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Die Initiatoren haben nun sechs Monate Zeit, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern für ihre Anliegen zu sammeln. Dann müsste die EU-Kommission sich inhaltlich damit beschäftigen und entscheiden, ob sie den Forderungen nachkommt. Allerdings hatte die Behörde erst im September 2020 Vorschläge für eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. An den Dublin-Regeln hält sie darin grundsätzlich fest. In den Vorschlägen ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Staaten einander in normalen Zeiten freiwillig bei der Aufnahme Schutzsuchender helfen können. Gerät ein Land unter Druck, könnte es einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die Verhandlungen der EU-Staaten kommen jedoch kaum voran.
Die Zahl der Asylbewerber in den Ländern der EU ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Insgesamt wurden 966 000 Anträge gestellt, ein Plus von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die EU-Asylbehörde am 22. Februar in Valletta mitteilte. Dies sei die höchste Zahl seit 2016. Hinzu kämen rund vier Millionen Menschen, die aus der Ukraine flüchteten und in der EU Aufnahme fanden. An erster Stelle bei den Asylanträgen standen Menschen aus Syrien (132 000) und Afghanistan (129 000), wie die in Malta ansässige Behörde schrieb. An dritter Stelle unter den Herkunftsländern fand sich die Türkei mit 55 000 Anträgen, mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. (22. Februar)
EU-Staatsanwaltschaft: Millionenschwerer Steuerbetrug in acht Ländern
Luxemburg – Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat einen mutmaßlichen millionenschweren Steuerbetrug in acht EU-Ländern aufgedeckt. 17 Menschen wurden gleichzeitig in Tschechien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Portugal, Polen, der Slowakei und Spanien festgenommen, wie die Behörde am 22. Februar in Luxemburg mitteilte. Der EU und den EU-Staaten sei mindestens ein Schaden von insgesamt 25 Millionen Euro entstanden. Ihren Hauptsitz soll die kriminelle Organisation wohl in Spanien gehabt haben.
Den Angaben zufolge verkaufte die Bande über Scheinfirmen in verschiedenen Ländern angeblich Handys oder Tablets und umging mit falschen Rechnungen die Mehrwertsteuer. Mittels der Scheinfirmen soll sie dann von den nationalen Steuerbehörden die Mehrwertsteuer zurückverlangt und die Ware zu sehr günstigen Preisen auf Online-Marktplätzen verkauft haben. Einer der Beschuldigten gilt auch als Hauptverdächtiger in einer ähnlichen Ermittlung in Italien, wo kürzlich Vermögen im Wert von 40 Millionen Euro beschlagnahmt wurde. Grenzüberschreitende Umsätze zwischen EU-Ländern sind grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit, was Kriminelle oft ausnutzen. (22. Februar)
Rund 19 Prozent weniger: EU-Staaten übertreffen eigenes Gassparziel
Luxemburg – Die EU-Staaten haben ihren Gasverbrauch seit Mitte 2022 um mehr als 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren gesenkt und damit ihr eigenes Einsparungsziel übertroffen. Deutschland liegt mit gut 19 Prozent im Durchschnitt, wie aus den am 21. Februar veröffentlichten Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht. Nachdem Russland nach der Invasion in die Ukraine die Gasimporte in die EU stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-Länder, ihren Bedarf in den Monaten zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den fünf Vorjahren zu senken.
Der Eurostat-Auswertung für August bis Januar zufolge haben 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch um 15 Prozent oder mehr reduziert. An der Spitze steht Finnland mit einem Minus von mehr als 57 Prozent, gefolgt von Litauen mit knapp 48 Prozent weniger und Schweden mit einem Rückgang von rund 40 Prozent. Malta mit rund 12 Prozent mehr und die Slowakei mit etwa 4,5 Prozent mehr waren die einzigen beiden Länder, die eine höhere Nachfrage verzeichneten. (21. Februar)
Deutschland appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern
Brüssel – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am 20. Februar am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»
Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am 20. Februar im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, sagte Blinken.
Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit «nicht-tödlichem» Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden – also als Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können. (20. Februar)
Neue Iran-Sanktionen der EU treffen Kultur- und Bildungsminister
Brüssel – Die EU-Außenminister haben wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Betroffen sind 32 Personen und zwei Organisationen, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Neben Richtern, Staatsanwälten und Gefängnisdirektoren wurden auch der iranische Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie der iranische Bildungsminister Jussef Nuri auf die Sanktionsliste gesetzt. Nuri wird unter anderem für die willkürliche Verhaftung von Schülern verantwortlich gemacht. Unter der Verantwortung von Esmaeili wurden laut EU zahlreiche iranische Musiker, Filmemacher, andere Kunstschaffende und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt. Richter und Staatsanwälte werden insbesondere für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.
«Diejenigen, die für diese furchtbaren Menschenrechtsverletzungen (…) verantwortlich sind, für die Repression, die müssen weiter zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht wegschaue. Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Zudem dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU reisen. Ziel der neuen Sanktionen sei, dass die Verhafteten im Iran, die zuvor friedlich protestiert hatten, freigelassen werden, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande des EU-Treffens. «Das ist das Recht der Iraner, auf die Straße zu gehen und sich so anzuziehen, wie sie das wollen.»
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei mit der Begründung festgenommen worden war, gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen zu haben. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20 000 Demonstranten festgenommen worden. Während des EU-Treffens demonstrierten in Belgien lebende Iranerinnen und Iraner im Brüsseler Europaviertel gegen die Unterdrückung der Menschen in ihrer Heimat. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf 6000, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Demonstranten riefen Parolen wie «Freiheit, Freiheit, Freiheit» und schwenkten iranische Flaggen.
Keine Entscheidung gab es bei dem Außenministertreffen zur Frage, ob die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollten. Nach Angaben von Diplomaten legte der juristische Dienst des Ministerrates zu den Beratungen ein Rechtsgutachten vor, nach dem dieser Schritt derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Demnach bräuchte es für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde. «Ich habe deutlich gemacht in der Vergangenheit, dass ich es politisch für sinnvoll gehalten hätte, auch die Revolutionsgarden unter der Terrorliste zu listen», sagte Baerbock am 20. Februar. Man habe nun aber vom juristischen Dienst erläutert bekommen, dass derzeit die Grundlagen für eine Terrorlistung unter dem Terrorregime nicht gegeben seien. (20. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.