Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Brüssel – Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zusätzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Die EU-Botschafter einigten sich diese Woche vorläufig auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von derzeit 705 auf 720, wie das Internetportal Politico am Freitag berichtete. Die größten Gewinner sind demnach Frankreich, Spanien und die Niederlande, die jeweils zwei Abgeordnete hinzugewinnen, während Österreich und acht weitere EU-Staaten um einen Abgeordneten reicher werden sollen.
Derzeit vertreten 19 Abgeordnete Österreich im EU-Parlament (Neos:1, Grüne:3, FPÖ:3, SPÖ:5, ÖVP:7). ÖVP und FPÖ hatten bereits den Vorschlag des EU-Parlaments, der eine Erhöhung der Sitze auf 716 vorsah, scharf kritisiert. Die nun beschlossenen Änderungen müssen noch formell von EU-Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden.
SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder begrüßte die Einigung der EU-Botschafter. „Das EU-Parlament ist die einzige direkt demokratisch gewählte EU-Institution und repräsentiert unmittelbar die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und der gesamten EU“, hieß es in einer Aussendung. „Jede weitere Stimme für Österreich im Europäischen Parlament bedeutet daher eine Stimme mehr für die Menschen in Österreich und ihre Anliegen.“
Die Sitze werden nach einer Berechnung verteilt, die die Veränderungen in der Bevölkerungszahl berücksichtigt, aber auch die kleinsten EU-Mitgliedsländer leicht überrepräsentiert. Neben Österreich sollen auch noch Belgien, Polen, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Lettland, Irland und Dänemark einen zusätzlichen Abgeordneten erhalten. (28.07.2023)
Spanien zwischen EU-Präsidentschaft und schwieriger Regierungssuche
Madrid – Vor einer Woche haben in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden – und schon jetzt ist klar, dass sich die Regierungsbildung wohl monatelang hinziehen wird. Eine gelähmte Regierung in Madrid könnte Auswirkungen für die Europäische Union haben, denn noch bis Ende Dezember hat Spanien den EU-Ratsvorsitz.
Schon als Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Anfang Juni vorgezogene Neuwahlen für den 23. Juli ankündigte, begannen in Brüssel alle Alarmglocken zu läuten. Nur drei Wochen zuvor sollte das Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Nicht wenige Brüsseler Diplomaten fragten sich, ob sich die Madrider Regierung mitten im Wahlkampf überhaupt ausreichend der EU-Ratspräsidentschaft widmen werde. „Absolute Normalität“ versprach Regierungschef Pedro Sánchez EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Juli in Madrid zu Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft.
Es sei zudem nicht das erste Mal, dass Wahlen in einem Land während dessen EU-Ratspräsidentschaft stattfänden, meinte Sánchez. Er erinnerte ans erste Halbjahr 2022, als Emmanuel Macron während seiner EU-Ratspräsidentschaft in Frankreich wiedergewählt wurde. Auch Ursula von der Leyen zeigte sich in Madrid zuversichtlich, dass Spanien – unabhängig vom Wahlausgang – eine „effiziente Präsidentschaft“ gelingen werde.
Doch weder in Madrid noch in Brüssel hatte wohl jemand bei den Neuwahlen mit einem derart komplizierten Ergebnis gerechnet, welches die Findung einer neuen Regierung wohl über Monate verzögern dürfte. Mehr noch: Viele politische Beobachterinnen und Beobachter gehen sogar von notwendigen Neuwahlen Mitte oder Ende Dezember aus – also bereits zum Ende der halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft.
Was ist das Problem? Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo gewann die Wahl am vergangenen Sonntag zwar knapp vor den Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez. Seine Aussichten, eine Regierung zu bilden zu, liegen aber fast bei Null. Er hat keine ausreichende Mehrheit und es fehlt an willigen Koalitionspartnern.
Premier Sánchez akzeptiert keine konservative Minderheitsregierung, zumal er selber eine Regierungsmehrheit suchen will. Aber auch den Sozialisten wird es nicht leicht fallen, denn eine erneute Koalition mit der linken Sammelbewegung Sumar bedarf diesmal auch der Unterstützung der baskischen und katalanischen Separatisten. Vor allem die katalanischen Nationalisten von Junts haben bereits ihren für Sánchez inakzeptablen Preis genannt – ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung Kataloniens von Spanien.
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung könnten sich über Monate hinausschieben. Doch je länger die Regierungsbildung dauert, desto schwieriger wird es für Spanien, seine Kräfte auf die Ratspräsidentschaft zu konzentrieren, befürchtet man in Brüssel. Dabei sei gerade die bis Ende Dezember dauernde EU-Ratspräsidentschaft der Spanier von besonderer Bedeutung, erklärt der spanische Politologe Javier Martín Merchán.
„Es ist die letzte komplette EU-Ratspräsidentschaft vor den Europawahlen im Juni 2024. Projekte und Gesetze des aktuellen EU-Parlaments, die bis dahin nicht verabschiedet sind, laufen Gefahr, wieder gekippt oder neu ausgehandelt werden zu müssen“, sagt Martín Merchán im Gespräch mit der APA. Und bis zu den Europawahlen gibt es tatsächlich noch eine Menge zu tun: Neue Verschuldungsregeln für die Eurozone, eine Reform des Strommarktes.
Die EU will unabhängiger von China werden und wieder mehr Schlüsselindustrien in Europa ansiedeln. Grüne Zukunftsindustrien sollen entstehen. Zudem muss das EU-Parlament dringend ein neues Gesetz über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausarbeiten.
Vor allem außenpolitisch wird es während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft brisant. Die EU will die Asyl- und Flüchtlingsregeln reformieren, was vor allem auch für Spanien mit sensiblen EU-Außengrenzen mit Nordafrika eine der Prioritäten ist und wo es Meinungsverschiedenheiten beispielsweise mit Österreich gibt.
Im Gegensatz zu Wien ist Madrid auch sehr interessiert, noch vor Ende seiner Ratspräsidentschaft den Freihandelsvertrag mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern abzuschließen. Die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs sowie die zukünftige Beziehung Kiews zur EU wird die Spanier ebenfalls beschäftigen.
Selbst wenn die EU-Gesetzgebungsverfahren in der Regel auf Brüsseler Ebene ausgehandelt werden, kommt der jeweiligen Ratspräsidentschaft doch eine wichtige Aufgabe zuteil. Das Land muss die Treffen vorbereiten, Themenschwerpunkte setzen und vor allem den Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten suchen.
Wird die sozialistische Übergangsregierung während der komplizierten Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit dafür wirklich die ausreichende Energie aufbringen können? Und was passiert eigentlich, sollten die Konservativen überraschend doch noch eine Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten von Vox hinbekommen? Was würde mit den bereits von den Sozialisten angekündigten Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft passieren?
„Bei den wirtschaftspolitischen Zielen wie bei den Mercosur-Verhandlungen dürfte es kaum einen Kurswechsel mit einer konservativen Regierungsübernahme geben. Doch mit Vox in der Koalition könnten sich die Positionen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft mit Blick auf die Klimaziele oder die Asyl-und Flüchtlingsreform ändern“, meint Politikexperte Martín Merchán.
So schaut man nun in Brüssel gespannt weiter auf die Regierungskonsultationen in Madrid, wo sich zwei ziemlich gleich starke Rechts- und Linkslager unversöhnlich gegenüberstehen. (30.07.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.