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Ljubljana – Die slowenische Regierung wird in diesem Jahr zwei Prozent des BIP für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bereitstellen, teilte das Büro des slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob mit. Die Ausgaben werden bis 2030 schrittweise auf drei Prozent des BIP erhöht. Dabei werden gegebenenfalls auch die Möglichkeiten zur Abweichung von den EU-Fiskalregeln genutzt.
Verteidigung ist wesentlich mehr als nur das Militär, sagte Golob dazu. Dazu gehören auch zahlreiche Investitionen in multifunktionale Einrichtungen, also die sogenannte doppelte Nutzung, unter anderem im Bereich Infrastruktur, dem Bau neuer Krankenhauskapazitäten und der Cybersicherheit.
Er betonte, dass es die Aufgabe der Regierung sei, den Verteidigungsplan so rational wie möglich umzusetzen. „In diesem Zusammenhang sind keine Kürzungen im diesjährigen Haushalt oder bei bestehenden sozialen Rechten oder anderen Rechten in der Zukunft vorgesehen, sondern wir werden eventuelle zusätzliche Kosten, wenn oder falls sie entstehen, durch zusätzliche Verschuldung finanzieren,“ sagte Golob.
Er erinnerte daran, dass die Regierung deshalb in der vergangenen Woche einen Antrag an Brüssel gesendet hat, um die sogenannte Abweichungsklausel bei der Verschuldung in Anspruch zu nehmen, die zu diesem Zweck, wenn oder falls notwendig, genutzt werden soll.
Wie der Finanzminister Klemen Boštjančič hinzufügte, würde die nationale Abweichungsklausel in den nächsten vier Jahren eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglichen, die die Verpflichtungen aus dem mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan im Rahmen der europäischen öffentlichen Finanzregeln übersteigen würden.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeutet laut Minister „nicht, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel für Verteidigungsausgaben bereitstellen werden, sondern wir werden die Mittel, die wir bereits für bestimmte Infrastruktur- und andere Verteidigungszwecke bereitstellen, als Verteidigungsausgaben definieren.“
Slowenien hat im Jahr 2024 etwa 1,35 Prozent des BIP oder 904,7 Millionen Euro für Verteidigungsausgaben eingeplant. Die Aufrufe zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden insbesondere im Rahmen der NATO, aber auch in der EU lauter. (8. Mai)