Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren und bis 2050 klimaneutral werden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die drei Bereiche, die als Herzstück des so genannten „Fit for 55“-Pakets gelten: den Emissionsrechtehandel, den Klimasozialfonds und die CO2-Grenzausgleichsabgabe. Alle drei wurden von der Europäischen Kommission im Sommer 2021 vorgestellt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese (EVP, Christdemokraten), der für das Paket verantwortliche Berichterstatter, sprach vom „größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten“. Doch obwohl fast alle Mitgliedsstaaten mit an Bord sind, wenn es um eine grünere Zukunft geht, stellen die Vorschriften und Ziele eine Herausforderung dar.
Zentrale Rechtsvorschriften: Regeln für den Emissionshandel, das Ende des „Klimadumping“
Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes. Unternehmen müssen Emissionszertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, weniger davon zu produzieren. Nun wird das System verschärft: Die Zahl der Emissionszertifikate soll schneller reduziert werden als ursprünglich geplant.
Zudem sollen auch Nicht-EU-Länder motiviert werden, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. Ab 2034 müssen auch Produzenten im Ausland für CO2-Emissionen zahlen, wenn sie ihre Waren in der EU verkaufen wollen. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die Klimaschutzbemühungen nicht durch Produktionsverlagerungen aus der EU in Länder mit laxeren Vorschriften untergraben werden. Die Regeln gelten für Eisen, Stahl, Zement und Aluminium, aber auch für Düngemittel, Strom oder Wasserstoff. Wer diese Güter importieren will, muss die Differenz zwischen dem CO2-Preis, der im Produktionsland gezahlt wird, und dem höheren Preis für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen.
„Das CO2-Grenzausgleichssystem stärkt das Verursacherprinzip als Grundlage für eine nachhaltige Industriepolitik. Ein solcher Mechanismus schützt den europäischen Markt vor Klimadumping durch Drittländer mit schwächeren Umweltstandards“, lobte die deutsche Europaabgeordnete Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der deutschen sozialdemokratischen Delegation im Europäischen Parlament.
„Durch die Ausweitung des Emissionshandelssystems (EHS) auf neue Sektoren, die Stärkung seiner Instrumente und die Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate werden wir dafür sorgen, dass die größten Umweltverschmutzer der EU alte Praktiken aufgeben und auf saubere Technologien, Prozesse und Produkte umsteigen müssen“, erklärte das slowenische Ministerium für Umwelt, Klima und Energie am Mittwoch im Hinblick auf das CO2-Grenzausgleichssystem.
Im Sommer 2022 hatte Spanien eine Obergrenze für CO2-Emissionszertifikate vorgeschlagen, um Anreize zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu schaffen und die Sektoren mit den höchsten Treibhausgasemissionen zur Kasse zu bitten.
„Das CO2-Grenzausgleichssystem stärkt das Verursacherprinzip als Grundlage für eine nachhaltige Industriepolitik.“
Delara Burkhardt, deutsche Europaabgeordnete
Frankreich, Spanien, Deutschland: Engagement unter Vorbehalt?
Frankreich hat sich zwar verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, hinkt aber seinen Zielen für den Einsatz erneuerbarer Energien im Zeitraum 2019-2023 hinterher. Des Weiteren setzt das Land bei der Dekarbonisierung stark auf die Kernkraft, obwohl die Nutzung dieser Energiequelle in der EU nicht auf einhellige Zustimmung stößt.
Darüber hinaus bedrohen die steigenden Energiepreise und das Auslaufen der kostenlosen CO2-Emissionszertifikate in Europa laut einer Studie der industriefreundlichen Denkfabrik La Fabrique de l’Industrie vom April dieses Jahres in Frankreich mehr als 150.000 Industriearbeitsplätze. Wurde die Einführung des CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) einst als Mittel zur Beendigung des „Klimadumpings“ einiger Handelsmächte begrüßt, so weist die Industrie nun auf die Mängel des Systems hin. Sie argumentieren insbesondere, dass der CBAM nur den Eintritt in den europäischen Binnenmarkt besteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exporte beeinträchtigen wird, „angesichts der ausländischen Konkurrenz, die nicht dieselben vorgelagerten CO2-Kosten zu tragen hat“.
Spanien unterstützt zwar das Paket, hat aber noch einen langen Weg vor sich: Im Jahr 2021 beliefen sich Spaniens Brutto-Kohlendioxidemissionen auf 288,6 Millionen Tonnen. Dies entspricht zwar in etwa dem Wert von 290,1 Millionen Tonnen aus dem Jahr 1990 und liegt deutlich unter dem Höchstwert von 446,7 Millionen Tonnen aus dem Jahr 2007, doch Spanien muss seine Emissionen noch stärker senken. Im September 2022 schlug die wichtigste Oppositionspartei in Spanien, die Partido Popular, dagegen vor, die Preise für CO2-Emissionsrechte auf europäischer Ebene vorübergehend erheblich zu senken oder, falls erforderlich und bei entsprechender Zustimmung, ihre Anwendung sogar für einige Monate auszusetzen.
Olaf in der Beek, Mitglied des Deutschen Bundestages und klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach nach der Abstimmung von einem „guten Tag für den Klimaschutz in Europa“. Allerdings sieht in der Beek noch Verbesserungsbedarf: Der nächste Schritt in Deutschland sei, dass sich das nationale System der CO2-Bepreisung zu einem echten Emissionshandelssystem mit einer festen CO2-Obergrenze ab 2024 entwickle.
Bulgarien unterstreicht Bedeutung des Rechtsrahmens
Auf dem informellen Treffen der Umweltminister der Europäischen Union Anfang dieser Woche in Stockholm trug die bulgarische Position den Herausforderungen für Unternehmen Rechnung.
Nach Ansicht Bulgariens sind Maßnahmen erforderlich, um die europäischen Produktionskapazitäten für grüne Technologien und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu steigern. Dies könne durch eine Minimierung des Verwaltungsaufwands sowohl für die Industrie als auch für den öffentlichen Sektor, einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln und die Förderung von Investitionen in den Bau von emissionsfreien Industriezonen geschehen.
Mit Blick auf die Erhaltung und Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit unterstreicht das Land die Bedeutung eines stabilen und berechenbaren Rechtsrahmens.
EU-Beitrittskandidat Serbien harmonisiert Dekarbonisierungsziele
Die serbische Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović, erklärte, das Ziel für die Wirtschaft des Landes sei die Dekarbonisierung bis 2050. Der Ministerin zufolge will Serbien seine Ziele so weit wie möglich mit der EU harmonisieren.
„Unser Ziel ist ein Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung von 45 Prozent im Jahr 2030, und das ist realistisch und erreichbar. Was den Anteil der Erneuerbaren am Bruttoendverbrauch angeht, so versuchen wir jetzt, diesen zu harmonisieren. Ich rechne mit einem Anteil von mehr als 30 und weniger als 40 Prozent“, sagte Đedović und fügte hinzu, dass das Land zwar ehrgeizig, aber dennoch realistisch sein müsse.
In den Augen der Ministerin sind sieben Jahre kein langer Zeitraum für Energieprojekte, die üblicherweise langwierig sind und hohe Investitionen erfordern. Außerdem müsse auf einen fairen Übergang geachtet werden, vor allem für die Arbeitnehmer im Bergbausegment.
Klimasozialfonds gegen höhere Kosten, teilfinanziert durch Einnahmen aus Emissionshandel
Höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende, wie etwa steigende Heizkosten, sollen ab 2026 durch einen Fonds in Höhe von 86,7 Milliarden Euro abgefedert werden. Der Klimasozialfonds kann zur Entlastung der Haushalte oder zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden, zum Beispiel in energieeffizientere Gebäude oder den öffentlichen Nahverkehr. Der Fonds wird zu drei Vierteln durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und zu einem Viertel durch die Mitgliedstaaten finanziert.
Der Fonds solle sicherstellen, dass die Kosten des grünen Übergangs nicht unverhältnismäßig stark von den sozial schwächsten Bürgern der EU getragen würden, erklärte das slowenische Ministerium für Umwelt, Klima und Energie.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, kritisierte den Klimasozialfonds jedoch als „indirektes Eingeständnis, dass die EU-Klimapolitik ein Elitenprojekt ist, das vor allem die schwächeren und ärmeren Mitglieder der Gesellschaft stärker belastet“.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Plänen noch zustimmen, doch dies gilt als reine Formalie.
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