Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft Spaniens, die das Land am 1. Juli von Schweden übernimmt, fällt in eine Zeit der Krise. Außerdem wird es die letzte vollständige Amtsperiode einer EU-Präsidentschaft vor den Europawahlen im Frühjahr 2024 sein. Eine Zeit, die normalerweise genutzt wird, um viele Themen vor den Wahlen abzuschließen. Da in Spanien am 23. Juli vorgezogene Neuwahlen anstehen und Umfragen darauf hindeuten, dass eine rechtsgerichtete Regierung den Sieg davontragen könnte, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Politikgestaltung in Brüssel im zweiten Halbjahr 2023 auswirken könnte.
Reindustrialisierung, grüner Wandel, Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und Einheit der EU sind die vier Prioritäten auf der Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft. „Wir werden die Reindustrialisierung und Digitalisierung Europas vorantreiben. Wir werden den ökologischen Wandel entscheidend voranbringen. Wir werden die Wirtschaft prosperierender, aber auch gerechter machen, und wir werden die europäische Einheit mit neuen Instrumenten und neuen Vereinbarungen stärken“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez letzte Woche in Madrid bei der Vorstellung des Programms der Ratspräsidentschaft.
Sánchez sagte, er hoffe zusätzlich zu den vier bereits genannten Prioritäten auch das neue Migrations- und Asylpaket der EU fertig schnüren zu können. Der Rat und das Europäische Parlament müssen nun einen Konsens zur Umverteilung von Migranten erzielen, für den sich Spanien eingesetzt hatte. „Wir haben immer gesagt, dass sich die EU nicht auseinanderdividieren lassen darf, wir sind alle Opfer dieser Krisen. Spanien hat immer die Ansicht vertreten, dass wir die externe Dimension des Phänomens stärker berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern ausbauen müssen“, so Sánchez.
Sánchez äußerte außerdem, dass Spanien versuchen werde, gemeinsamen Mindestnormen für die Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU einzuführen, um „der Steuerflucht durch Vermögende und große Unternehmen ein für alle Mal ein Ende zu setzen“. Nach Angaben des spanischen Ministerpräsidenten kostet die Steuerflucht die Europäische Union jährlich 1,5 Prozentpunkte ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) – derselbe Betrag, der in den sozialen Wohnungsbau und die Umwelt investiert wird, wie er sagte.
Weitere zentrale Themen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Reform des Energiemarktes, die Reform der Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die weitere Unterstützung der Ukraine sein.
Vorgezogene Neuwahlen in Spanien
Der spanische Ministerpräsident selbst hat die Bedeutung der nationalen Wahlen heruntergespielt, die während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes stattfinden. „Es ist nicht das erste Mal, dass während der rotierenden Präsidentschaft Wahlen abgehalten werden, es hat auch schon Regierungswechsel während der Präsidentschaft gegeben“, meinte Sánchez.
Angesichts der Meinungsumfragen, die auf eine künftige rechtsgerichtete Regierung in Spanien hindeuten, erinnerte Sánchez daran, dass die Rolle seiner Regierung „nicht darin besteht, europäische Dossiers oder Debatten zu erzwingen, sondern die bestehenden vor Ablauf der sechsmonatigen Frist zu lenken“.
Premier Sánchez hatte vorgezogene Neuwahlen für den 23. Juli ausgerufen, nachdem seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bei den Kommunalwahlen im Mai eine schwere Niederlage erlitten hatte. Dies ist die zweite Regierung unter der Leitung von Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist.
Die EU und Lateinamerika – geopolitische Chancen
Pedro Sánchez will die Beziehungen zu Lateinamerika stärken. Die spanische Regierung ist der Ansicht, dass sich die EU in letzter Zeit von Lateinamerika abgewandt hat, obwohl beide Regionen gemeinsame Werte und Grundsätze vertreten. Wie auf dem iberoamerikanischen Gipfel in diesem Jahr betont wurde, sieht Lateinamerika die spanische EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls als Chance für engere Beziehungen.
Spanien wird eine Strategie vorschlagen, um die wirtschaftliche Sicherheit und die globale Führungsrolle der EU bis 2030 zu gewährleisten. Diese zielt darauf ab, Dossiers zur Entwicklung strategischer Industrien und Technologien in Europa und zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit besonderem Augenmerk auf Lateinamerika zu fördern. Das EU-CELAC-Gipfeltreffen soll im Juli in Brüssel stattfinden und hat zum Ziel, die noch ausstehenden Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Chile und Mexiko zum Abschluss zu bringen.
Darüber hinaus kündigte die spanische Ratspräsidentschaft an, dass sie sich dafür einsetzen wird, inmitten geopolitischer, technologischer und ökologischer Veränderungen neue Unternehmen nach Europa zu holen. Sie betrachtet dies als Chance, die übermäßige Abhängigkeit der EU von Drittländern in Bereichen wie Energie, Gesundheit, digitale Technologie und Lebensmittel zu verringern.
Bulgarien: Schengen bleibt oberste Priorität
Es gibt allerdings noch weitere Herausforderungen, denen sich Spanien während seiner 6-monatigen Präsidentschaft zu stellen haben wird. So bleibt etwa der Schengen-Beitritt eine von Bulgariens obersten Prioritäten. Sofia hofft, dass die spanische Präsidentschaft spätestens im Oktober eine neue Abstimmung ansetzen wird. Die letzte scheiterte im vergangenen Dezember während des tschechischen Ratsvorsitzes daran, dass Österreich und die Niederlande ihr Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum einlegten.
Seitdem hat Sofia von der EU Unterstützung zur Stärkung seiner Außengrenzen erhalten und lang erwartete Gesetzesreformen in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Daher hofft Sofia, dass der bevorstehende Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit, der im Juli veröffentlicht werden soll, der Schengen-Erweiterung zusätzlichen Schwung verleihen könnte.
Mariya Gabriel, Bulgariens neue stellvertretende Ministerpräsidentin, künftige Regierungschefin und ehemalige EU-Kommissarin, erklärte Anfang der Woche gegenüber Reportern, sie sei optimistisch, dass der Bericht positiv ausfallen werde und erwarte, dass das 2007 eingeführte Kooperations- und Überprüfungsverfahren für Bulgarien endlich aufgehoben werde.
EU-Erweiterung im Westbalkan
Bei einem Besuch in Slowenien Mitte Februar unterstrichen Sánchez und der slowenische Ministerpräsident Robert Golob ihre Unterstützung für die Ukraine sowie die Bedeutung der Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich und einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Frage der Migration. Sie erörterten auch die Erweiterungspolitik der EU mit Schwerpunkt auf den westlichen Balkanstaaten. Die Regierungschefs betonten die Bedeutung der strategischen Autonomie Europas, die eine der Prioritäten der spanischen EU-Präsidentschaft sein wird.
„Wir erwarten, dass das Thema EU-Erweiterung auf der Tagesordnung des spanischen Ratsvorsitzes stehen wird. Wir unterstützen die Entscheidung, der Ukraine und der Republik Moldau Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zu gewähren. Aber wir erwarten auch, dass die Region des westlichen Balkans eine zentrale Stellung in der EU-Erweiterungspolitik behält“, sagte Miloš Todorović vom serbischen Außenministerium. Er fügte hinzu, dass Serbien die spanische Ratspräsidentschaft begrüße und auf weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen hoffe.
Trio mit Belgien und Ungarn
Die spanische Präsidentschaft bildet den Auftakt für das neue Trio, dem auch Belgien und Ungarn angehören, die in der ersten bzw. zweiten Hälfte des Jahres 2024 den Vorsitz übernehmen werden. Das Präsidentschaftstrio legt langfristige Ziele fest und bereitet ein gemeinsames Programm mit den wichtigsten Themen und Fragen vor, mit denen sich der Rat in einem Zeitraum von 18 Monaten befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms arbeiten alle drei Länder ihre detaillierten Sechsmonatsprogramme aus.
Es ist die fünfte Präsidentschaft Spaniens, seit das Land 1986 Mitglied wurde. Zum ersten Mal hatte es 1989 den Ratsvorsitz inne, dann wieder 1995, 2002 und 2010.
In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird Spanien 21 informelle Treffen in seinem Land veranstalten, jedes davon in einer anderen Stadt. Ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist für Oktober in Granada geplant.
Es bleibt abzuwarten, wie die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli ausfallen, und ob Premierminister Sánchez in der Lage sein wird, Europa durch diese entscheidenden sechs Monate zu führen und die Dossiers vor den Europawahlen abzuschließen.
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.