Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Luxemburg (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen ziehen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich vor Gericht. Greenpeace, der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) haben mit anderen Gruppen Klagen vor dem Gericht der EU gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände am Dienstag mitteilten. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte: Die Europäische Union listet darin Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen.
«Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein», sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. Seit Anfang Januar werden auch Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Das sorgt seither für Diskussionen und Kritik, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches CO2 ausgestoßen wird und bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Österreich und Luxemburg klagen ebenfalls gegen die EU-Taxonomie. Auch andere EU-Staaten standen dem Vorhaben kritisch gegenüber.
Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein. Nun muss das Gericht der EU darüber entscheiden, ob die Einstufung für Atomkraft und Gas als klimafreundlich gerechtfertigt ist. Die mündliche Verhandlung wird für das kommende Jahr erwartet. Mit einem Urteil ist allerdings nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen. (18. April)
EU-Parlament stimmt Visafreiheit für Kosovo bei Kurzaufenthalten zu
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat grünes Licht für Reisen ohne Visum aus dem Kosovo in die EU gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg einem entsprechenden Vorschlag zu. Spätestens ab 2024 sollen Bürgerinnen und Bürger aus dem Land auf dem Westbalkan ohne Visum in die EU reisen dürfen.
Inhaber eines kosovarischen Passes können dann für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU bleiben und umgekehrt EU-Bürger im Kosovo. Demnach gelten künftig für den gesamten Westbalkan mit Ländern wie Serbien oder Montenegro die gleichen Regeln.
Formell hat das Land bislang lediglich eine «EU-Beitrittsperspektive». Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – das Kosovo nicht anerkennen. (18. April)
Blackbox Algorithmen – Wie die EU das Netz verstehen und regeln will
Sevilla (dpa) – Die Europäische Union will die Blackbox undurchsichtiger Software-Entscheidungen im Internet öffnen und so Online-Riesen wie Facebook oder Tiktok sicherer für ihre Nutzer machen. Um die Mechanismen hinter Hassreden, Desinformationskampagnen oder psychischen Gefahren für Kinder tatsächlich zu verstehen, müssen EU-Beamte in Zukunft das Herz und die Seele der Plattformen sezieren: Wie arbeiten die Empfehlungssysteme? Was für Algorithmen liegen ihnen zugrunde? Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat all das? Das Europäische Zentrum für Algorithmen-Transparenz (ECAT), das am Dienstag in Sevilla eröffnet wurde, soll dabei eine maßgebliche Rolle spielen.
Das Regelwerk, das Ordnung in den «Wilden Westen» des Internets bringen soll, ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Bislang setzt die EU im Kampf gegen illegale Inhalte vor allem auf Selbstverpflichtungen der Dienste. Der DSA soll nun unter anderem sicherstellen, dass Plattformen etwa Hassrede und gefälschte Produkte von ihren Seiten schneller entfernen. Für die ganz großen Plattformen sollen besonders scharfe Vorgaben gelten. Die EU-Kommission wird auf Grundlage der Nutzerzahlen in den kommenden Tagen bestimmen, wer darunter fallen wird. Facebook, Instagram, Youtube oder Twitter dürften aber dazu gehören. Sie alle organisieren ihre Dienste maßgeblich über Künstliche Intelligenz (KI) – also Algorithmen. Und da kommt das ECAT ins Spiel.
Im spanischen Sevilla sollen ECAT-Wissenschaftler daran arbeiten, dass sich die amerikanischen Online-Giganten an europäische Regeln halten. Ein Team aus 30 Mitarbeitern, darunter KI-Experten sowie Daten- und Sozialwissenschaftler, wird die EU-Kommission künftig bei der Durchsetzung des DSA beraten und sich mit weiteren Experten austauschen. Letztlich liegt die Hoheit über die Regeln nicht in Sevilla, sondern in Brüssel. Die EU ist der erste Zusammenschluss weltweit, die versucht, Facebook und Co. umfassend in die Schranken zu weisen. (18. April)
EU-Kommission will Krisenmanagement im Bankensektor reformieren
Straßburg (dpa) – Die Regeln für den Umgang mit strauchelnden Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission überarbeitet werden. Die für europäische Gesetzgebungsinitiativen zuständige Behörde schlug am Dienstag in Straßburg weitreichende Änderungen des aktuellen Rahmens für das Krisenmanagement im Finanzsektor und die Einlagenversicherung vor. Sie sollen vor allem das bestehende Krisensystem für mittelgroße und kleinere Banken verbessern.
Die Erfahrung zeige, dass mittelgroße und kleinere Banken bei einem Ausfall häufig nicht abgewickelt würden, teilte die EU-Kommission mit. Stattdessen kämen Lösungen zur Anwendung, bei denen anstelle von Bankressourcen oder privater branchenfinanzierter Sicherheitsnetze mitunter Steuergelder herangezogen würden. Die nun vorgeschlagenen Vorschriften sollen nach Angaben der Behörde unter anderem die Vorteile einer Abwicklung gegenüber der Insolvenz stärken. Im Gegensatz zur Liquidation könne die Abwicklung einer Bank für Kunden weniger einschneidend sein, hieß es bei der Kommission. Ein Grund sei, dass Kunden durch die Übertragung ihrer Konten auf eine andere Bank weiter Zugang zu ihren Konten haben könnten.
Ob die Vorschläge 1:1 umgesetzt werden, müssen nun die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden. In Deutschland umstritten ist vor allem der Vorschlag, die Bankenabwicklung für kleine und mittlere Institute zum neuen Standard zu machen. Dies wird von den deutschen Banken und Sparkassen abgelehnt. «Mit diesem fundamentalen Paradigmenwechsel verfehlt die Europäische Kommission nicht nur das Ziel, für mehr Finanzmarktstabilität zu sorgen, sie bewirkt sogar genau das Gegenteil», kommentierte am Dienstag Daniel Quinten im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft, dem Dachverband der fünf großen Bankenverbände in Deutschland. Die «Abwicklung für alle» solle teuer auf Kosten der nationalen einlagenbezogenen Sicherungssysteme erkauft werden.
Der zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu auf einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg, dass es den nationalen Behörden auch künftig noch freistehen werde, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Vorschläge. Diese würden es den Behörden ermöglichen, «Bankenkrisen effizienter und harmonisierter zu bewältigen, und sind daher ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion», sagten EZB-Vizepräsident Luis de Guindos und der Chef der EZB-Bankenaufsicht Andrea Enria. (18. April)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.