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Während die EU ihre Klimaziele vorantreibt, drosseln Öl- und Gasunternehmen ihre Dekarbonisierungsverpflichtungen, indem sie hohe Dividenden an die Aktionäre ausschütten und Lobbyarbeit bei den Regierungen leisten, damit diese ihre Klimazusagen zurücknehmen. Auf die Frage, ob diese Firmen bei den zweiwöchigen Gesprächen in Dubai ab Ende November willkommen sein sollten, sagte die ehemalige UN-Klimachefin Christiana Figueres: „Es sollte davon abhängen, ob sie da sind, um zu helfen und die Dekarbonisierung zu beschleunigen“, oder „ob sie buchstäblich gegen diese Ziele arbeiten“.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über die Notwendigkeit, mehrere militärische Konflikte zu lösen. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten standen die russische Aggression gegen die Ukraine und der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach ganz oben auf der Tagesordnung. Die Tatsache, dass Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto einlegen kann, hat sich als großes Hindernis für mögliche Lösungen erwiesen.
Während die Vereinten Nationen hinter den Erwartungen in Sachen Klimawandel und Konfliktlösung zurückzubleiben scheinen, haben die EU-Länder bei der Umsetzung der SDGs einige positive Fortschritte erzielt.
Alle Augen auf den Klimawandel gerichtet?
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte den Staats- und Regierungschefs der Welt, die Klimakrise habe „die Tore zur Hölle geöffnet“. Guterres hatte den „Klimagipfel“ in der vergangenen Woche als „sachliches“ Forum angekündigt und klargestellt, dass nur Staats- und Regierungschefs eingeladen würden, die konkrete Pläne zur Erreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen vorgelegt hätten.
Die Veranstaltung ist der größte Klimagipfel in New York seit 2019, als Greta Thunberg die Welt mit ihrer „Wie können Sie es wagen“-Rede vor der UNO verblüffte. Die Wut der Klimaaktivisten, vor allem der jüngeren Menschen, die kürzlich zu Tausenden am „March to End Fossil Fuels“ in New York teilnahmen, ist groß.
Der Gipfel fand nur wenige Wochen vor den COP28-Klimagesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Zu den Zielen dieser Konferenz gehören die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 und die Beendigung der Erzeugung von Energie aus fossilen Brennstoffen, die nicht durch eine Technologie zur Kohlenstoffabscheidung „gemindert“ wird, bis 2050.
In seiner Eröffnungsrede wies Antonio Guterres auf die „schreckliche Hitze“ und die „historischen Brände“ im Jahr 2023 hin, betonte aber, dass „wir den globalen Temperaturanstieg immer noch auf 1,5 Grad begrenzen können“. Er bezog sich damit auf das Ziel, das zur Vermeidung einer langfristigen Klimakatastrophe als notwendig erachtet wird. Nachdem mehr als 100 Bewerbungen für die Teilnahme eingegangen waren, veröffentlichte die UNO eine Liste mit 41 Rednern, auf der China, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Japan und Indien nicht vertreten waren.
„Die Menschheit hat die Tore zur Hölle geöffnet.“
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen
„Die Europäische Union hat sich für das Jahr 2030 ehrgeizige Emissionsreduktionsziele gesetzt. Wir wollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren. Und die gute Nachricht ist, dass wir bereits auf dem Weg sind, dieses Ziel zu übertreffen,“ sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf dem Klimagipfel am Rande der UN-Generalversammlung. „Aber andere große Emittenten müssen ähnlich ehrgeizig sein, um sicherzustellen, dass die globalen Emissionen bis 2025 ihren Höchststand erreichen und die unverminderten fossilen Brennstoffe weit vor 2050 auslaufen“, fügte sie hinzu.
Die Gespräche wurden teilweise überschattet von der Ankündigung Großbritanniens – das ebenfalls nicht anwesend war –, dass es die bisher vereinbarten Maßnahmen zur Erreichung seines Netto-Null-Ziels zurücknehmen werde. Premierminister Rishi Sunak kündigte an, einen „pragmatischeren“ Ansatz verfolgen zu wollen, um bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Dazu gehören die Aufhebung des Verkaufsverbots von Autos, die vollständig mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, und die Lockerung der Energieeffizienzvorgaben für Mietobjekte. Die Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Sunaks Konservative Partei in den Umfragen hinter der Labour-Opposition zurückliegt, inmitten einer herrschenden Lebenshaltungskostenkrise.
Konfliktlösung verdeutlicht globale Spaltungen
In einem viel beachteten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat beklagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Ohnmacht der Vereinten Nationen bei der Konfliktverhütung und forderte eine grundlegende Überarbeitung des globalen Gremiums, während sich die russische Invasion in der Ukraine bereits im 20. Monate befinde.
„Weg mit Russlands Vetomacht“, forderte Selenskij Moskau heraus, als er die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine am Rande der UN-Generalversammlung eröffnete. Er kritisierte auch, dass die UNO ihrer Rolle nicht gerecht werde und die Konflikte in der Welt nicht löse. „Es ist unmöglich, den Krieg zu stoppen, weil alle Aktionen das Veto des Aggressors haben“, prangerte der ukrainische Staatschef an, der zum ersten Mal seit Beginn der Invasion mit dem russischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vasily A. Nebenzya, in einem Raum saß.
„Es ist 19 Monate her, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland begonnen und damit die Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts verletzt hat“, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radev vor der UN-Generalversammlung.
„Es ist 19 Monate her, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland begonnen und damit die Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts verletzt hat.“
Rumen Radev, Präsident von Bulgarien
Mehr als 60 Länder nahmen an der Sitzung des Sicherheitsrates teil. Selenskij forderte eine Erweiterung des Sicherheitsrats mit ständigen Sitzen für Afrika, Asien und Deutschland. Anschließend stellte er erneut seinen 10-Punkte-Friedensplan vor und nannte als Vorbedingung den Rückzug Russlands und die Wiederherstellung der Grenzen vor der Invasion der Krim 2014.
Polen sei dagegen, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalte, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Insgesamt gibt es 193 UN-Mitgliedsstaaten. Fünf Länder haben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich, die gegen alle Entscheidungen ein Veto einlegen können.
Der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan beschuldigte die internationale Gemeinschaft der Untätigkeit nach der Militäroperation Aserbaidschans zur Machtübernahme in der hauptsächlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach. Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York forderte Mirzoyan am Samstag eine UN-Mission zur „Überwachung und Bewertung der Menschenrechts-, humanitären und Sicherheitslage vor Ort“.
Berg-Karabach liegt auf aserbaidschanischem Gebiet, doch die Mehrheit der Bewohner ist armenisch. Die Kontrolle über die Region ist zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seit langem strittig. Am vergangenen Dienstag begann das autoritär geführte Aserbaidschan eine Militäroperation zur Rückeroberung der Region. Nur einen Tag später kapitulierten die besiegten Karabach-Armenier.
2030 SDGs rücken näher
Positiv ist, dass mehrere EU-Länder ihr Engagement für die Verwirklichung der 2030-SDGs und die bisher erzielten Fortschritte unter Beweis gestellt haben.
Die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie ihr Engagement für die ins Stocken geratenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) bekräftigen. Der Text wurde einstimmig angenommen, einen Tag vor Beginn der Generaldebatte der UN-Generalversammlung, bei der führende Politiker aus der ganzen Welt sprachen.
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wurden von den Staats- und Regierungschefs der Welt im Jahr 2015 einstimmig angenommen und dienen als Leitlinien für mehr globale Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung und Wohlstand. Zu den Zielen gehören die Beseitigung von Armut und Hunger, die Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden, hochwertige Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, sauberes Wasser, erschwingliche und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum.
Spanien ist im Wettlauf um die Erreichung dieser 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sehr fleißig. In der Rangliste des Berichts über nachhaltige Entwicklung 2023 belegt das Land Platz 16. Trotzdem warnen die Autoren der Klassifikation, dass Spanien im Moment kein einziges Ziel übertreffen konnte, aber dabei ist, dies zu tun. Das sei in Sachen Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit und Wohlbefinden, grüne Energie und kostengünstige und nachhaltige Städte und Gemeinden der Fall.
Dem Bericht zufolge liegt Kroatien auf Platz 12 der 166 bewerteten UN-Mitglieder. Der kroatische Präsident Zoran Milanović erklärte, Kroatien mache Fortschritte bei der grünen Wende und wolle den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 73,6 Prozent erhöhen.
Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová wies darauf hin, dass die internationalen Bemühungen um die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch Krisen wie der COVID-19-Pandemie teilweise gebremst wurden. Das dürfe jedoch nicht als Entschuldigung dienen. Sie erklärte, dass 85 Prozent des Stroms in der Slowakei emissionsfrei erzeugt werden und das Land in den nächsten sieben Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen verwenden wird.
Rumänien hat bereits 62 Prozent seiner nationalen Ziele für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht, sagte Präsident Klaus Iohannis. Er wies darauf hin, dass Rumänien „erhebliche Fortschritte bei den SDGs im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Begrenzung des Klimawandels“ gemacht habe, was durch starke regionale Partnerschaften und die Einbeziehung multilateraler Institutionen erleichtert worden sei.
Trotz dieser Dynamik muss mehr getan werden, wie die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar argumentierte. Sie bezeichnete es als katastrophal, dass die Ziele so langsam umgesetzt werden. Sie sagte, dass einen Gang höher geschaltet werden müsse, wenn die Welt beispielsweise die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wolle.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.