Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Der Krieg in der Ukraine, Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten mit China und den USA, die Inflation – die EU sieht sich mit Herausforderungen von vielen Seiten konfrontiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Europatag gefeiert und aktuelle Themen auf der Agenda der Union diskutiert.
Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag zu mehr globaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe aufrief, statt die Europäische Union zu einer dritten „Weltmacht“ neben den USA und China machen zu wollen, zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew solidarisch mit der Ukraine.
Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sprach in Slowenien über die Errungenschaften der EU in Bezug auf den Binnenmarkt, den Schengen-Raum, den Euro und das Erasmus-Programm, erklärte jedoch, dass die Vision des EU-Pioniers Robert Schuman noch nicht verwirklicht worden sei. „Europa hat noch keinen Frieden erreicht“, sagte der Kommissar.
9. Mai in der Ukraine zum Europatag erklärt
Mit ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt anlässlich der erstmaligen Feier des Europatages in der Ukraine bildete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Gegenstimme zu Russlands Siegesfeier. „Hier werden die Werte, die uns am Herzen liegen, jeden Tag verteidigt“, betonte sie. Doch nicht nur Ideen und Prinzipien wurden zwischen von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert.
An der Seite der Präsidentin der Europäischen Kommission forderte Selenskyj die EU auf, die Munitionslieferungen zu beschleunigen, „inakzeptable“ Beschränkungen für ukrainische Getreideexporte aufzuheben und Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine aufzunehmen. „Es ist an der Zeit, die künstliche politische Unsicherheit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU zu beseitigen“, sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor Journalisten.
Nach den Gesprächen in Kiew verdeutlichte von der Leyen ihre Überzeugung, dass es der Ukraine mit ihren EU-Ambitionen sehr ernst ist. „Ich bin nach diesem Besuch mehr denn je beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer, trotz der großen Herausforderungen, vor denen sie stehen. Wir müssen sie weiterhin unterstützen“, sagte sie einem AFP-Journalisten, der als Pool-Reporter für den European Newsroom agierte.
Von der Leyen wird die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im nächsten Monat informieren und ihnen im Oktober einen Bericht über die Fortschritte der Ukraine bei den demokratischen Reformen und der Korruptionsbekämpfung vorlegen. Dann müssen die Mitgliedsstaaten dann entscheiden, ob sie formelle EU-Beitrittsgespräche aufnehmen wollen.
In den EU-Hauptstädten begegnet man der Ukraine mit viel gutem Willen, aber auch Skepsis, ob ein Land mit einer so unruhigen jüngeren Geschichte in der Lage sein wird, noch in diesem Jahr formelle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Brüssel schätzt, dass die Gespräche sechs bis 10 Jahre dauern könnten, wenn sie erst einmal begonnen haben, während Kiew optimistischer ist.
EU27+: Versprechen, Einheit und eine faire Erweiterung?
„Wir haben den Ländern des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau gesagt: Ihr gehört zu uns, wir wollen, dass ihr Mitglieder der Europäischen Union werdet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Rede im Europäischen Parlament am 9. Mai. Er fügte hinzu, dass es dabei nicht um Altruismus gehe, „sondern um Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Interessen“, sowie um das Bemühen, den Frieden in Europa zu sichern, insbesondere nach dem Wendepunkt, den der russische Angriff auf die Ukraine darstelle.
Scholz fügte hinzu, eine faire Erweiterungspolitik bedeute, die Versprechen zu erfüllen, die allen Ländern des westlichen Balkans gegeben worden seien, denen vor 20 Jahren eine europäische Perspektive versprochen wurde. „Ein geopolitisches Europa muss seine Versprechen gegenüber seinen Nachbarn einhalten“, sagte er.
Spanien, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, feierte den Europatag mit Veranstaltungen im ganzen Land. Die spanische Regierung ist bestrebt, die Beziehungen der EU zu Lateinamerika zu stärken, da sich Europa nach Ansicht spanischer Diplomaten „zuverlässigen Partnern“ öffnen müsse, um die Lieferketten in einer für die EU geostrategisch heiklen Zeit zu gewährleisten.
Stabilisierung auf dem Balkan und Kontern des russischen und chinesischen Einflusses
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten bereits während eines EU-Westbalkan-Gipfels im Dezember 2022 versprochen, die Beziehungen zu den westlichen Balkanstaaten zu stärken – ein Bestreben, das sich angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine noch verstärken sollte. Der Krieg hat unterstrichen, wie wichtig es für die EU ist, den Balkan in ihre Umlaufbahn zu bringen, um die Region zu stabilisieren und dem Einfluss Russlands und Chinas entgegenzuwirken.
Auch die spanische Diplomatie hat die Annäherung an den Westbalkan zu einer ihrer Prioritäten gemacht, wie der spanische Außenminister José Manuel Albares während einer Reise durch Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien im vergangenen Monat unterstrich. Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar erklärte ebenfalls, sie glaube an mehr Europa und setze sich auf dem westlichen Balkan dafür ein, da dies ihrer Meinung nach der Region mehr Stabilität bringen würde.
Die Feierlichkeiten zum 9. Mai haben allerdings gezeigt, dass die beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina sehr unterschiedliche Perspektiven zur politischen Zukunft und die bevorstehende EU-Mitgliedschaft haben: Während die Föderation Bosnien und Herzegowina den Europatag mit zahlreichen kulturellen Veranstaltungen beging, feierte die Republika Srpska – wie Russland – den Tag des Sieges über den Faschismus.
Auch der Präsident des Instituts für Demokratie Societas Civilis Skopje, Marko Troshanovski, und Andreja Stojkovsk, der Exekutivdirektor der unabhängigen nordmazedonischen Denkfabrik PRESPA-Institut, sehen den derzeitigen Erweiterungsprozess eher kritisch. „Trotz der Dringlichkeit durch den Krieg in der Ukraine, von dem man schon vor einem Jahr erwartet hat, dass er den Prozess beschleunigen würde, gab es keine wesentlichen Veränderungen in Bezug auf die Erweiterung. Die EU hat diesbezüglich keine umfassende Vision, und es gibt weder ein Interesse der Mitgliedstaaten an dem Prozess noch an der Festlegung von Fristen für eine neue Erweiterung“, sagten sie der nordmazedonischen Nachrichtenagentur MIA am 9. Mai.
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.