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Aus Sicht von Kritikern muss Hoekstra vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, die er unter anderem beim Öl-Konzern Shell verbracht hat, glaubwürdig versichern, dass er einen guten Klimaschutz vorantreiben kann.
Die Entscheidung über Hoekstra ist dabei nicht die einzige kontroverse Personalie, die Abgeordnete derzeit diskutieren. Der Slowake Maroš Šefčovič soll innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernehmen. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch über seine neue Rolle soll Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.
Umstritten ist Šefčovič unter anderem, weil er der gleichen Partei angehört wie der linke Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico. Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland.
Vor kurzem hatte er angekündigt, der Ukraine «nicht eine Patrone» mehr zu schicken. Bei der Anhörung verwies Šefčovič darauf, dass er von der Ukraine für seine Dienste mit einer der höchsten Auszeichnungen des Landes geehrt worden sei. Auf seine Beziehung zu Fico ging Šefčovič nicht direkt ein. Von Šefčovič erwarten die Abgeordneten zudem, dass er klarer sagt, was von ihm zu erwarten ist. Konkret geht es etwa um Umwelt-Gesetze, die die Kommission zwar angekündigt, aber noch nicht vorgeschlagen hat. (4. Oktober)
Europaparlament will langfristigen EU-Haushalt noch weiter aufstocken
Straßburg – Angesichts jüngster Krisen wollen die Europaparlamentarier den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag im Parlament in Straßburg dafür, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um zusätzliche rund 76 Milliarden Euro aufzustocken. Damit fordert das Parlament rund zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission. Das Geld sei etwa für Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsende Migrationsproblematik vorgesehen. Außerdem solle damit die strategische Autonomie sowie die Krisenreaktionsfähigkeit der Staatengemeinschaft gestärkt werden.
2020 hatte die EU sich nach zähen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre verständigt. Ende Juni bat die EU-Kommission nach einer turnusmäßigen Halbzeitüberprüfung mit Blick auf fehlendes Geld im Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre. Das Geld soll etwa in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb fließen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.
Deutschland und andere Länder hatten die Forderungen der Kommission mit Verweis auf knappe nationale Haushalte kritisiert. Die EU-Kommission solle stattdessen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen, hatte etwa der deutsche Finanzminister Christian Lindner gesagt. Aus anderen Ländern kamen ähnliche Äußerungen. Einigkeit besteht dabei, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Noch gibt es keinen gemeinsame Verhandlungsposition der Länder. Wenn diese vorliegt, müssen die Staaten und das Parlament sich auf einen Kompromiss einigen. Die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten stellen die größte Einnahmequelle des EU-Haushalts dar. (3. Oktober)
Handelskonflikte: EU-Parlament für Abschreckung gegen Drittstaaten
Straßburg – Um besser auf wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten zu antworten, kann die EU künftig einfacher mit Maßnahmen wie etwa Zöllen reagieren. Das EU-Parlament bestätigte am Dienstag ein mit den EU-Staaten ausgehandeltes Instrument, das Handelsbeschränkungen wie Zölle oder auch Einschränkungen für ausländische Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglicht. Konkret können diese Gegenmaßnahmen von der EU-Kommission beschlossen werden, die EU-Staaten sind an dem Prozess beteiligt.
Bevor das neue Instrument eingesetzt werden kann, müssen auch noch die EU-Staaten zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Dabei betonen sowohl das Parlament als auch die Kommission, dass das neue Handelsinstrument Drittstaaten vor allem abschrecken soll, die EU oder einzelne EU-Staaten wirtschaftlich zu erpressen. Bevor es zu Gegenmaßnahmen kommt, werde der Dialog gesucht.
Der für das Vorhaben im Parlament zuständige Abgeordnete Sozialdemokrat Bernd Lange teilte mit: «Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein.» Es werde sichergestellt, dass Drittstaaten nicht mehr anhand einer Excel-Tabelle kalkulieren könnten, ob es sich finanziell lohnt, gegen Regeln zu verstoßen.
Auch aus Reihen der FDP wurde das Vorhaben begrüßt. «Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können», sagte die wirtschaftsliberale Europaabgeordnete Svenja Hahn. Das Instrument könne etwa zum Einsatz kommen, wenn China Strafzölle auf deutsche Autos erhebt, sollte Huawei von Deutschlands 5G Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Dabei zielt das Vorhaben nicht nur auf China, sondern hat auch andere große Wirtschaftsmächte wie die USA im Blick. So äußerten Europaabgeordnete Bedenken, dass etwa bei einer Wiederwahl Donald Trumps Strafzölle eingeführt werden könnten. (3. Oktober)
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