Wien/EU-weit/Brüssel – Auch wenn es vorerst Ursula von der Leyens letzte Rede zur Lage der Europäischen Union ist: Die Wunschliste österreichischer Europaabgeordnete an die EU-Kommissionspräsidentin ist lang, wohl auch schon mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehende Europawahl. Große Brocken bis dahin sind der noch nicht beschlossene EU-Migrationspakt, die Inflation sowie mehrer Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Green Deals.
Menschen und Betriebe seien durchaus bereit, die Ziele des Green Deals umzusetzen, meinte der erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP) am Freitag in Wien. Sie bräuchten aber „mehr Unterstützung, Flexibilität und Zeit“. Karas hofft auf klare Aussagen der Kommissionspräsidentin dahingehend.
Weitere Anliegen für den ÖVP-Europaabgeordneten sind der Bürokratieabbau und eine größere Autonomie des EU-Budgets. Man misstraue den mittelständischen Unternehmen zu sehr und reguliere deshalb zu viel. Das EU-Budget brauche zudem mehr eigene Einnahmen, um den gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Dafür müsse zuerst klar benannt werden, was die Aufgaben der EU sein sollen. Ein Beispiel: „Wenn wir eine gemeinsame Migrationspolitik wollen, muss die EU das machen, umsetzten, kontrollieren, und dann muss man schauen, was das kostet“, so Karas.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ) hofft mit Blick auf Von der Leyens Rede am Mittwoch auf drei Prioritäten: Den Green Deal umsetzten, eine faire Besteuerung sowie humane Lösungen für die Migrationsproblematik. Angesichts der Preiserhöhungen – Regner spricht von „Gierflation“ – brauche es EU-weit eine automatische Anpassung der Gehälter, so wie das bereits in Belgien und Luxemburg der Fall sei. Die SPÖ-Europapolitikerin hofft zudem auf „klare Worte“ der Kommission, dass eingefrorene Gelder aus Russland für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen.
Für die Grünen hat der Abschluss des Klimamaßnahmenpakets Green Deal wenig verwunderlich höchste Priorität. Dass von der Leyen, die bisher „tapfer“ hinter dem Green Deal gestanden sei, zuletzt dem Druck ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nachgegeben habe, findet die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, „sehr bedauerlich“. Als großes Problem, bezeichnete Vana den erwarteten Stimmenzuwachs rechter Parteien bei der Europawahl. „Das nehmen wir Grünen nicht hin, wir Grünen stellen uns auf allen Ebenen diesem Rechtsruck entgegen.“
Für die Freiheitlichen steht bereits jetzt schon fest: Von der Leyen soll keine zweite Amtszeit bekommen. „Ihre Bilanz nach vier Jahren im Amt ist ein Desaster“, sagte der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky in einem Statement gegenüber der APA. Der Green Deal sei ein „massives Belastungsprogramm“ für die EU-Bürger und der Corona-Wiederaufbaufonds habe die EU zu einer Schuldenunion gemacht. Der geplante EU-Migrationspakt werde laut der FPÖ auch nicht helfen, die Zahl der Zuwanderungen zu verringern. Zudem lastet Vilimsky von der Leyen ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland an, da hierdurch das Sterben verlängert würde.
Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon wünscht sich wiederum ein „starkes Bekenntnis zum Green Deal“ sowie finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen für die Ukraine. Von der Leyen müsse „klare Kante“ zeigen, wenn Politiker wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit verletzten. Kritik gab es auch an der Blockade Österreichs gegen einen Schengenbeitritt Rumäniens. „Angesichts der bevorstehenden Wahlen darf sie (Von der Leyen, Anm.) nicht länger tatenlos zusehen, wenn Mitgliedstaaten wie Österreich europäische Werte untergraben“, so Gamon, die auch einen Reformplan hin zu „handlungsfähigen, effizienten und bürgernahen Vereinigten Staaten von Europa“ forderte. (08.09.2023)
Selmayr – EU-Abgeordnete fordern Wege aus der Gas-Abhängigkeit
Wien/Brüssel – Österreichische Europaabgeordnete bemängeln zwar die Wortwahl des EU-Kommissionsvertreters Martin Selmayr, der die milliardenschweren österreichischen Gaszahlungen nach Russland als „Blutgeld“ kritisiert hatte, fordern aber einen Weg aus der Gas-Abhängigkeit. „Die Formulierung war überspitzt, sie war sicher nicht die diplomatisch feine Klinge, aber im Grunde hat er recht“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ), am Freitag in Wien.
Ähnlich auch der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, von der ÖVP: „Die Wortwahl ist unpassend, das Thema ist wichtig“, sagte er. Die Wortwahl treffe in dieser zugespitzten Form nicht zu. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl habe aber nicht nur Österreich, sondern auch Europa erpressbar und angreifbar gemacht. Sie sei auch Teil der Teuerung. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten hätten daher alles zu tun, „diese Abhängigkeiten so rasch wie möglich zu reduzieren“. Diese Debatte, auch über die Ursachen der Abhängigkeit, müsse geführt werden. Es gebe keine Rückkehr zum Status quo vor dem Ukraine-Krieg. Man sei „viel zu naiv und viel zu wenig entschlossen“ nach der russischen Krim-Annexion gewesen, kritisierte Karas.
„Das Ziel ist, möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu kommen, hier hat Österreich bisher wirklich zu wenig gemacht“, sagte Regner. Die österreichische Bundesregierung sollte sich diesbezüglich die Maßnahmen Deutschlands und anderer Länder anschauen und vor allem die Kritik als Aufforderung nehmen, selbst tätig zu werden. Regner zeigte sich verwundert über die Aufregung über den Selmayr-Sager, welche sie als „Ausweichdiskussion bezeichnete“. Regner: „Das worum es geht, ist es, aus der russischen Gas-Abhängigkeit rauszukommen.“ Regner erinnerte an die frühere schwarz-blaue Regierung, als die damalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte, „da war die Wahrnehmung eine ganz andere“.
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien, gerade Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen klugen Weg gewählt, und in den ersten Monaten die Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduzieren können und gleichzeitig Energiesicherheit gewährleistet. „Dass es nicht von heute auf morgen geht, versteht sich von selbst.“ Die „Altlasten“ vor der grünen Regierungsbeteiligung wären nicht schnell abzubauen.
Zu Selmayrs „Blutgeld“-Aussagen verwies Vana auf eine Reaktion von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der gesagt hatte, er habe „das auch schon so bezeichnet“. Dass der betreffende Diplomat „für deftige Aussagen bekannt“ sei, sei nicht neu. „Ich halte es für übertrieben und für in der Sache nicht hundertprozentig korrekt, aber ich möchte es nicht überbewerten. Es erinnert mich an eine Sommerloch-Debatte.“
Dass Selmayr für seine Aussagen ins Außenministerium zitiert wird, bezeichnete der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Freitag in einer Aussendung als „völlig übertrieben“. Schieder: „Die Formulierung war überspitzt, in der Sache hat Selmayr aber recht. Österreichs türkis-grüne Bundesregierung tut im EU-Vergleich viel zu wenig, um die Energieabhängigkeit und die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu lösen. Das macht uns erpressbar und öffnet russischer Einflussnahme die Tür und gleichzeitig finanzieren wir damit weiterhin Putins blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im europäischen Ausland sorgt Österreichs lascher Zugang schon länger für Verwunderung, es entsteht der Eindruck, man habe nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.“
„Seit wann wird man in Österreich ins Außenamt zitiert, wenn man die Wahrheit sagt?“, fragte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Österreich schickt ja tatsächlich weiterhin Tag für Tag Unsummen nach Russland und finanziert so Putins grausamen Krieg mit. Die immer noch viel zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas ist ein Fakt, den man nicht schönreden kann – es sollten sich nicht diejenigen rechtfertigen müssen, die diese traurige Wahrheit klar aussprechen und die Tatenlosigkeit der Regierenden kritisieren, sondern jene, die sie zu verantworten haben.“
„Öffentliche Anschuldigungen sind nicht zielführend. Wir sollten gemeinsam an der Situation in Österreich und Europa arbeiten“, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Die österreichische Regierung arbeite seit Beginn des Ukraine-Kriegs daran, die Gasversorgung zu diversifizieren und habe dabei bereits wichtige Fortschritte erzielt.
Nach seiner drastischen Kritik hat sich die EU-Kommission von den „bedauerlichen und unangemessenen Aussagen“ Selmayrs distanziert. Die Kommission habe Selmayr aufgefordert, „unverzüglich in Brüssel über den Vorfall Bericht zu erstatten“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme weiter. Der EU-Kommissionsvertreter war aufgrund seiner Aussagen zuvor ins österreichische Außenamt zitiert worden. Die FPÖ forderte die Abberufung Selmayrs.
Die EU habe gemeinsam beschlossen, die Gasimporte aus Russland zu reduzieren, betonte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel. Österreich habe sich dieser Initiative angeschlossen. Es gebe „kein Verbot für den Kauf von Gas“ aus Russland. Zu den Aussagen Selmayrs betonte der Sprecher, dass dieser „in naher Zukunft“ seinen Vorgesetzten in Brüssel Rede und Antwort stehen müsse. Die Vertreter der EU in den Mitgliedstaaten spielten eine wichtige Rolle, und müssten „jedes Wort sorgfältig wählen“. Er bezeichnete den Tonfall Selmayrs als „unpassend“. Die Kommission stehe zu dem Thema auch in Austausch mit der österreichischen Regierung. Details zu diesem Austausch wollte der Sprecher keine nennen. (08.09.2023)
EU-Wahl – Karas hält sich weiter bedeckt
Wien – Der langjährige ÖVP-Europaabgeordnete und Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, hält sich weiter bedeckt bezüglich seiner eigenen politischen Zukunft. „Ich werde zeitgerecht meine Entscheidung bekanntgeben“, sagte Karas am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Für ihn stehe derzeit die inhaltliche Arbeit im Vordergrund.
Karas wollte sich ursprünglich im Sommer entscheiden, ob und wie er im EU-Parlament weitermachen will. In letzter Zeit mehrten sich die Differenzen mit der ÖVP. So hatte Karas den Vorstoß seines Parteichefs, Bundeskanzler Karl Nehammer, kritisiert, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.
Karas zeigte sich am Freitag überrascht, dass jede Debatte auf persönliche Kandidaten reduziert werde. „Das ist ein Ablenkungsmanöver, um sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen.“ In Österreich und Europa wäre aber eine inhaltliche Debatte über die Herausforderungen und den notwendigen Transformationsprozess dringend nötig. Von den verbleibenden zehn Monaten bis zur Europawahl würden nur mehr sechs für konkretes Handeln bleiben. (08.09.2023)
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