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Durch seine „konstruktive Enthaltung“ im Rahmen der EU-Militärhilfen könne Österreich aber Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen, so Schallenberg. „Wir finanzieren mehr auf der humanitären Seite“, ergänzte er. „Aber um es ganz klar zu sagen, wir mögen militärisch neutral sein, aber Österreich war noch nie neutral, was Werte betrifft.“
Auf die Frage nach einer möglichen Lösung des Konflikts betonte Schallenberg, es könne keine Friedensgespräche über die Ukraine ohne Ukrainer geben. „Das Vertrauen ist zu hundert Prozent von Moskau zerstört worden“, führte er fort. Aber „jede Art von Stabilität“ brauche Vertrauen. Es müssten „alle an Board geholt werden“, so Österreichs Chefdiplomat.
Für Schallenberg stellt sich die Frage, wie das Vertrauen seitens Moskau wiederhergestellt werden kann. Denn was auch immer passiere, „Russland ist geografisch unser größter Nachbar“, sagte der Außenminister: „Wir können Russland nicht canceln oder ignorieren.“
Nach Ansicht des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis kann es keinen Frieden ohne dem Sieg der Ukrainer geben. „Und Russland kann verlieren“, sagte Landsbergis mit Verweis auf den Abzug sowjetischer Truppen Ende 1988 aus Afghanistan. Der Außenminister des baltischen Staats pochte einmal mehr auf verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine. Das Zögern von EU-Staaten kritisierte er diesbezüglich: Das Training an F-16-Kampfjets hätte längst begonnen werden können, „wie viele Leben hätten gerettet werden können?“ (21.08.2023)
Neue Gentechnik – Laut Umfrage klare Ablehnung aus Österreich
Brüssel/Wien – Der im Juli präsentierte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik (NGT) offenbart im Gegensatz zu strengen Regeln mit „alter“ Gentechnik einen deutlich gelockerten Ansatz. Die österreichische ARGE Gentechnik-frei ist strikt gegen diese Deregulierung. Mit den Ergebnissen einer Umfrage, wonach 83,1 Prozent von 1.000 Teilnehmenden ebenfalls für strenge Kontrollen bei NGT analog zur „alten“ Gentechnik sind, und einem „White Paper“ geht der Verein in die Offensive.
Die ARGE Gentechnik-frei, die seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997 für „ohne Gentechnik hergestellte“ Lebensmittel eintritt und Mitglieder aus Handel, Lebensmittelproduzenten, Biobauern und Umweltorganisationen unter einem Dach vereint, präsentierte in einer Aussendung am Montag die klare Ablehnung der österreichischen Bevölkerung gegenüber den EU-Plänen, die aus der bei Marketagent in Auftrag gegebenen Umfrage hervorgeht: Sowohl die geplante Deregulierung für den Großteil der neuen Mutationsverfahren – wie etwa die Anwendung der Genschere Crispr/Cas – ist bei 88,3 Prozent der Befragten klar unerwünscht. Noch mehr Ablehnung erfuhr der Vorschlag der EU-Kommission, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen: 89,9 Prozent der Befragten wollen diese auch bei NGT-Produkten finden, und zwar direkt am Lebens- bzw. Futtermittel. Nur 37,9 Prozent äußerten hingegen Vertrauen in NGT-Produkte.
Auf einem achtseitigen White Paper zur Neuen Gentechnik, das gleichzeitig publiziert wurde, fasst die ARGE Gentechnik-frei auch den bisherigen rund zwei Jahre andauerenden Verlauf dieser Diskussion auf EU-Ebene zusammen und nennt dabei die aus Sicht des Vereins dabei bestehenden Kritikpunkte. Zusammengefasst lauten diese, dass einerseits der EU-Vorschlag zur Kategorisierung von NGT-Pflanzen in zwei Arten wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sei. Ungeklärt seien zudem „wesentliche Fragen der Haftung, Patentierung und Koexistenz“, und nicht zuletzt würde das in den in den EU-Verträgen festgelegte Verursacher- und Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt, hieß es in der entsprechenden Aussendung.
Bei der Umsetzung der EU-Pläne würde der in Österreich besonders stark ausgeprägte Bio-Landbau bzw. die „Ohne Gentechnik“-Lebensmittelproduktion „durch mangelnde Transparenz, Rückverfolgbarkeit und das Fehlen klarer Vorgaben für Koexistenz in Anbau, Transport und Vermarktung massiv unter Druck geraten“, warnte die ARGE Gentechnik-frei. Die Gesetzesvorlage würde nachhaltige Unternehmenswerte zerstören, so deren Geschäftsführer Florian Faber, denn sie sei „massiv beeinflusst von den Interessen der Saatgut- und Biotech-Lobby“ und ein klarer Angriff auf zwei der am stärksten boomenden Qualitätssegmente auf dem europäischen Markt, der „Ohne Gentechnik“- und der „Bio“-Produktion.
Noch braucht es eine Akzeptanz dieser Vorschläge durch den EU-Rat und das EU-Parlament – und beide dürften die Vorlage in dieser Form keinesfalls akzeptieren, so Faber. Laut dem White Paper ist der Ausgang der Verhandlungen jedoch noch ungewiss: Klare Befürworter seien die Niederlande, Spanien und Dänemark, klare Ablehnung gibt es von Österreich, Ungarn und der Slowakei, ansonsten fehle von den meisten Mitgliedstaaten noch eine eindeutige nationale Position. (21.08.2023)
Kritik aus Rumänien an Nehammer wegen Festhalten an Schengen-Veto
Bukarest – Das Festhalten Österreichs am Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums sorgt erneut für Kritik aus Rumänien. „Kanzler (Karl) Nehammer verwendet im Streit um Migration die Zahlen völlig falsch und behandelt Rumänien weiter unfair“, kritisierte der liberale rumänische EU-Parlamentarier Nicolae Ştefănuţă gegenüber dem „Kurier“ (Sonntag) Äußerungen des Bundeskanzlers diese Woche in Salzburg. Die ÖVP und das von ihr geführte Innenministerium wiesen die Kritik zurück.
Nehammer hatte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz am Freitag einmal mehr auf der Blockade des Beitritts Rumänien und Bulgariens zum weitgehend grenzkontrollfreien Raums beharrt. Wie bereits in der Vergangenheit begründete er dies mit der hohen Zahl an in Österreich aufgegriffenen Migranten, die zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden seien.
Der EU-Parlamentarier der europäischen Grünen-Fraktion kritisiert diese Darstellung: „80 Prozent dieser nicht registrierten Migranten sind durch Serbien und Ungarn gekommen, nicht durch Rumänien.“ Österreich gebe also weiterhin Rumänien die Schuld an der nicht funktionierenden Kontrolle der Zuwanderung, „und das ist unfair“, so Ştefănuţă.
Der EU-Abgeordnete befürchtet, dass Österreich seine Blockadehaltung bis 2025 aufrechterhalten wird, auch wegen der Nationalratswahlen im kommenden Jahr wolle die Regierung „mit nationalistischer Politik punkten“. Der Grüne Politiker plädierte dafür, auf EU-Ebene härter auf Österreichs Verhalten zu reagieren: „Es gibt keinen Grund, warum Rumänien weiter den netten EU-Partner geben soll, wenn es so behandelt wird“, sagte Ştefănuţă.
Die ÖVP wies die Kritik am Sonntag zurück. „Wir lassen uns auch von Zwischenrufen aus Rumänien nicht beirren“, erklärte der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung und betonte einmal mehr das Festhalten am Schengen-Veto solange das bestehende System nicht funktioniere. „Ein wesentlicher Teil der Schlepperkriminalität innerhalb der EU findet über die Route von Serbien über Rumänien nach Ungarn statt. Außerdem liegt Rumänien bei den festgenommenen Schleppern auf Platz drei hinter Syrien und der Türkei“, argumentierte Stocker.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Insbesondere das Dreiländereck Serbien-Rumänien-Ungarn werde von Migranten bzw. Schleppern genutzt, hieß es in einer Stellungnahme. Schlepperrouten würden sowohl über Bulgarien als auch über Rumänien verlaufen. Rumänien sei aber in vielen Fällen auch Ausgangspunkt für brutale und lebensgefährliche Schleppungen. Zwischen Jänner und Juni 2023 seien rund 2.000 Menschen aus Pakistan und Bangladesch in Österreich aufgegriffen worden, die mit Arbeitsvisa nach Rumänien gelangt seien.
In Bezug auf die verwendeten Zahlen verwies das Innenministerium auf eigene Analysen auf Basis von Eurodac-Daten und anonymisierte Auszüge von Ersteinvernahmen von Asylwerbern. Auch Stichproben zu den Angaben der Reiseroute, Daten aus Schlepperbefragungen und Handydaten der Schlepper sowie Daten bzw. Einschätzungen anderer Ministerien und von Verbindungsbeamten sowie Analysen der EU würden berücksichtigt, hieß es weiter. (20.08.2023)
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