Wien/Brüssel – Der wegen seiner „Blutgeld“-Sagers von Wien und Brüssel gerüffelte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr will seinen Job in Österreich nicht aufgeben. „Wie Sie sehen, ich mache meinen Job, und ich werde immer meinen Job machen, bis zur Pensionierung“, sagte Selmayr der APA am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union. Einen Kommentar zu seiner Aussage lehnte er explizit ab. „Zu der Sache ich alles gesagt, was gesagt worden ist.“
Selmayr hatte am vergangenen Mittwoch bei der Kunstmesse „vienna contemporary“ drastische Kritik an den österreichischen Milliardenzahlungen für russisches Gas geübt und sie wegen des damit finanzierten russischen Angriffskriegs in der Ukraine als „Blutgeld“ bezeichnet. Nachdem die FPÖ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Abberufung Selmayrs aufgefordert hatte, wurde er ins Außenministerium zitiert. In einem ungewöhnlichen Schritt distanzierte sich dann auch die EU-Kommission öffentlich von ihrem Repräsentanten in Wien.
„Solange die Europäische Kommission möchte, dass ich in Wien bin, bin ich in Wien“, sagte Selmayr am Mittwoch der APA auf eine Frage nach seiner beruflichen Zukunft. Bei einer Podiumsdiskussion über die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte er zuvor auf spitze Formulierungen verzichtet. So trat er dem NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter entgegen, der sich bei den Reizthemen Schengen-Erweiterung oder Ungarn klarere Ansagen der Kommissionspräsidentin gewünscht hätte. „Es ist die Frage des Stils, wie man so eine Rede hält“, sagte Selmayr. Es sei „richtig, das Einigende in den Mittelpunkt zu stellen und zu loben statt zu schelten“, betonte der EU-Kommissionspräsident unter Verweis darauf, dass von der Leyen demonstrativ die Vorreiterrolle Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen illegale Migration hervorgestrichen habe statt die Blockade ihrer Beitritte zum Schengen-Raum zu kritisieren. Auch sei Österreich nicht das einzige Land, das diesbezüglich blockiere, fügte Selmayr hinzu.
Klar positionierte sich der frühere enge Mitstreiter von von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker, was die künftige Europawahl betrifft. „Ich teile die Sorge, dass es in einigen Staaten Europas einen Drang zu extremistischen Parteien gibt, auf der Rechten und Linken“, sagte auf eine entsprechende Publikumsfrage. Man dürfe aber „nicht jetzt die Hände in den Schoß legen“ und sagen „um Gottes Willen, die Extremisten werden gewinnen“. Wichtig sei, dass auch nach der Wahl die Mitteparteien die Mehrheit haben, „dann wird Europa funktionieren“.
Als eine „klare, stake Rede, was die Ukraine betrifft“, wertete der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez die Ansprache der Kommissionspräsidentin. „Das Highlight war für mich, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt.“ Auch Selmayr hob das klare Bekenntnis von der Leyens zur EU-Erweiterung hervor. Sie habe „mehrmals über eine EU 30+ geredet“. Er könne sich nicht erinnern, dass einer ihrer Vorgänger das jemals getan habe. Dabei habe sie auch neuralgische Themen wie das Geld angesprochen, sagte Selmayr unter Verweis auf das Landwirtschaftsbudget, das sich ohne Reformen verdreifachen könnte. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf verbreitete Erweiterungsskepsis in der österreichischen Bevölkerung, während die Regierung in Wien „einer der größten Befürworter der Erweiterung“ sei.
Selmayr hatte sich schon vor seinem „Blutgeld“-Sager mit Aussagen zur Wort gemeldet, die von der österreichischen Regierung als Kritik verstanden wurden. So äußerte sich der studierte Europarechtler etwa in der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) losgetretenen Sommer-Debatte über eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung zu Wort und wies darauf hin, dass es einen solchen Beschlusses nicht bedürfe, weil das Euro-Bargeld im EU-Vertragsrecht festgeschrieben sei. Während Selmayr für seine Kritik an den österreichischen Gaszahlungen aus verschiedenen Parteien Zuspruch erhielt, lässt die FPÖ nicht locker. Sie fordert weiterhin seine Abberufung und rief am Dienstag auch die Grünen Minister Johannes Rauch und Alma Zadic auf, eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit Selmayr in der kommenden Woche abzusagen. (13.09.2023)
Von der Leyen fordert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
EU-weit/Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“ gefordert. Beide Länder hätten bewiesen, dass sie die nötigen Bedingungen erfüllen, sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Ihre Aufforderung dürfte sich vorrangig an Österreich richten, das den Beitritt der beiden Länder weiterhin blockiert.
Die Bundesregierung erklärt ihre ablehnende Haltung mit der hohen Zahlen an Flüchtlingen, die über diese Staaten in die EU gelangen würden. Von der Leyen meinte in ihrer Rede dagegen, dass man den Grenzschutz in der EU verstärkt habe. Bulgarien und Rumänien seien hier mit gutem Beispiel vorangegangen.
Immer mehr Menschen würden durch Kriege, den Klimawandel und politische Instabilität aus ihrer Heimat vertrieben. Die Kommissionschefin appellierte in dem Kontext auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, bei der Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik zu einer Einigung zu kommen. „Zeigen wir, dass Europa die Migration effizient und zugleich humanitär steuern kann.“ Noch nie sei man einem Abschluss der Verhandlungen zum EU-Migrationspakt so nah gewesen. (13.09.2023)
ÖVP und FPÖ weichen bei Transparenzregeln von ihren EU-Fraktionen ab
Straßburg – In Folge des sogenannten Qatargates hat das Europaparlament den eigenen Abgeordneten strengere Transparenzregeln auferlegen. Das Plenum hat entsprechende Vorgaben am Mittwoch abgesegnet. Die EU-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ befürworten die strengeren Transparenzregeln grundsätzlich. Sie weichen damit von den Positionen ihrer jeweiligen EU-Fraktionen ab. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten ebenfalls für die neuen Regeln gestimmt.
„Hohe Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen“, begrüßte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl am Dienstag bei einem Pressegespräch in Straßburg die verschärften Regeln. Auch FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky zeigte sich offen für die neuen Offenlegungspflichten für EU-Abgeordnete, wenn es auch „da und dort“ Punkte gebe, wo man nicht einverstanden sei. Er müsse sich die Bestimmungen noch im Detail anschauen, aber: „Wo immer Transparenz notwendig ist, waren wir nie die, die das in irgendeiner Form blockiert haben.“
Die Vertreter der konservativen Fraktion EVP (ÖVP ist Mitglied) und der rechten ID (FPÖ ist Mitglied) hatten im zuständigen Ausschuss gegen die strengeren Regeln gestimmt oder sich in einem Fall enthalten. Im Ausschuss sind keine Abgeordneten aus Österreich vertreten. Begründet wurde die ablehnende Haltung damit, dass die freie Mandatsausübung damit behindert werde. Es komme am Ende auf die Integrität der Parlamentsmitglieder an.
In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Qatargate-Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahmen auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Qatar und Marokko. Zu den Verdächtigen zählen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri. (12.09.2023)