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Seit 21. April haben Ukrainerinnen und Ukrainer einen völlig freien Arbeitsmarktzugang in Österreich und werden deswegen vom Arbeitsmarktservice (AMS) in den Arbeitslosenzahlen erfasst. Man müsse „ein großes Augenmerk darauf legen“, dass die Ukrainer sich besser am Arbeitsmarkt integrieren“, so Kocher am Montag bei einer Pressekonferenz. Viele Vertriebene aus der Ukraine hätten sich noch nicht beim AMS gemeldet oder einen Job angenommen, unter anderem weil sie auf eine baldige Rückkehr hoffen würden.
Bei den Arbeitslosen gab es Ende Juni ein Plus von 4,5 Prozent im Jahresvergleich, während die Zahl der Schulungsteilnehmer um 1,5 Prozent schrumpfte. Gegenüber dem Vormonat Mai besserte sich die Lage hingegen etwas. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,7 Prozent nach 5,5 Prozent ein Jahr davor. Ende Mai lag die Arbeitslosenrate noch bei 5,9 Prozent.
„Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit aktuell nach wie vor auf einem niedrigeren Stand als beispielsweise 2019 – also vor Beginn der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft“, sagte Kocher. Trotz der Insolvenzen von Kika/Leiner und Forstinger rechnet der Arbeitsminister nicht mit einem deutlichen Anstieg der Pleiten in den nächsten Monaten. „Vor dem Hintergrund der sehr schwachen wirtschaftlichen Entwicklung kann dieser unerfreuliche Anstieg dabei sogar noch als moderat bezeichnet werden“, kommentierte AMS-Chef Johannes Kopf die Zahlen.
Die Zahl der beim AMS erfassten offenen Stellen ist im Jahresvergleich zudem gesunken. Bei den sofort verfügbaren Stellen war es ein Rückgang um 16 Prozent 118.566 Jobs. Der vom ÖVP-Wirtschaftsbund veröffentlichte Stellenmonitor zählte im Juni 236.549 ausgeschriebene Stellen in Österreich. Gestiegen ist seit Juni 2022 aber die Zahl der Lehranfängerinnen und -anfänger in Unternehmen – hier gab es einen Zuwachs um 3,9 Prozent auf 30.585 Personen.
Nach europäischer Berechnungsmethode betrug die Arbeitslosenquote Ende Mai 4,6 Prozent. Damit liegt Österreich unter dem EU-27-Schnitt von 5,9 Prozent. Die saisonbereinigte Jugendarbeitslosigkeit lag bei saisonbereinigten 10,3 Prozent (EU-Schnitt: 13,9 Prozent).
Um die Mobilität von Arbeitslosen und Beschäftigten besser zu unterstützen, will Kocher in den nächsten Monaten ein Maßnahmenpaket mit dem AMS und den Sozialpartnern ausarbeiten. Der neue IHS-Chef, Holger Bonin, hat zuletzt eine vom Arbeitgeber zu bezahlende steuerfreie Mobilitätsprämie für Beschäftigte vorgeschlagen. „Ich unterstütze den Vorschlag von Holger Bonin“, sagte Kocher bei der Pressekonferenz am Montag. Es gehe nun darum, die Details des Maßnahmenpakets zu klären. (3.7.2023)
Schallenberg: Kein Neutralitätsbruch durch „Sky Shield“
Wien – Der geplante Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ ist laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kein Bruch der österreichischen Neutralität. „Sky Shield“ sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich „die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten“, betonte der Außenminister. Es gehe bei der Initiative um „pooling and sharing“.
Schallenberg verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges NATO-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Er räumte ein, dass Österreich, abgesehen von NATO-Aspirant Schweden, derzeit der einzige Nicht-NATO-Staat ist, der sich der Initiative anschließen will. Die Neutralität Österreichs bleibe bei einer Teilnahme an „Sky Shield“ zu 100 Prozent gewährt, so der Minister.
Auf Nachfragen betonte Schallenberg das Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs und stellte in Abrede, dass es sich bei „Sky Shield“ möglicherweise um eine Militärallianz handeln könnte. Schallenberg begründete dies mit dem Fehlen einer Beistandsklausel: „Es gibt keinen Automatismus. Es ist einfach das, dass man Information teilt“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte davor in einer Aussendung den geplanten Beitritt Österreichs zu dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem scharf kritisiert und dadurch eine Gefährdung der Neutralität Österreichs behauptet.
In der Pressestunde ging es weiters um verschiedene außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen sowie die Migration und Österreichs politischen Kurs in der Frage. Gerüchte, wonach der früheren Außenministerin Karin Kneissl wegen ihrer prorussischen Tätigkeiten und Aussagen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte, wies Schallenberg zurück. Es gebe „nicht die geringsten Pläne“ in diese Richtung. Er distanziere sich jedoch ganz klar von den Äußerungen „dieser Person“. (2.7.2023)
Zehn Millionen Euro Beihilfen gehen zurück an das Land Kärnten
Klagenfurt (APA) – Kärnten erhält rund zehn Millionen Euro an Beihilfen zurück, die das Land Kärnten Anfang der 2000er-Jahre an „Marketingbeiträgen“ an Billigfluglinien überwiesen hatte. Das steht nun mit einem Urteil des europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) fest. Das Geld soll über den Bildungsbaufonds für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Kärnten eingesetzt werden, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung.
Das Gericht hat Rechtsmittel zurückgewiesen, die die Fluggesellschaft TUIfly gegen einen Entscheid der EU-Kommission eingelegt hatte. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass die „Marketingbeiträge“, die das Land Kärnten von 2003 bis 2009 an Billigfluglinien überwiesen hatte, als unzulässige Beihilfen zu werten und daher von den Fluglinien zurückzuzahlen sind. Dieser Entscheid wurde 2021 vom Gericht der Europäischen Union bestätigt.
Im Falle der TUIfly sind es rund zehn Millionen Euro, die seit dem Kommissionsentscheid auf einem Treuhandkonto liegen. 93 Prozent des Gesamtbetrags bleiben beim Land, die restlichen sieben Prozent gehen an Stadt Klagenfurt, Kärnten Werbung und die Flughafen-Betriebsgesellschaft. Auch die Fluggesellschaft Ryanair hatte Beiträge des Landes erhalten und wurde von der EU-Kommission beauftragt, diese zurückzuzahlen. Das diesbezügliche Rechtsmittelverfahren war vorerst noch nicht abgeschlossen. (30.6.2023)
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