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46 Prozent der Befragten schätzen die Beziehungen beider Länder dennoch als gut oder sehr gut ein. 39 Prozent meinen, sie seien mittelmäßig, und nur 6 Prozent halten sie für schlecht oder sehr schlecht. Eine große Mehrheit von 68 Prozent meint, die Beziehungen sollten weiter ausgebaut werden, nur 14 Prozent sind dagegen.
Eine klare Mehrheit von 60 Prozent hält Deutschland und Frankreich auch weiterhin für den «Motor der Europäischen Union». 19 Prozent halten die Aussage nicht für zutreffend. 21 Prozent machen keine Angaben. (1. Juli)
Spanien übernimmt EU-Ratsvorsitz – Regierungschef Sánchez in Kiew
Madrid/Brüssel – Spanien hat am Samstag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Pedro Sánchez reiste aus diesem Anlass in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. «Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein», betonte Sánchez am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Samstag kam er zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. «Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt», schrieb er auf Twitter.
Das südeuropäische Land tritt die Nachfolge Schwedens an und wird den Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate innehaben. Die linke Minderheitsregierung hat sich viel vorgenommen. Unter dem Motto «mehr Gerechtigkeit» will sie die Einführung gemeinsamer Mindestnormen für die Unternehmensbesteuerung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch große multinationale Konzerne und die Vollendung der Bankenunion vorantreiben. Auf der Agenda stehen zudem die Pläne für eine Reform des EU-Asylsystems sowie neue Schuldenregeln.
In Spanien wird am 23. Juli ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge dürfte die konservative Volkspartei PP die meisten Stimmen bekommen. Sie könnte dann entweder in einer Koalition mit der rechtspopulistischen und euroskeptischen Partei Vox eine neue Regierung bilden, oder sich von ihr tolerieren lassen. Sollte es so kommen, müsste sich die neue Regierung erstmal sortieren und würde anschließend möglicherweise andere Schwerpunkte setzen wollen.
In Brüssel wird befürchtet, dass ein Machtwechsel laufende EU-Gesetzgebungsvorhaben verzögern könnte. Grund ist, dass der Präsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Kompromissen zwischen den EU-Staaten, aber auch zwischen den EU-Staaten und dem Parlament zukommt. (1. Juli)
EU-Gipfel geht ohne Konsens zur Asylpolitik zu Ende
Brüssel – Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedsstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Es wurde keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration abgegeben, sondern ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel.
Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können trotzdem starten. Dennoch ist die Blockade der beiden Länder von großer Symbolkraft – und könnte andere EU-Vorhaben gefährden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als «Migrationskrieg» im Sitzungssaal. (30. Juni)
EU-Staaten wollen Abhängigkeit von China verringern
Brüssel – Die EU-Staaten wollen ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, sich aber nicht völlig von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abkoppeln. Wo es erforderlich und angemessen sei, werde man Risiken verringern und zum Beispiel Anfälligkeiten in Lieferketten reduzieren, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Europäische Union beabsichtige allerdings nicht, sich zu entkoppeln oder abzuschotten.
Grund für die Positionierung ist, dass China wegen seiner politischen Entwicklung in den vergangenen Jahren zunehmend weniger als ein verlässlicher Partner angesehen wird. Scharfe Kritik wird so zum Beispiel am Umgang mit Menschenrechten und der bislang ausgebliebenen Distanzierung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geübt. Gleichzeitig ist sich die EU allerdings bewusst darüber, dass China bei der Bewältigung des Klimawandels und anderen globalen Herausforderungen gebraucht wird. Wirtschaftlich abhängig ist die EU von China derzeit unter anderem bei bestimmten Rohstoffen, Batterien und Arzneimittelgrundstoffen.
In der EU-Erklärung zur China-Politik heißt es nun, die Europäische Union und China hätten trotz ihrer unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systeme ein gemeinsames Interesse an konstruktiven und stabilen Beziehungen. Die Europäische Union werde weiterhin mit China zusammenarbeiten, um globale Herausforderungen anzugehen. (30. Juni)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.