Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin/Peking – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Antrittsbesuch in China zur Deeskalation im Taiwan-Konflikt aufgerufen. «Wir sind sehr besorgt über die Lage in der Straße von Taiwan», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. «Von allen Beteiligten in der Region erwarten wir natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen. Das gilt ebenso für die Volksrepublik China.» Baerbock ist zu einer sechstägigen Reise nach China, Südkorea und Japan aufgebrochen.
Die Reise dürfte für Baerbock angesichts der Rückendeckung Chinas für den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine und der Spannungen mit Blick auf Taiwan eine der diplomatisch schwierigsten Missionen ihrer bisherigen Amtszeit werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung im Zuge der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie eine Strategie zum Umgang mit China erarbeiten will. Baerbock hatte sich in der Vergangenheit deutlich kritisch gegenüber Peking geäußert. Sie machte aber auch klar, dass es nicht um eine Entkopplung gehe, sondern eher um eine Risikominimierung im Bereich der wirtschaftlichen Abhängigkeit.
Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin teilte in Peking mit, Baerbock werde mit Qin Gang die sechste Runde des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern abhalten. Es solle außer über die bilateralen Beziehungen und das Verhältnis mit der Europäischen Union auch um internationale und regionale Krisenherde gehen.
Auch ein wirtschaftspolitisches Thema dürfte Baerbock begleiten. So steht der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das entsprechende Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Welche Folgen das haben könnte und ob der Deal doch noch vollständig untersagt werden könnte, ist unklar. (12. April)
Nach Macron-Äußerung: Deutscher Finanzminister betont USA-Partnerschaft
Washington – Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat sich kritisch zur Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu mehr «europäischer Souveränität» geäußert. «Ich bin ein starker Unterstützer der transatlantischen Partnerschaft», betonte Lindner am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds am Mittwoch in Washington.
Die USA und die EU seien Wertepartner und sollten auch bevorzugte Handelspartner sein. «Und ich bin überzeugt: Sicherheit auf europäischem Boden braucht ein starkes amerikanisches Engagement, im Nato-Kontext und darüber hinaus», sagte der Chef der deutschen Liberalen (FDP).
Macron hatte in einer europapolitischen Rede betont, Europa müsse seine Abhängigkeiten verringern, um die eigene Identität zu erhalten. Man müsse in der Lage sein, seine Partner zu wählen und das eigene Schicksal zu gestalten, statt nur Zeuge des Weltgeschehens zu sein. Damit ging er erneut nicht nur auf Distanz zu China, sondern auch zu den USA. (12. April)
Deutscher Wirtschaftsminister: Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden
Berlin – Die deutschen Behörden müssen aus Sicht des Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strenger gegen Firmen in Deutschland vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.
Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen, sagte Habeck. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. «Wenn solche auftauchen, beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher an Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.» Dann bitte der dänische Zoll Unternehmen um Stellungnahme. «Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken», sagte Habeck.
Sein Ministerium habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen. «Die diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern», sagte er. (8. April)
Deutschland fordert Mindestgrenze für Schuldenabbau bei EU-Ländern
Berlin/Brüssel – In der Debatte um eine Reform der europäischen Defizitregeln fordert Deutschland eine bindende Untergrenze für den Schuldenabbau. Länder mit hohen Schuldenquoten sollen diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich reduzieren müssen, Länder mit mittleren Schuldenquoten um einen halben Prozentpunkt. Das geht aus einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So solle sichergestellt werden, dass tatsächlich Schulden reduziert würden – Ausgabenregeln allein könnten das nicht garantieren, hieß es im Finanzministerium.
In Brüssel wird seit einiger Zeit an einer Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts gearbeitet, der den Ländern eine Obergrenze des Schuldenstands von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vorschreibt. Ein Vorschlag der Kommission sieht unter anderem länderspezifische Pfade zur Schuldenreduzierung vor. Das deutsche Finanzministerium hält solche bilateralen Absprachen für riskant. Die Konsolidierung der Haushalte dürfe keine Verhandlungssache sein. (6. April)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.