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Hintergrund der Äußerungen schien der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments, in dem die Abgeordneten mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei erneut ihre Bedenken vorbrachten angesichts rechtsstaatlicher Defizite in dem Land. Der Beitrittsprozess könnte „unter den aktuellen Umständen“ nicht wiederaufgenommen werden, hieß es darin.
Die EU hatte 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei begonnen. Diese liegen allerdings seit Jahren auf Eis, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sieht. Seit dem Umbau in ein Präsidialsystem 2018 hat Erdogan weitreichende Vollmachten. Parlament und Institutionen sind geschwächt.
Direkt nach seiner Wiederwahl im Mai hatte Erdogan eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses gefordert. Die Türkei benötigt angesichts einer massiven Inflation und dem Wiederaufbau in der Erdbebenregion Investitionen aus dem Westen. Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte sich Anfang September für eine Beschleunigung des Prozesses ausgesprochen.
Den Bericht aus Brüssel wies das türkische Außenministerium als „haltlos“ und „auf Desinformation basierend“ zurück. (16. September)
EU-Finanzminister für Überprüfung von Chinas E-Auto-Staatshilfen
Santiago de Compostela – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine von der EU-Kommission geplante Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China begrüßt. „Es ist richtig, dass Fairness hergestellt wird“, sagte der liberale FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen im spanischen Santiago de Compostela. „Alles muss sich nach den Regeln der Welthandelsorganisation richten. Und wenn es dort Bedenken gibt – ihnen nachzugehen, kann man nur begrüßen.“
Wir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften müssen auf fairen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.
Bruno Le Maire, französischer Finanzminister
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer fairen Entscheidung. „Wir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften müssen auf fairen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.“ Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño sagte: „Wir haben jedes Interesse an einem regelbasierten Handelsrahmen, der alle Maßnahmen vermeidet, die die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der ganzen Welt schwächen oder gefährden könnten.“ Sie sei überzeugt, dass die EU-Kommission weiter eine Handelspolitik auf der Grundlage eines offenen, auf Regeln basierenden Handelsrahmens betreiben werde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angekündigt. Deren Preis werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf. (15. September)
Gute Aussichten für VW in Streit um italienische Millionenstrafe
Luxemburg – Im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung von Volkswagen wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen hat der Autobauer einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass das Verbot der Doppelbestrafung in solchen Fällen grundsätzlich greifen kann. Dieser im EU-Recht verankerte Grundsatz besagt, dass man nicht zweimal wegen der gleichen Sache bestraft werden darf. Über die Rechtmäßigkeit der Geldbuße muss nun ein italienisches Gericht entscheiden.
Hintergrund ist ein Verfahren in Italien, wonach VW fünf Millionen Euro Strafe für in dem südeuropäischen Land verkaufte Autos mit illegalen Abschalteinrichtungen zahlen müsste. Im Jahr 2018 zahlte Volkswagen aber schon in Deutschland eine Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde Euro für 10,7 Millionen betroffene Dieselfahrzeuge, die weltweit vermarktet wurden, einschließlich der in Italien verkauften Fahrzeuge.
Die Abschalteinrichtungen verringern die Abgasrückführungsrate bei niedrigen Außentemperaturen, was zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen führt. Die Autohersteller argumentieren, dass dies dazu beitrage, den Motor des Fahrzeugs vor rauem Wetter zu schützen. Solche Abschalteinrichtungen standen im Mittelpunkt des sogenannten Dieselskandals, der die deutsche Autoindustrie in den vergangenen Jahren erschütterte. Die Technologie wird als Hilfsmittel angesehen, um den Schadstoffausstoß von Autos im Test niedriger erscheinen zu lassen als er im realen Straßenverkehr ist. (14. September)
Aufregung um EU-Vorstoß zu Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten
Nürnberg – Ein Vorstoß des EU-Parlaments, mehr Transparenz bei regionalen Spezialitäten zu schaffen, stößt den Herstellern von Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten sauer auf. Nach den Plänen sollen diese bei den Produkten künftig die Herkunft der Zutaten angeben, wenn diese nicht aus dem gleichen Land wie die Spezialität stammen.
Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen Köstlichkeiten, teilten der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) und der Schutzverband Nürnberger Bratwürste am Donnerstag mit. Auf die betroffenen Unternehmen würden ein hoher bürokratischer Aufwand und enorme Kosten zukommen.
In Deutschland haben nach BDSI-Angaben mehr als 80 Spezialitäten den Status der geschützten geografischen Angabe, darunter zum Beispiel die Aachener Printen, der Dresdner Christstollen oder die Schwäbischen Spätzle.
Die Nürnberger Hersteller ärgert auch, dass der Vorstoß aus ihrer Sicht die Entstehungsgeschichte der Nürnberger Lebkuchen und Bratwürste nicht berücksichtigt. Deren Tradition reicht bis ins späte Mittelalter zurück, als Nürnberg ein international bedeutendes Handelszentrum war. Dadurch konnte man dort leicht an exotische Zutaten für Lebkuchen wie Zimt, Nelken oder Mandeln kommen. Schweinehaltung war dem Schutzverband Nürnberger Bratwürste zufolge wiederum in der Stadt von jeher kaum möglich, so dass das Fleisch schon seit Jahrhunderten importiert wird. (14. September)
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