Steinmeier: Migrationsprobleme nicht ohne europäische Regeln zu lösen

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Syrakus – Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer europäischen Lösung für die Migrationsprobleme in Deutschland und vielen anderen Ländern aufgerufen. „Es geht nicht ohne gemeinsame europäische Regeln“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch im italienischen Syrakus, wo er Staatspräsident Sergio Mattarella traf. Die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die in Italien und auch in Deutschland ankämen, brächten Kommunen ans Ende ihrer Leistungskraft.

„Und deshalb ist es umso notwendiger, dass endlich die gemeinsame europäische Lösung kommt und greift“, sagte der Bundespräsident. Nötig sei einerseits, dass weniger Menschen ankämen, andererseits aber auch die Bekämpfung von Schleppern.

In Deutschland wünscht sich Steinmeier „eine ehrlichere Debatte“. „Ich glaube, wir brauchen eine ganz vernünftige Debatte darüber, was an Instrumenten möglich ist“, sagte er. Es dürfe nicht um Überschriften gehen. „Wir sollten auch nicht von einem hohen moralischen Sockel die einen der Menschenfeindlichkeit bezichtigen und die anderen einer Politik, die Schleusen aufreißt“, sagte Steinmeier. Er sehe in Gesprächen, die er führe, viel Verständnis dafür, dass die Zahlen herunterzubringen sind. (20. September)

EU-Außenbeauftragter schickt Beobachter nach Berg-Karabach

Brüssel – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schickt angesichts der militärischen Operation Aserbaidschans gegen die armenischen Verteidiger in Berg-Karabach einen hochrangigen Beobachter in die Region. Der Sonderbeauftragte der EU für den Südkaukasus, Toivo Klaar, soll vor Ort die Situation untersuchen und darüber berichten, teilte Borrell am Mittwochabend mit.

Aserbaidschan hatte am Dienstag eine Militäroperation zur Eroberung der Region Berg-Karabach gestartet. Diese liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Am Mittwoch vereinbarten beide Seiten eine Feuerpause. Bedingung ist von aserbaidschanischer Seite, dass die armenischen Kämpfer ihren Widerstand aufgeben. (20. September)

Bestechung im EU-Parlament: Verstöße gegen Immunität werden überprüft

Brüssel – Bei den Ermittlungen im mutmaßlichen Bestechungsskandal im Europäischen Parlament werden mögliche Formfehler untersucht. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihre Immunität verletzt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Das habe die zuständige Kammer am Dienstag in Brüssel entschieden. Die Ermittlungen liefen währenddessen weiter, sagte der Sprecher.

Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Kailis Anwälte sind der Ansicht, dass im Zuge der Ermittlungen in dem Korruptionsskandal die Immunität der Griechin verletzt wurde. Bis zum 14. Mai hätten nun alle Parteien Zeit, ihre Argumente zu Papier zu bringen, hieß es der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge von der Kammer.

In den Skandal sind auch die EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt der der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri. (20. September)

Von der Leyen: Daten für Landwirtschaft intensiver nutzen

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine bessere Nutzung von Daten für die Landwirtschaft ausgesprochen. Die Qualität des Bodens sei sogar aus dem Weltraum sichtbar, sagte sie am Dienstag bei einer Konferenz der europäischen Christdemokraten mit Landwirten und Agrar-Experten in Brüssel. „Wir können seinen Gesundheitszustand, seine Feuchtigkeit und seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen, messen. Doch diese Informationen bleiben weitgehend ungenutzt“, sagte von der Leyen in ihrer Videobotschaft. Hierzu sei jedoch teils bessere Infrastruktur nötig, etwa schnelles Internet auf dem Land.

Vor der in knapp neun Monaten anstehenden Europawahl wollen die Christdemokraten als Partei wahrgenommen werden, die sich besonders für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern sowie ländliche Gegenden einsetzt. „Das ist unsere DNA, das ist es, wofür wir stehen“, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber. Er kritisierte zugleich den ehemaligen EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Dessen Abgang biete Chancen für die Landwirtschaft. Der Niederländer Timmermans hatte die EU-Kommission verlassen, um als Spitzenkandidat des rot-grünen Wahlbündnisses für die Parlamentswahl in seiner Heimat anzutreten. Er hatte sich mit den Christdemokraten zuletzt etwa über ein Naturschutzgesetz gestritten. (19. September)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.