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Der Entschluss steht nicht im Zusammenhang mit Teherans Unterstützung für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und deren Angriffen auf Israel.
Das als JCPOA bekannte Atomabkommen, das der Iran 2015 mit mehreren Staaten, darunter Deutschland, geschlossen hatte, sollte das Nuklearprogramm des Landes einschränken und den Bau von Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen aufgehoben. Für einige UN-Sanktionen wurde jedoch ein späteres Ablaufdatum mit 18. Oktober 2023 festgelegt. Die EU-Staaten haben nun entschieden, diese restlichen Maßnahmen im Rahmen der EU weiterlaufen zu lassen.
Dies sei mit Blick auf Irans Verstöße gegen den Atompakt entschieden worden, hieß es aus Brüssel. Entgegen den Vereinbarungen stellt der Iran Uran mit einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad her und behindert die Überwachung seiner Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Damit hat Teheran darauf reagiert, dass die Vereinigen Staaten unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump aus dem Atompakt ausgestiegen sind.
Aus Sicht Teherans verletzt nun die EU mit ihrer Entscheidung den Pakt. «Dieses Vorgehen des Rates der Europäischen Union ist ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA, und es ist ein Akt der Bösgläubigkeit», sagte Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani. (17. Oktober)
Deutsche Außenministerin Baerbock: Stehen weiter Schulter an Schulter mit Ukraine und Moldau
Chisinau – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau angesichts der Nahostkrise um Israel anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. «In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Auch Frankreich versicherte der früheren Sowjetrepublik seine Unterstützung auf dem Weg in die EU.
Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterstützen und dafür im nächsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen, sagte Baerbock.
Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Politisch ist Moldau zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Das Land ist immer wieder Ziel von russischer Desinformation und Destabilisierungsversuchen.
Der Ministerpräsident von Moldau, Dorin Recean, räumte ein, die Erwartung eines solideren Haushalts sei noch nicht erfüllt. Man strebe aber etwa an, die Energiesicherheit und -effizienz zu verbessern. Dazu werde Moldau einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung der Energieimporte und zur Erreichung der Klima- und Effizienzziele vorlegen. (17. Oktober)
EU-Kommission will mit 26 neuen Vorschlägen Bürokratie abbauen
Brüssel – Die EU-Kommission will Bürokratieabbau vorantreiben, indem etwa Fristen für Berichtspflichten von Unternehmen nach hinten verschoben oder Arbeitnehmer einfacher ins Ausland entsendet werden können. Dies soll zum erklärten Ziel beitragen, die Lasten von Unternehmen durch Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Zu solchen Pflichten zählt etwa, dass große Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit unter anderem auf Umwelt, Menschenrechte und Sozialstandards berichten müssen.
Sozial-, Sicherheits-, Verbraucherschutz- oder Umweltstandards sollen durch die neuen Vorschläge nicht gelockert werden. Insgesamt will die EU-Kommission 26 Vorhaben präsentieren.
Dem Europaabgeordneten Markus Ferber kommen die Vorschläge etwas zu spät. «Bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bleiben nur noch wenige Monate übrig», mahnte der deutsche CSU-Politiker. Er fürchtet, dass die Vorhaben nicht mehr rechtzeitig mit den anderen EU-Institutionen vor der Wahl ausgehandelt und danach verabschiedet werden können. Parlament und EU-Staaten sind eng an der Gesetzgebung der EU beteiligt und können im Zweifel Vorhaben verhindern. (17. Oktober)
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