Slowenischer Staatssekretär rief zu schneller Verbesserung der Wirtschaftswettbewerbsfähigkeit auf

Brüssel – Zuständige Minister der Mitgliedstaaten haben bei einem Treffen in Brüssel über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft diskutiert. „Der Kern der EU ist eine erfolgreiche Wirtschaft, es ist unbedingt erforderlich, die Wettbewerbsfähigkeit schnell und effizient zu stärken“, sagte der Staatssekretär im slowenischen Wirtschaftsministerium Dejan Židan bei dem Treffen.

Die Minister sprachen über den kürzlich vorgestellten EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, die übergeordnete Strategie für die Arbeit der Europäischen Kommission im aktuellen Mandat, und die Vereinbarung über die saubere Industrie, die aus dem Kompass hervorgeht und eine konkretere Initiative zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der europäischen Industrie darstellt.

Židan betonte in der Diskussion, dass wir vor einer äußerst wichtigen Phase stehen, in der wir alles tun müssen, um unserer Industrie zu helfen, die Herausforderungen, denen sie gegenübersteht, zu überwinden und ihr zu ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten zu stärken.

Laut ihm wäre es sinnvoll, im Mandat der polnischen Präsidentschaft des EU-Rats keine neuen Regelungen zu verabschieden, sondern nur Vereinfachungen bestehender.

Er betonte, dass neue Instrumente wie der europäische Wettbewerbssfonds gleichwertig zugänglich und auch an kleinere Mitgliedstaaten angepasst sein müssen. „Das Gleiche gilt auch für den neuen Rahmen der staatlichen Beihilfen, die eine effizientere und zielgerichtetere Unterstützung gewährleisten müssen“, hob er hervor.

Der slowenische Staatssekretär forderte zudem, dass der Industrie vorrangig eine zuverlässige Energiequelle zu akzeptablen und wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt werden muss, die mit den Energiepreisen bei globalen Partnern und Wettbewerbern vergleichbar sind.

In der Diskussion über den Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie betonte er unterdessen, dass wir auf diesen Sektor nicht verzichten dürfen und er mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden muss. (13. März)