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„Wir haben 20 Jahre verloren“, beklagte Schallenberg in einer Diskussion mit seinen Kollegen. „Wir haben die Dynamik verloren.“ Die Erweiterung sei ein Lackmustest für Europa. Man könne entweder Stabilität nach Südosteuropa, die Ukraine und Moldau übertragen, „oder wir haben versagt“. Der Fokus liege jetzt auf der Ukraine, die um ihr Überleben kämpfe, die EU müsse aber auch auf ihre südlichen Nachbarn am Westbalkan schauen.
Schallenberg hatte die Initiative „Freunde des Westbalkans“ anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003 ins Leben gerufen. Die EU hat damals die europäische Perspektive für die Region bekräftigt. Auf Einladung Schallenbergs sind die Außenminister Miroslav Wlachovský (Slowakei), Jan Lipavský (Tschechien) und Gordan Grlić Radman (Kroatien) persönlich zum Europaforum nach Stift Göttweig gekommen. Die Forderungen aus der Erklärung werden an die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedsstaaten gesendet.
Lipavský forderte mehr Mut von der EU und von den Westbalkanländern zur Lösung offener Fragen. Jetzt gebe es dafür eine günstige Gelegenheit. Im Falle der Ukraine sei die Lage anders, Kiew werde von „Angst angesichts einer existenziellen Bedrohung“ angetrieben, sagte der tschechische Außenminister.
„Wir finden, dass der (EU-)Erweiterungsprozess zu langsam und manchmal zu komplex und bürokratisch ist“, heißt es in der Erklärung der Freundesgruppe. Er habe zu wenig sicht- und greifbare Resultate für die Bürger des Westbalkans hervorgebracht, vor allem für junge Menschen, was zu „Enttäuschung und Entfremdung von der EU“ geführt habe. Gleichzeitig stelle Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine eine Bedrohung der Sicherheit sowohl der EU als auch des Westbalkans dar.
„Darüber hinaus haben die jüngsten gewaltsamen Ereignisse im Nordkosovo gezeigt, dass ungelöste Spannungen und andauernde Konflikte die Stabilität von innen untergraben können. Wir können uns Instabilität in dieser Region, die von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist, nicht leisten“, heißt es weiter in der Erklärung der „Freunde des Westbalkan“. Deshalb müsse die EU von der Erweiterung auch als geostrategisches Instrument voll Gebrauch machen. Die Geschichte habe gezeigt, dass bilaterale und regionale Konflikte so überwunden werden können.
Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldau offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Dies hat vor allem in Österreich eine gewisse Besorgnis ausgelöst, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten könnte. Über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müssen die EU-Staaten im Falle der Ukraine und Moldaus noch einstimmig entscheiden.
Die Außenminister fordern auch einen strukturierteren Austausch mit den Westbalkanländern. So sollten die Außenminister dieser Staaten mindestens zweimal jährlich zu EU-Außenministerräten eingeladen werden. Ebenso oft sollte die EU eine strategische Debatte zum Westbalkan führen. Verlangt werden überdies mehr Besuche in der Region auf Ministerebene, auch in Vertretung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Mehr Austausch soll auch mit den für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Botschaftern stattfinden, ebenso mehr Expertendialoge zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität und illegale Migration.
Die „Freunde des Westbalkan“ begrüßten den jüngsten Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission für eine engere Anbindung der Westbalkanländer. Er umfasst eine nähere Heranführung an den EU-Binnenmarkt sowie eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration. Außerdem sollen grundlegende Reformen beschleunigt und die sogenannten Heranführungshilfen der EU aufgestockt werden. (23.06.2023)
Nehammer: Österreich zahlt nicht mehr Geld an EU
Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten eine Absage erteilt. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei „prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert“, sagte Nehammer gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ (Freitag). Als Beispiele für vorhandene Mittel nannte er den Kohäsionsfonds, den Wiederaufbaufonds sowie Einsparungspotenzial bei der Verwaltung.
Die Kommission selbst gibt demgegenüber zu bedenken, dass der Großteil der Mittel aus den beiden Fonds – Nehammer sprach von einem Volumen von insgesamt 480 Mrd. Euro – bereits reserviert seien und zudem noch bis Ende der Budgetperiode abgerufen werden könnten, berichtete das „Morgenjournal“. Zudem sei der Einsatz der Gelder durch Verordnungen geregelt und daher nicht einfach so verschiebbar, argumentierte die Kommission. Nehammer fordert auf jeden Fall zunächst Überlegungen zur Verwendung der bereits vorhandenen Mittel: „Es wäre gut, dass die EU-Kommission vorlegt, wie sie umschichten will, und dann werden wir uns anschauen, ob das tatsächlich so funktioniert, dass es zum Besten der Mitgliedsstaaten ist.“
„Die EU-Kommission hat richtig erkannt, dass wir im EU-Budget auf Schwerpunkte wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Kampf gegen die illegale Migration und die Unterstützung der Ukraine fokussieren müssen“, sagte Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Deshalb einfach die Nettozahler zusätzlich zur Kasse zu bitten, sei aber ein falscher Reflex. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kann die erste Zurückhaltung gegenüber der Erhöhung des EU-Budgets verstehen, eine von Bundeskanzler Nehammer ins Spiel gebrachte Umschichtung aus den Kohäsions- und Wiederaufbautöpfen ist für ihn aber der völlig falsche Ansatz. Die FPÖ ortet in Nehammers Aussagen eine „klassische kraftmeierische ÖVP-PR-Show“. Die ÖVP sei in den vergangenen Jahren gegenüber der EU bei verschiedenen Themen wie Migration und Budget schon „umgefallen“, kritisierten Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl und Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung vom Freitag.
Ganz anders argumentieren indes die Grünen. „Wir brauchen eine starkes EU-Budget und neue Eigenmittel, um die Herausforderungen der Krisenbewältigung zu meistern: Klimakatastrophe, Solidarität mit Ukraine, soziale Verteilungsfragen“, sagte Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, im Europaparlament. „Wir sind jederzeit offen für sinnvolle Diskussionen über dringend notwendige Reformen der EU und ihrer Institutionen. Genauso wie man bei uns immer offene Türen einrennt, wenn man ernsthaft über einen verantwortungsvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeld diskutieren möchte“, sagt die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag die 27 Mitgliedsstaaten aufgefordert, rund 66 Milliarden Euro zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 beizutragen. Dies soll etwa den Bereichen Ukraine, Migration und Wettbewerb zugutekommen. Für Österreich würde die Aufstockung 1,6 Mrd. Euro zusätzlich bedeuten. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte damals umgehend diese Forderung abgelehnt: Österreich könne als Nettozahler einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen. (23.06.2023)
Vana stellt Einsatz österreichischer Polizisten in Ungarn in Frage
Brüssel/Wien – Der Einsatz österreichischer Polizisten in Ungarn, unter anderem im Rahmen der „Operation Fox“, wird von der Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament Monika Vana in Frage gestellt. Sie habe hinsichtlich der „ständigen Grundrechtsverletzungen“ in Ungarn eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Das Innenministerium betont, dass die Amtshandlungen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet den ungarischen Behörden obliegen.
Im Rahmen der Operation Fox bekämpfen österreichische Polizistinnen und Polizisten seit Dezember 2022 gemeinsam mit ungarischen Kollegen grenzüberschreitend Schlepperkriminalität und illegale Migration.
„Ich bin wenig erstaunt über die Antwort der Europäischen Kommission auf meine Anfrage“ kommentierte Vana in einer Aussendung. Die Kommission habe am Donnerstag darauf hingewiesen, dass „die Mitgliedsstaaten dafür Verantwortung tragen, den Zugang zum Asylverfahren, unter der Einhaltung aller Grundrechte, zu gewährleisten. Österreich wird dabei nicht aus der Pflicht genommen“, betonte Vana.
Ein weiteres Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am Donnerstag bestätigt hat, dass die Rechtsvorschriften Ungarns über Asyl und Rückführungen gegen Unionsrecht verstoßen. Die EU-Kommission hatte Ungarn verklagt. Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems aufgehoben.
„Ungarn hat diese Missstände bis heute nicht beseitigt, weshalb die Kommission finanzielle Sanktionen verhängt und sogar Frontex alle Einsätze in Ungarn ausgesetzt hat“, kommentierte die Grüne. Für sie habe „der Innenminister die Verantwortung, Beamtinnen und Beamte nicht in eine Situation zu bringen, sich womöglich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu müssen.“
„Die Operation Fox dient zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden, internationalen Kriminalität – insbesondere der Schleppermafia. Österreich zieht zu dieser Operation erfahrene Beamte heran, die im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte besonders geschult sind. Diese Polizistinnen und Polizisten sind angewiesen, jede Form von Rechtsverletzungen jeglicher Art sofort zu melden – bislang gab es aber keinen gemeldeten Vorfall“, hieß es aus dem Innenministerium auf Anfrage der APA. (22.06.2023)
EU fördert Österreichs Verkehrsinfrastruktur mit fast 450 Mio. Euro
Wien/EU-weit/Brüssel – Österreich erhält von der EU-Kommission 448,3 Mio. Euro für grenzüberschreitende und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturprojekte. Allein 350 Mio. davon sind für den Bau des Brenner Basistunnel, teilte das Klimaschutzministerium in einer Aussendung mit. Auch Italien soll die gleiche Summe erhalten, womit der Brenner Basistunnel von der EU insgesamt mit 700 Mio. Euro gefördert wird.
„Diese EU-Fördergelder sind ein wichtiger Schritt vorwärts und werden uns dabei helfen, den Bau weiter voranzutreiben und die Zukunft der europäischen Mobilität – schnell, auf der Schiene und klimafreundlich – Realität werden zu lassen“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler laut Pressetext. „Die EU hat dieses Projekt und seine Zugangswege bisher kontinuierlich mit mehr als 2 Milliarden Euro unterstützt“, wird dann die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zitiert.
Die Gelder stammen aus dem EU-Fördertopf „Connecting Europe Facility – Transport (CEF-T)“. Für die aktuelle Förderrunde vergibt die EU insgesamt 6,2 Mrd. Euro für 107 Projekte, geht aus einer Aussendung der EU-Kommission hervor. Darunter fallen auch drei „rein österreichische“ Projekt. Laut der Liste mit den geförderten Projekten wird zum Beispiel das Zugbeeinflussungssystem der ÖBB mit fast 50 Mio. Euro gefördert. Auch der Hochwasserschutz im Hafen in Linz wird von der EU finanziell unterstützt. (22.06.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.