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Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich am 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf das neue Sanktionspaket verständigt. Es ist das mittlerweile zehnte seit Februar 2022. Konkret sind nun etwa weitere Exportverbote für Güter vorgesehen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen für elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden könnten. Nach Angaben der Kommission hat die EU nun Exporte im Wert von insgesamt fast 44 Milliarden Euro beschränkt. Das entspricht fast der Hälfte aller Ausfuhren nach Russland im Jahr vor dem Krieg.
Hinzu kommen neue Importbeschränkungen im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro etwa für synthetischen Kautschuk und Bitumen. Insgesamt sind der EU-Kommission zufolge nun Einfuhren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro von den Einfuhrbeschränkungen betroffen – rund 58 Prozent der Importe von 2021. Auch gegen Russlands Versorgung mit militärisch nutzbaren zivilen Gütern wie Drohnen soll weiter vorgegangen werden. So werden nach Angaben der EU-Kommission unter anderem sieben Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen und Teile aus der EU nutzen.
Wie bereits bei früheren Paketen werden weitere Personen und Organisationen sanktioniert, denen vorgeworfen wird, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre etwaigen Vermögen in der EU müssen eingefroren werden. Betroffen sind 87 weitere Personen und 34 Organisationen. (26. Februar)
Jahrestag russischer Invasion in die Ukraine – Frieden nicht in Sicht
Kiew/Moskau/New York – Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es noch immer keine Aussicht auf Frieden. Über eine Resolution mit der Forderung nach einem Ende der Kämpfe und dem Rückzug Moskaus sollte die UN-Vollversammlung am 23. Februar abstimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.
Baerbock: «Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch»
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock forderte die Weltgemeinschaft bei ihrer Rede in New York zu einem klaren Signal für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf. «Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen», sagte die Grünen-Politikerin in der UN-Vollversammlung in New York. Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine von mehr als 50 Staaten eingebrachte Resolution – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Krieg im Nachbarland gesehen.
Baerbock hat das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. „China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen“, sagte sie am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in New York. „Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt“, sagte Baerbock. „Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt.“ Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. „Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben“, sagte die deutsche Außenministerin.
Friedensverhandlungen: Selenskyj warnt vor Druck auf Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu drängen. Das würde Russland nur ermutigen, seine Aggressionspolitik gegenüber dem übrigen Europa fortzusetzen, sagte der 45-Jährige in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der am 23. Februar in die ukrainische Hauptstadt gereist war. Eine angekündigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. «Das sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht», sagte er.
Tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert
Russland habe innerhalb eines Jahres rund 5000 Raketen auf die Ukraine gefeuert, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Der Einsatz einer solchen Masse Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Seit Oktober greift Russland auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes an. Neben der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich Russland seit Kriegsbeginn zudem vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig einverleibt – und hält damit derzeit insgesamt etwa 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren
Deutschlands Wirtschaftsministerium will die Umgehung der Sanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das der Deutschen Presse-Agentur am 23. Februar vorlag. Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten «Endverbleibserklärungen» im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. «Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an», heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zur Debatte über die Lieferung von Kampfjets
Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ergibt für Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen weiter «keinen Sinn», wie er am 23. Februar in einem Fernsehinterview sagte. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. «Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.» Außerdem sei Deutschland fest entschlossen, bei Waffenlieferungen «immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln». Er wehre sich daher gegen alle Vorschläge und Forderungen, dass man vorpreschen solle.
Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften
Kremlchef Putin kündigte kurz vor dem Jahrestag des Kriegs in der Ukraine an, die Entwicklung seiner Atomstreitkräfte weiter voranzutreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland am 23. Februar gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen. Schon in seiner großen Rede zur Lage der Nation am 21. Februar hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee und die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA angekündigt, des sogenannten New-Start-Abkommens.
Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien
Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft einen bewaffneten Einsatz «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen – ihn also Russland in die Schuhe schieben. In der Region an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hat Polen begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. «Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. (23. Februar)
Britischer Premier stimmt auf Einigung im Nordirland-Streit ein
London – Der britische Premierminister Rishi Sunak will seine Partei und seine Wählerschaft auf eine Einigung mit der EU im jahrelangen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland einstimmen. «Der Brexit ist immer noch nicht vollständig durchgezogen und ich will die Sache zu Ende bringen», sagte Sunak in einem Zeitungsinterview. Eine Einigung mit der EU über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll steht Berichten zufolge kurz bevor und könnte am 27. Februar im britischen Parlament vorgestellt werden.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel und die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. Entscheidend für den Erfolg einer Einigung ist daher, ob Sunak es schaffen wird, die größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, DUP, hinter sich zu bringen. Diese blockiert aus Protest gegen das Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. (27. Februar)
Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein
Den Haag – Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am 23. Februar in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Es wurde außerdem eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»
Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71 000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. In der Ermittler-Einheit arbeiten sieben Staaten zusammen sowie auch der Internationale Strafgerichtshof. Der leitete in der Vergangenheit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Allerdings kann dieses Weltstrafgericht nicht das Verbrechen der Aggression verfolgen, da er dafür im Fall des Ukraine-Krieges nicht zuständig ist. Unklar ist bislang, ob ein internationales Tribunal speziell für das Verbrechen der Aggression eingerichtet werden soll. In einer Datenbank sollen Beweise gesichert und analysiert werden und bisher laufende Verfahren in 21 Ländern unterstützen. Es gehe auch darum, hinter einzelnen Verbrechen «systematische Handlungen» offen zu legen, sagte der Direktor von Eurojust, Ladislav Hamran. Die internationale Gemeinschaft werde alles tut, «so dass die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» (23. Februar)
EU-Kommission will mehr Gigabit: Müssen datenhungrige Dienste zahlen?
Brüssel – Weniger Bürokratie, einfachere Genehmigung: Die EU-Kommission will den Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am 23. Februar in Brüssel darauf, dass man eine Zeit der technologischen Umwälzungen erlebe. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU Zugang zu schnellem Internet hätten. Angesichts zunehmender Nutzung von datenhungrigen Technologien wie Cloud-Diensten, künstlicher Intelligenz und virtueller Realität schlug die EU-Kommission daher ein Gigabit-Infrastrukturgesetz vor, über das EU-Staaten und Europaparlament nun verhandeln müssen. Darin ist unter anderem auch vorgesehen, dass alle Neubauten sowie alle bestehenden Gebäude bei größeren Renovierungsarbeiten Renovierungen mit Glasfaser ausgestattet werden müssen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen bis 2030 alle EU-Bürger mit Gigabit-Internet und schnellem Mobilfunk abgedeckt sein.
Ausdrücklich verwies Breton auf die hohen Kosten, die durch den Netzausbau entstehen. Die EU-Kommission startete am 23. Februar deshalb eine öffentliche Konsultation, in der es unter anderem auch darum geht, wer für diese Kosten aufkommen soll. Heftig umstritten ist, ob Anbieter besonders datenhungriger Dienste wie Streaming-Portale dafür aufkommen sollten. Breton betonte zwar den Datenverbrauch von Streaming-Diensten. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob sie deshalb für den Netzausbau zahlen sollten. Zunächst solle die öffentliche Befragung, die bis zum 19. Mai geht, abgewartet werden. Kritiker sehen dadurch die Netzneutralität gefährdet, also jenes Prinzip, wonach alle Daten gleichberechtigt durchs Netz fließen sollen – unabhängig davon, woher sie stammen, welcher Art die Daten sind und welchen Inhalt sie haben. Breton betonte am 23. Februar, die Netzneutralität sei ein Schlüsselprinzip. Einer etwaigen Digitalsteuer erteilte Breton eine Absage. (23. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.