Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Nach dem Asylkompromiss der EU-Staaten will Innenminister Gerhard Karner keine Asylbewerber aus Auffanglagern an der EU-Außengrenze aufnehmen. „Darüber brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zu diskutieren. Jetzt geht es darum, wie Österreich entlastet wird. Darüber bin ich bereit zu reden, aber nicht in die andere Richtung“, sagte Karner im Interview mit der „Presse“ vom Samstag laut Vorabmeldung.
Karner hält weiters das österreichische Veto gegen die Schengen-Beitritte Rumäniens und Bulgariens aufrecht. „Die EU-Kommission muss zuerst den EU-Außengrenzschutz verbessern. Solang das nicht funktioniert, brauchen wir über die Aufhebung von Binnenkontrollen nicht reden“, sagte er.
Karner betonte, im Zuge des EU-Asylkompromisses gebe es keinen Verteilungsschlüssel. „Es gibt verpflichtende, flexible Solidarität. Wir erwarten, dass nun auch andere Länder mit Österreich solidarisch werden. Österreich hatte im Vorjahr nach Zypern die zweitmeisten Asylanträge pro Kopf in der EU. Österreich hat auch Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz.“
Auf Fragen nach den vorgesehenen Kompensationszahlungen in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten für Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, ging Karner nicht näher ein. „Österreich leistet bereits seinen Solidarbeitrag. Und diese Beiträge erwarte ich nun von anderen.“ (9.6.2023)
Kohlenberger: EU-Asyleinigung ist „Aushöhlung des Asylrechts“
Luxemburg/Wien – Von einer „Aushöhlung des Asylrechts“ spricht die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger in Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung der EU-Asylregeln. Eine Verbesserung der Asylsituation durch den Kompromiss hält sie für fraglich. Wichtige Themen wie illegale Pushbacks werden darin nicht angesprochen, weiters seien nicht alle Länder mit den Plänen einverstanden, so Kohlenberger.
Konkret geht es bei dem Beschluss um die Vorprüfung von Asylanträgen und um eine bessere Verteilung innerhalb der EU-Staaten. Kohlenberger spricht von einer „eleganten Lösung“ für die EU. Durch diesen Kompromiss werde der Zugang zum Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen reguliert. Schutzsuchende, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, müssen zuerst unter haftähnlichen Bedienungen an der EU-Außengrenze eine Vorprüfung ihres Antrags durchlaufen. Diese kann bis zu 6 Monate dauern. Die Migrationsforscherin kritisiert, dass es sich dabei um kein „vollwertiges Asylverfahren“ handle und dies dem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren widerspreche. Besonders problematisch sei die Situation für sexuelle und religiöse Minderheiten. Das zentrale Element, dass Asyl immer eine Einzelfallprüfung sein muss, falle dadurch weg, so Kohlenberger.
Sie warnt, dass es durch den Kompromiss zu einer „Verschlechterung der Situation“ kommen könne. Wichtige Themen wie illegale Pushbacks seien nicht einmal angesprochen worden. Auch gäbe es keine Einigung mit den Herkunftsländern, wie abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylwerber zurückgebracht werden sollen. Weiters werde es zu einem Rückstau in den „haftähnlichen Lagern“ an den EU-Außengrenzen kommen. Besonders betroffen seien vor allem Familien mit Kindern, die auch in diesen Lagern festgehalten werden dürfen.
Ein weiteres Problem sei, dass einige Länder wie die „Hardliner im Asylverfahren“ Ungarn und Polen dem sogenannten Solidaritätsmechanismus nicht zugestimmt haben. Der Kompromiss sieht vor, dass alle EU Länder sich entweder bei der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder Kompensationszahlungen leisten müssen. Sollte es im EU-Parlament zu einem Beschluss kommen und Ungarn und Polen nicht zustimmen, stelle sich die Frage, wie man damit umgehen werde, so die Migrationsforscherin. (9.6.2023)
Badegewässerqualität: Platz zwei für Österreich in EU-Ranking
Wien/EU-weit/Brüssel – Im neuesten Bericht der Europäischen Umweltagentur über die Qualität der Badegewässer in Europa hat Österreich den ersten Platz an Zypern abgeben müssen. Von 260 der im Vorjahr untersuchten heimischen Badestellen wurden 96,9 Prozent als „ausgezeichnet“ eingestuft – mehr als in fast allen anderen EU-Ländern sowie Albanien und der Schweiz. Spitzenreiter Zypern schaffte 99,2 Prozent. Bei 2,3 Prozent der heimischen Badegewässer wurde die Wasserqualität als „gut“ bewertet.
„Wir alle gehen im Sommer gerne schwimmen, nicht nur im Freibad, sondern auch in den vielen schönen Naturbadegewässern in Österreich. Es freut mich ganz besonders, dass uns die EU mit dem heute präsentierten Bericht wieder eine Spitzenposition bescheinigt. Die Qualität unserer Badegewässer ist absolut spitze“, reagierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Saubere Gewässer seien auch wichtig für die Biodiversität. „In dem wir die ausgezeichnete Qualität unseres Wassers schützen, tragen wir auch zum Erhalt wichtiger Trinkwasserressourcen bei“, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). „Dadurch sicheren wir die Lebensgrundlage von uns allen.“
„Die Qualität der Badegewässer in der EU ist weiterhin hoch“, resümiert der am Freitag veröffentlichte Bericht der in Kopenhagen ansässigen European Environment Agency (EEA). Im Jahr 2022 seien 85,7 Prozent der Badegewässer in der EU als ausgezeichnet eingestuft worden, 95,9 Prozent erfüllten die Mindestqualitätsstandards. „Damit bestätigt sich der positive Trend der vergangenen Jahre.“ Dabei sei die Qualität von Küstenbadegewässern (88,9 Prozent „ausgezeichnet“) im Allgemeinen besser als die von Flüssen und Seen. Von den Binnenbadegewässer weisen nur 79,3 Prozent die höchste Bewertung auf.
Insgesamt wurden 21.658 Messstellen in der EU und 315 in Albanien und der Schweiz untersucht. 85,6 Prozent davon boten ausgezeichnete Wasserqualität. Schlusslichter waren Estland (64,6 Prozent), Ungarn (63,1), die Slowakei (59,4) und Polen (55,9 Prozent). An 95,9 Prozent der Standorte wurden die EU-Mindeststandards für die Wasserqualität eingehalten – eine minimale Steigerung zum Vorjahr. Nur in zwei EU-Ländern war die Qualität der Badegewässer an drei Prozent oder mehr der Standorte mangelhaft: in den Niederlanden und in Schweden. In Albanien wurden acht Badegewässer mit mangelhafter Qualität eingestuft (6,7 Prozent), infolge des Baus mehrerer Kläranlagen sei jedoch diese Zahl seit 2015 (39,1 Prozent) deutlich zurückgegangen, hieß es.
Hervorgehoben werden in dem Bericht auch andere Initiativen zur Verbesserung der Wasserqualität. So investiere Paris 1,4 Milliarden Euro, um die Seine zunächst bei den Olympischen Spiele 2024 als Schwimmstrecke des Triathlon-Wettbewerbs zu nutzen. Ab 2025 sollen dann entlang der Seine und der Marne 20 Schwimm- bzw. Badeplätze eröffnet werden. (9.6.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.