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Die weiterhin hohen Inflationsraten führt die Kommissarin auf pandemiebedingte Lieferengpässe und auf weitere Beeinträchtigungen der Lieferkette nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zurück. Hinzu kämen hohe Energiepreise. «Zentralbanken weltweit, darunter auch die Europäische Zentralbank, reagierten mit einer Straffung der Geldpolitik.»
Zwar sei die Inflation seit Ende 2022 insgesamt rückläufig, schrieb die Kommissarin in ihrer Antwort Anfang August. Aber: «Wegen der erwähnten makroökonomischen Entwicklungen sind die Inflationsraten aktuell tatsächlich höher als die Sparzinsen auf Bankeinlagen.» Bei den meisten Waren und Dienstleistungen gehe dadurch zwar Kaufkraft verloren, doch könne es durchaus sein, dass dies beim Kauf von Immobilien oder Finanzanlagen anders aussieht.
FDP-Politiker Körner kritisiert das Handeln der Europäischen Zentralbank. «Mit dem Anwerfen der Druckerpresse während der Coronakrise und der zögerlichen Anhebung der Leitzinsen nach der Coronakrise trägt die EZB erhebliche Verantwortung für den signifikanten Wohlstandsverlust der europäischen Sparer», sagte er. (1. September)
BMW-Chef Zipse kritisiert Industriepolitik und Verbrenner-Verbot
München – Der deutsche BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hat die deutsche Industriepolitik und das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert. «Ich halte die politische Vorgabe zum Verbrenner-Aus für fahrlässig», sagt er dem «Handelsblatt». Für den massenhaften Bau von Elektroautos fehlten die Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden. Europa werde so von Importen abhängig und politisch erpressbar. «Und wo laden die Menschen all die E-Autos? Es wird 2035 in Europa keine flächendeckende Infrastruktur für Elektroautos geben» sagte Zipse und warnte: «Am Ende kann das sogar zum gesellschaftlichen Problem werden. Wenn Mobilität nicht mehr bezahlbar ist.»
Mit einem Verbot ohne langfristig tragfähige Alternative werde das Wachstum einer ganzen Industrie mit sehr hoher Wertschöpfung abgewürgt. China dagegen habe mit klarer industriepolitischer Strategie seine Autoindustrie gezielt entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufgebaut und gefördert. «Das beginnt bei den Minen und führt über die Veredlung der Rohstoffe bis zur Batteriezelle», sagte Zipse.
Deutschland setze im Zusammenspiel mit der EU nur noch auf Batterieantrieb – aber «ist es klug, als Kontinent mit einer starken Industrie, aber ohne eigenen Zugang zu essenziellen Batterierohstoffen nur diese eine Technologie zu fördern?» Um massenhaft E-Autos zu bauen, müsste die Verfügbarkeit der Rohstoffe gesichert sein, «und da hat Europa eben ein strukturelles Problem». (1. September)
EU-Kommission lässt angepassten Covid-Impfstoff zu
Brüssel – Die EU-Kommission hat grünes Licht für einen weiterentwickelten Impfstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus gegeben. Das Vakzin sei ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Krankheit, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Es geht um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte den Impfstoff bereits genehmigt, die EU-Kommission musste nun noch formal zustimmen.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland empfiehlt Auffrischimpfungen mittlerweile nur noch bestimmten Gruppen, vorzugsweise im Herbst. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen ab einem Alter von sechs Monaten, Pflege- und Gesundheitspersonal sowie Angehörige von Risikopatienten. Mindestens zwölf Monate sollen in der Regel seit der letzten Impfung oder Infektion vergangen sein. (1. September)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.