Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind Millionen Menschen vor dem Krieg aus dem Land geflüchtet – auch Männer, die das ukrainische Militär gut zur Verteidigung brauchen könnte. Nun verbreitet sich in sozialen Medien ein Schreiben, wonach männliche Flüchtlinge in Irland jüngst Post von den örtlichen Behörden erhalten hätten. Sie sollen demnach an die Ukraine ausgeliefert werden, um in die Armee eingezogen zu werden. Doch diese Erzählung hält einer genaueren Prüfung nicht stand.
Bewertung
Das Schreiben ist nach Angaben des irischen Verteidigungsministeriums eine Fälschung. Außerdem beruft sich das falsche Dokument auf Auslieferungsübereinkünfte, auf deren Grundlage keine Auslieferung stattfinden würde.
Fakten
Die Ukraine ist in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland auf wehrpflichtige Männer angewiesen, weshalb die Militärführung Medienberichten zufolge im Sommer 2023 auch um die Einberufung weiterer Männer als Soldaten angestrebt hat. Teils verweigern Einwohner jedoch den Militärdienst, versuchen ins Ausland zu fliehen oder lassen sich mit gefälschten Dokumenten bei der Musterung als untauglich einstufen. Anfang September 2023 stellte Kiew schließlich die Auslieferung von Deserteuren, die sich im Ausland aufhalten, in den Raum.
Berichte darüber könnten Auslöser für die online verbreitete Behauptung sein, geflüchtete Ukrainer in Irland würden in einem Brief über ihre bevorstehende Auslieferung an die Ukraine informiert. Zum Teil ist entsprechenden Social-Media-Beiträgen sogar ein Foto des angeblichen Briefs beigefügt, das die Echtheit des Schreibens beweisen soll.
Justizministerium warnt vor «betrügerischen Briefen»
Das Bild zeigt ein Schreiben vom 7. September 2023, angeblich ausgestellt vom irischen Justizministerium. Darin heißt es, der Adressat werde wegen eines Ersuchens der ukrainischen Regierung bezüglich seiner Auslieferung kontaktiert. Sollte der Mann der Wehrpflicht nicht nachkommen, drohe ihm mindestens ein Jahr Haft. Grundlage der Auslieferung sei eine Vereinbarung aus dem Jahr 1965 und ein weiteres europäisches Übereinkommen aus dem Jahr 1957.
Doch das Schreiben ist eine Fälschung. Das irische Justizministerium warnt selbst am 12. September 2023: «Wir sind auf betrügerische Briefe im Zusammenhang einer Auslieferung aufmerksam geworden, die angeblich von unserem Ministerium stammen. Wir können bestätigen, dass diese Briefe nicht vom Justizministerium versandt wurden.»
Aber wäre eine Auslieferung auf Basis der im Fake-Schreiben angegebenen Vereinbarungen überhaupt erlaubt? Zumindest mit der Begründung der Militärverweigerung wäre ein Auslieferungsantrag wohl eher ungültig.
Europäische Übereinkommen enthalten Hindernis
Aufschluss darüber gibt Artikel 4 des europäischen Übereinkommens. Darin ist ein Hindernis festgehalten: «Auf die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die keine nach gemeinem Recht strafbaren Handlungen darstellen, ist dieses Übereinkommen nicht anwendbar.» Das heißt, wenn eine Handlung ausschließlich nach Militärrecht strafbar ist, ist eine Auslieferung nicht möglich. Selbige Aussage lässt sich auch unter Punkt 12 der irischen Vereinbarung finden.
Da die Verweigerung beziehungsweise Abwesenheit oder Desertation im Militärdienst ist ein Verstoß im Zusammenhang mit einer militärischen Verpflichtung (Irland: Defence Act, Sektion 135 / Deutschland: §§15 und 16 WStG / Ukraine: Artikel 408 Criminal Code of Ukraine). Nach anderen Gesetzen handelt es sich jedoch nicht um eine strafbare Handlung, weshalb das Auslieferungsübereinkommen in diesem Fall also nicht greifen würde.
Auch Österreich würde einem Auslieferungsantrag mit der Begründung der Militärverweigerung nach Angaben der Regierung nicht stattgeben. Eine Pressesprecherin des Justizministeriums sagte auf Anfrage der österreichischen Presseagentur APA: «Die Verletzung der Wehrpflicht ist eine militärisch strafbare Handlung». Laut Artikel 4 des Europäische Auslieferungsübereinkommens ist für ein derartiges Delikt das Übereinkommen also auch dort nicht anwendbar.
Links
Facebook-Post mit Foto (archiviert)
Irisches Justizministerium über gefälschtes Schreiben (archiviert)
Bericht Einberufung (archiviert)
Bericht Fahnenflucht (archiviert)
Bericht Auslieferung (archiviert)
Europäisches Abkommen (archiviert)
Irisches Abkommen (archiviert)
Defence Act Irland (archiviert)
Criminal Code of the Republic of Ukraine (archiviert)
APA-Bericht über Antwort zu hypothetischen ukrainischen Haftbefehlen (archiviert)
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