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Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel. Sie soll nun bis Freitag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.
Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren. EU-Diplomaten zufolge sieht das neue Sanktionspaket zudem eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote vor. Somit sollen bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile, die Russlands Verteidigungssektor nützen, aus Drittstaaten nicht mehr nach Russland kommen können.
Dass das neue Sanktionspaket nicht bereits deutlich früher auf den Weg gebracht werden konnte, lag zuletzt vor allem an Ungarn und Griechenland. Die beiden EU-Staaten blockierten nach Angaben von Diplomaten, weil die Ukraine heimische Unternehmen auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hatte. Ungarn monierte etwa, die betroffene Bank OTP habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen. (21. Juni)
EU-Staaten: Airlines sollen mehr Fluggastdaten mit Staaten teilen
Brüssel (dpa) – Fluggesellschaften sollen nach dem Willen der EU-Staaten dazu verpflichtet sein, bestimmte Daten der Passagiere mit nationalen Behörden zu teilen. Ziel der neuen Vorgaben ist unter anderem, Terrorismus und schwere Kriminalität besser zu bekämpfen, wie die EU-Staaten am Mittwoch mitteilten.
Zu den erhobenen Daten gehören den Angaben zufolge etwa Name, Nationalität, Geburtstag und Infos zum Gepäck. Auf die Frage, ob dadurch flächendeckend Passkontrollen nötig seien, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur: «Niemand wird verpflichtet sein, am Flughafen an den Check-in-Schalter zu gehen. Check-in und die Erfassung der Daten kann auch online passieren.»
Die Entscheidung der EU-Staaten geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, den die Behörde Ende vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Bislang müssten die Check-in-Daten, sogenannte API-Daten, nur auf mehr oder weniger freiwilliger Basis übermittelt werden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson damals. EU-Staaten und Europaparlament müssen die genaue Ausgestaltung der neuen Regeln noch aushandeln, bevor sie in Kraft treten können. Änderungen an dem Vorhaben sind möglich.
Die Vorgaben sollen für Flüge innerhalb der EU gelten, aber auch für solche in die EU oder aus ihr hinaus. «Aber Kriminelle buchen sehr oft viele Tickets für viele Flugzeuge, so dass es schwierig ist, zu sehen, wohin sie eigentlich fliegen», sagte Johansson im Dezember. (21. Juni)
EZB: Euro bleibt zweitwichtigste Reservewährung
Frankfurt/Main (dpa) – Der Euro hat in einem von Ukraine-Krieg und hoher Inflation geprägten Jahr seine Rolle als zweitwichtigste Währung der Welt behauptet. 2022 stieg der Anteil der europäischen Gemeinschaftswährung an den weltweiten amtlichen Devisenreserven bereinigt um Wechselkursveränderungen um 0,5 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch mitteilte.
Die mit Abstand am meisten genutzte Reservewährung war demnach weiterhin der Dollar mit einem Anteil von etwa 59 Prozent. Eine Reservewährung ist eine Leitwährung, die im Welthandel häufig genutzt wird und daher von anderen Notenbanken gehalten wird.«Trotz einer Reihe neuer Schocks blieb die internationale Rolle des Euro im Jahr 2022 widerstandsfähig. Diese Widerstandsfähigkeit war bemerkenswert», befand EZB-Präsidentin Christine Lagarde. «Der Status als internationale Währung sollte jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden.»
Die Euro-Währungshüter dringen seit Langem auf Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Finanz- und Kapitalmärkten in Europa, einschließlich der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Bei der Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen Staaten der Europäischen Union abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Seit 2015 liegen Pläne der EU-Kommission dafür auf dem Tisch.
«Die weitere wirtschaftliche und finanzielle Integration Europas wird entscheidend dazu beitragen, die internationale Rolle des Euro in einer potenziell stärker fragmentierten Weltwirtschaft zu stärken», warb EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. (21. Juni)
Von der Leyen: Kein Zweifel an künftigem EU-Beitritt der Ukraine
London (dpa) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eigenen Angaben zufolge «keinen Zweifel» daran, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten wird. Das sagte die Deutsche am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Kiew habe seine Reform-Agenda mit «beeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt», so die Kommissionspräsidentin.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Konferenz betont, der Wiederaufbau der Ukraine müsse noch stärker als bisher mit dem Prozess zur Aufnahme in die EU verknüpft werden. «Unser Ziel ist es, die Ukraine so wiederaufzubauen, dass sie fit ist für die EU», sagte Baerbock. Im Zentrum der im kommenden Jahr in Deutschland ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz werde daher der EU-Aufnahmeprozess des Landes stehen, kündigte sie an.
Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren. (21. Juni)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.