern von Mark Zuckerberg muss wegen Nutzung von personenbezogenen Daten 390 Mio. Euro zahlen. Der EU bereitet unterdessen der jüngste Kurswechsel Chinas in Sachen Corona-Pandemie große Sorgen. Auch das Schengen-Veto Österreichs gegen Bulgarien und Rumänien lässt die EU nicht los.