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«Ich drücke erneut meine volle und ganze Solidarität mit Israel aus», sagte auch Macron. «Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir mit Israel und unseren Alliierten und internationalen Partnern fortsetzen werden. Nichts rechtfertigt ihn, nichts erklärt ihn.»
Das erste solche Treffen war verabredet worden, um nach deutlichen Verstimmungen im vergangenen Jahr neuen Schwung in die deutsch-französische Zusammenarbeit zu bringen. Macrons Staatsbesuch in Deutschland sollte im Sommer ein weiteres Symbol für den Kurs zurück zu mehr Harmonie sein, musste aber wegen Unruhen in Frankreich verschoben werden. Nun wird die Klausur vom Krieg in Israel überschattet. Der deutsch-französische Schulterschluss wird damit ein Stück weit dann doch wieder zur Krisensitzung. Auf dem Programm der beiden Klausurtage stehen des weiteren Themen wie der industrielle Wandel, Künstliche Intelligenz, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik.
Bisher gab es zwar bereits ein bis zwei Mal im Jahr gemeinsame Kabinettssitzungen. Eine zweitägige Klausur wie diese gab es aber noch nicht. Solche Treffen sollen nun jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich stattfinden. (9. Oktober)
Deutsche Außenministerin Baerbock in Migrationsdebatte: Unterstützung für Kommunen hochfahren
Berlin – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Migrationsdebatte für eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgesprochen – auch durch die Länder. Zur Unterbringung der Geflüchteten müsse man «in Deutschland die Unterstützung der Kommunen massiv nach oben fahren», sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend zum TV-Sender n-tv. Zugleich ergänzte sie: «Hier sind auch die Länder gefragt, zu prüfen, wie sie die Kommunen noch besser unterstützen können mit dem Geld, das sie vom Bund bekommen.»
Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Baerbock, es gehe «auch darum, die Menschen, die hier bleiben können, schneller in Arbeit zu bringen». Zugleich sprach sie sich für geordnete Verfahren aus. «Wo die Chancen auf Asyl gleich null sind, müssen wir auch klar und deutlich sagen, dass die Menschen dann zurückgeführt werden.» Das werde dazu beitragen, «dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen». Baerbock sagte in der Sendung: «Es geht darum, diejenigen, die bleiben dürfen, schnell in Europa, und eben nicht wie zuletzt nur zwischen Deutschland und Frankreich zu verteilen.»
Die geplante europäische Asylreform nannte Baerbock «absolut überfällig». Sie fügte hinzu: «Deswegen ist es richtig, dass sie kommt.» Das Recht auf Asyl könne nur bewahrt werden, wenn es ein geordnetes europäisches Asylsystem gebe. Wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems waren kürzlich gegen den Widerstand von Ungarn und Polen mit Mehrheitsentscheidung getroffen worden. Nach den Plänen soll stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. (9. Oktober)
Umfrage: Krisen belasten Psyche von fast zwei Dritteln der EU-Bürger
Brüssel – Fast zwei von drei Menschen in der EU fühlen sich durch die Ereignisse der Welt einer Umfrage zufolge psychisch belastet. Ereignisse wie die Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine oder die Klimakrise hätten die ohnehin schon instabile psychische Verfassung in Europa weiter erschüttert, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Sie hatte eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, wonach 62 Prozent der Befragten antworteten, solche Ereignisse beeinflussten «etwas» bis «sehr» ihre psychische Gesundheit.
Innerhalb eines Jahres hatte den Angaben zufolge fast die Hälfte aller Teilnehmer mit emotionalen und psychosozialen Problemen zu kämpfen. Mehr als die Hälfte dieser Betroffenen hätte jedoch keine professionelle Hilfe erhalten. Zudem glaubt nur etwa ein Drittel der vom Institut Ipsos Befragten, dass psychisch Erkrankte genau so viel Fürsorge bekommen wie Menschen mit körperlichen Symptomen. Neun von zehn Befragten sind aber der Auffassung, dass psychische und körperliche Gesundheit gleich wichtig seien und im gleichen Maße gefördert werden sollten. Für die Umfrage wurden im Juni 2023 rund 26 500 Menschen ab 15 Jahren aus 27 EU-Mitgliedstaaten gefragt. (9. Oktober)
EU-Qualitätssiegel für regionales Handwerk nimmt letzte Hürde
Brüssel – Traditionelle regionale Produkte wie Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald oder Solinger Messer bekommen ein EU-Qualitätssiegel. Mit einer neuen Verordnung werde ein Schutz für handwerkliche und industrielle Waren wie Schmuck, Textilien, Glas oder Porzellan auf EU-Ebene eingeführt, teilten die EU-Staaten am Montag in Brüssel mit. Konkret geht es um Waren, deren Qualität oder andere Merkmale im Zusammenhang mit ihrem geografischen Ursprung stehen. Bislang gibt es Herkunftslabel nur für regionale Lebensmittel wie Parmesan, Champagner, Hessischen Apfelwein, Schwarzwälder Schinken oder Spreewälder Gurken.
Fachwissen, Tradition und Talent der Kunsthandwerker gehörten zu den Schätzen, die Europa schützen müsse, sagte Spaniens Industrieminister Héctor Gómez Hernández. Spanien hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Die Kontrolle und Durchsetzung der neuen Regeln liegen in den Händen der nationalen Behörden. Sie sollen künftig auch online verkaufte Waren kontrollieren.
Die neuen Regeln gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Europaparlament und die EU-Staaten hatten sich daraufhin auf die genaue Ausgestaltung des Vorhabens geeinigt. Nach der nun erfolgten Billigung durch die EU-Staaten muss das neue Gesetz nur noch unterschrieben werden. Dann kann es im Amtsblatt der EU erscheinen und 20 Tage später in Kraft treten. (9. Oktober)
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