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«Das Asylsystem in Europa ist gescheitert», sagte Nehammer. «Die EU muss vom Reden ins Tun kommen, Asylverfahren an der Außengrenze auch tatsächlich umsetzen und vor allem einen Schritt weiter gehen und starke Abkommen für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU schließen.» Meloni sagte, sie und Nehammer zögen an einem Strang, um einen «Paradigmenwechsel» in der EU herbeizuführen. Sie hoffe auf konkrete Beschlüsse beim Gipfel. (24. Juni)
Vizepräsident: EU überholt China bei Investitionen in Batterietechnik
Berlin – Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik im vergangenen Jahr überholt. «In Europa wurden dreieinhalb Mal mehr Investitionen getätigt als in China», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, der Zeitung «Welt am Sonntag». «Es ist uns gelungen, 180 Milliarden Euro an Private Equity in den europäischen Batteriesektor zu holen.»
Mit der Eröffnung einer ersten Fabrik für Kathodenmaterial von BASF am Standort Schwarzheide im südlichen Brandenburg am kommenden Donnerstag wird nach Worten von Sefcovic eine wichtige Lücke in der europäischen Wertschöpfungskette geschlossen. Derzeit seien in der EU etwa 30 große Elektroautofabriken in der Planung, «aber was uns völlig fehlte, war die Produktion von aktivem Kathoden- und Anodenmaterial», sagte er. Es sei eine enorme Chance, dass BASF sich genau auf das konzentriere, was an Batterieproduktionskapazitäten in Europa fehle.
Der Europäische Rechnungshof hatte am Montag davor gewarnt, dass der für 2035 anvisierte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ohne einen deutlich schnelleren Ausbau der Batteriefertigung nicht gelingen dürfte. Sefcovic hält die europäischen Ziele jedoch noch für erreichbar. «Unsere erste Einschätzung war, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein sollten, 80 bis 90 Prozent des Batteriebedarfs der europäischen Automobilindustrie zu decken, und das ist immer noch unser Ziel», sagte der Politiker der Zeitung. (24. Juni)
Reaktion auf neue EU-Sanktionen: Russland weitet Einreiseverbote aus
Moskau – Als Reaktion auf das neueste EU-Sanktionspaket hat Russland seine Reisebeschränkungen gegen europäische Bürger ausgeweitet. Die Liste der mit Einreiseverboten belegten Vertreter von EU-Institutionen und einzelner EU-Länder sei «erheblich erweitert» worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Betroffen seien etwa Sicherheitsbeamte, Geschäftsleute und Abgeordnete des EU-Parlaments. Konkrete Namen wurden nicht genannt.
Das bereits elfte EU-Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 16 Monaten trat am Freitag in Kraft. Die Maßnahmen zielen etwa darauf ab, die Umgehung der bisherigen Sanktionen zu verhindern, und nehmen auch drei Unternehmen in China ins Visier. Das Paket umfasst außerdem Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den Russlands Krieg unterstützen. (23. Juni)
Lula kritisiert EU-Bedingungen für Freihandelsvertrag mit Mercosur
Paris – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von der Europäischen Union geforderte Zusatzerklärung als «Bedrohung» für das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur kritisiert. «Ich brenne darauf, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu schließen. Aber das ist nicht möglich, denn die Zusatzerklärung der EU lässt keine Einigung zu», sagte der Staatschef am Freitag auf einem Finanzgipfel in Paris. «Es kann nicht sein, dass wir eine strategische Partnerschaft haben und es nun eine Zusatzerklärung gibt, die einen strategischen Partner bedroht.»
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Zum Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Das Abkommen muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Allerdings ist es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
Um die Kritiker in Europa zu besänftigen, hatte die EU zuletzt einen Vorschlag für eine Zusatzvereinbarung unterbreitet, die Umwelt, Klima und Menschenrechte besser schützen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer Reise nach Südamerika in der vergangenen Woche dafür geworben, das Freihandelsabkommen so schnell wie möglich umzusetzen. (23. Juni)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.