Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Ljubljana – Angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche hat Slowenien die EU und die Nato am Sonntag um technische Hilfsgüter zur Beseitigung der Schäden gebeten. Das berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Regierung. Am Vortag hatte slowenische Ministerpräsident Robert Golob die Überschwemmungen als größte Naturkatastrophe der letzten drei Jahrzehnte in dem EU- und Nato-Land bezeichnet und den Gesamtschaden auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt. Beschädigt wurden Straßen, Eisenbahnen, Brücken, Kanalisationssysteme und Gebäude.
Über den EU-Katastrophenschutzmechanismus beantragte Slowenien demnach 30 Bagger unterschiedlicher Kapazität sowie 30 Spezialfahrzeuge zur Regulierung von Wasserläufen, sowie die Entsendung von Ingenieurteams für all diese Geräte. Auf der Wunschliste an EU und Nato standen zudem jeweils 20 vorgefertigte Brücken von bis zu 40 Metern Länge. Die Nato bat das Land auch um fünf schwere Militärhubschrauber mit einer Tragfähigkeit von mindestens fünf Tonnen für den Transport sowie um 200 Soldaten zur Wahrnehmung von Schutz-, Rettungs- und Hilfsaufgaben. (6. August)
Habeck für «Augenmaß» bei Regulierung von PFAS-Chemikalien
Berlin – Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für einen differenzierten Umgang mit der Chemikaliengruppe PFAS. «Bessere Regulierung dort, wo es für den Verbraucherschutz notwendig ist, aber keine Überregulierung für die Wirtschaft, wo es Wachstum und Technologieentwicklung hemmt», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Konkret heißt das: Da, wo diese Chemikalien nicht sicher für Mensch und Umwelt verwendet werden und gut durch andere Stoffe ersetzt werden können, sollten wir den schnellen Ausstieg befördern. Das gilt vor allem da, wo sie verbrauchernah eingesetzt werden.» In der EU wird über ein mögliches Verbot der Chemikaliengruppe diskutiert.
Zugleich dürfe aber nicht die Erneuerung der Industrie gefährdet werden, warnte Habeck. PFAS spielten eine zentrale Rolle für Technologien der Zukunft wie Halbleiter, Elektrolyseure und elektrische Antriebe. «Hier lassen sich PFAS auch nicht einfach ersetzen und hier dürfen wir die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt.» Es brauche deshalb «einen differenzierten Regulierungsrahmen mit Ausnahmen für wichtige Technologien der Zukunft».
Zu der Chemikaliengruppe zählen geschätzt über 10 000 einzelne Substanzen, die in Alltagsprodukten wie Anoraks, Pfannen oder Kosmetik verarbeitet sind. In der Industrie werden sie etwa in Dichtungen, Isolierungen oder Kabeln eingesetzt. Auch Lithium-Ionen-Batterien zum Beispiel für E-Autos oder Wasserstofftechnologien sind den Angaben zufolge auf PFAS angewiesen. (3. August)
EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus
Brüssel – Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. Die Maßnahmen wurden am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt.
Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Außerdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können.
Außerdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.
Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus verhängt. Darunter sind Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. (3. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.